Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen:
Ein Mitbürger stellte Fragen zur Straßenbeleuchtung, zu den Straßennamensschildern sowie zum Ausbau der Straße „Süßer Winkel“.

Überprüfung der Gebührenhaushalte und ggfs. Neufestsetzung der Wasserverbrauchsgebühr und der Abwassergebühr für das Jahr 2024 zum 01.01.2024 durch Satzungsbeschluss:
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Mauz von der Firma Heyder und Partner aus Tübingen in der Sitzung. Die Gebührenkalkulationen wurden vom Büro Heyder und Partner erstellt und von Herrn Mauz ausführlich erläutert.

Wasserversorgung: Erfreulicherweise kann die Wasserverbrauchsgebühr im Jahr 2024 deutlich reduziert werden. Die neue Gebühr für 2024 beträgt 3,34 €/m³ Wasserbezug. Im Jahr 2023 waren es noch 4,07 €/m³.
Hauptgrund für die Gebührenreduzierung sind zum einen die deutlich rückläufigen Kosten für die Wasserbezugsumlage. Hier können voraussichtlich rd. 20 T€ eingespart werden.
Zum anderen wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2024 74.000 m³ Wasser an die Schwenninger Bürgerinnen und Bürger verkauft werden können. Im Jahr 2023 wurde hier lediglich ein Wasserverkauf von 65.000 m³ angenommen. Das Vorjahresergebnis 2022 zeigte jedoch, dass eine höhere Wasserverkaufsmenge angenommen werden kann.

Die Gemeinderäte freuten sich über die Gebührenreduzierung und stimmten der Gebührenkalkulation für die Wasserverbrauchsgebühr sowie der Satzungsänderung voll inhaltlich zu.

Die Satzung vom 14.12.2023 zur 5. Änderung der Wasserversorgungssatzung wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.

Abwasserentsorgung: Die Abwassergebühren werden unterteilt in Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren.

Die Kalkulation zeigte, dass die Schmutzwassergebühr im Jahr 2024 leicht erhöht werden muss. Sie steigt von 3,43 €/m³ auf 3,48 €/m³. Hauptgrund hierfür ist der höhere Kostenanteil an die Bundeswehrkläranlage Kohltal sowie Unterhaltungsarbeiten am Abwasserpumpwerk Glashütte.

Die Gemeinde Schwenningen ist seit Oktober 2004 an die Bundeswehrkläranlage Kohltal, Stetten a.k.M. angeschlossen. Seither werden die Abwässer über das Pumpwerk Glashütte zur Bundeswehrkläranlage gepumpt. An den Betriebs- und Unterhaltungskosten der Kläranlage Kohltal (Kläranlage und Sammler) muss sich die Gemeinde mit 25,17% beteiligen.
Die Kosten für die Mitbenutzung der Abwasseranlagen der Gemeinde Stetten a.k.M. (Abwasserpumpwerk Glashütte, Druckleitung Glashütte bis Bundeswehr-Leitung) werden zu 50% nach den Einwohnerzahlen von Schwenningen und Glashütte sowie zu 50 % nach den Abwassermengen von Schwenningen und Glashütte aufgeteilt.

Aufgrund dem Kalkulationsergebnis steigt die Schmutzwassergebühr im Jahr 2024 von 3,43 €/m³ auf 3,48 €/m³.

Im Gegenzug kann die Niederschlagswassergebühr in 2024 reduziert werden. Sie sinkt von 0,74 €/m² versiegelter Fläche auf 0,63 €/m² versiegelter Fläche.

Die Gemeinderäte stimmten der Gebührenkalkulation für die Abwassergebühr sowie der Satzungsänderung voll inhaltlich zu.
Die Satzung vom 14.12.2023 zur 5. Änderung der Abwassersatzung wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
Die letzte nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats hat am 07.12.2023 stattgefunden. Die Bürgermeisterin gab den dort gefassten Beschluss bekannt.

Mit den Ärzten bzw. der Praxisgemeinschaft Dr. Ulrich Schultheiß und Matthias Grabowski wird ein Mietvertrag für die Arztpraxis im UG des Schulgebäudes abgeschlossen. Außerdem wurden die Inhalte des Mietvertrags besprochen.

Annahme einer Spende für die Beschaffung eines Defibrillators:
Seit einigen Jahren befindet sich im Vorraum der Sparkasse ein Defibrillator. Nun soll im Außenbereich der Heuberghalle ein weiterer Defibrillator angebracht werden. Die Kosten dafür betragen rd. 2.000 €. Die Volksbank Albstadt hat dafür der Gemeinde eine Spende in Höhe von 1.000 € überlassen.

Die Gemeinderäte stimmten der Annahme der Spende zu und freuten sich über die Mitfinanzierung des Defibrillators. Er soll im neuen Jahr installiert und in Betrieb genommen werden.

Wer ebenfalls noch einen finanziellen Beitrag für die Beschaffung des Defibrillators leisten möchte, kann sich gerne mit Frau Bürgermeisterin Roswitha Beck, Tel: 07579/9212-0 in Verbindung setzen.

Dank zum Jahresende:
Bürgermeisterin RoswithaBeck bedankte sich zum Jahresende 2023 bei allen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit und für das Vertrauen. Außerdem bedankte sie sich bei ihren Bürgermeister-Stellvertretern, die sie auch während des Jahres immer wieder mal für einen Ratschlag benötigt.
Sie dankte auch Herrn Wilfried Koch für seine gute Pressearbeit. Er sei nahezu in jeder Sitzung dabei und leiste sehr gute Arbeit.

Bürgermeister-Stellvertreter Vinzenz Greber schloss sich den Dankesworten an. Heute sei der letzte Termin vor Weihnachten mit diesem Gremium und dieser Bürgermeisterin. Auch er bedankte sich bei der Bürgermeisterin, den Gemeinderäten und auch den Mitarbeitern für die faire Zusammenarbeit.