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Bericht vom 24.03.2022
icon.crdate25.05.2022
Aus der öffentlichen Sitzung
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24. März 2022
Weil Bürgermeisterin Roswitha Beck krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, wurde die Sitzung von Bürgermeister-Stellvertreter Vinzenz Greber geleitet.
Bürger fragen:
Ein Bürger hatte eine Frage zu den Wasserrohrbrüchen und zur Sanierung des Wasserleitungsnetzes. Auf die Ausführungen unter dem Punkt „Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung“ wird verwiesen.
Haushaltsplan 2022:
- Satzungsbeschluss
- Zustimmung Finanzplan samt Investitionsprogramm
Der Haushaltsplans 2022 samt Investitionsprogramm 2022 und Finanzplan für die kommenden Jahre 2023-2025 wurde bereits in der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.03.2022 ausführlich besprochen. Änderungen haben sich seither nicht mehr ergeben.
Die Gemeinderäte haben der Haushaltssatzung 2022 mit allen Anlagen sowie dem Finanzplan samt Investitionsprogramm einstimmig zugestimmt.
Der Haushaltsplan wird nun dem Landratsamt Sigmaringen Fachbereich Kommunales zur Prüfung vorgelegt. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht.
Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung:
- Einbringung
- Beratung
- Feststellungsbeschluss
Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 ging den Gemeinderäten samt allen Anlagen im Vorfeld zur Sitzung zu.
Hier gab Kämmerin Rita Bosch zunächst einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2021. Der Wasserverlust ist im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 enorm angestiegen. Er liegt bei 40 %. Um diesen Verlust besser in den Griff zu bekommen, wird der technische Leiter des Zweckverbands Wasserversorgung Hohenberggruppe in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen kommen und die Gemeinderäte aus fachlicher Sicht über das Schwenninger Wasserleitungsnetz informieren. In Vorgesprächen mit der Verwaltung informierte er, dass der Wasserverlust in einigen Gemeinden noch schlimmer sei als in Schwenningen. Der hohe Verlust liege auch nicht am Bauhofpersonal, sondern am maroden Zustand des Wasserleitungsnetzes. Vermutlich werden die Wasserverluste weiter ansteigen. Es könne hier nur Straßenzug um Straßenzug saniert und erneuert werden.
Zum Wirtschaftsplan 2022 informierte die Kämmerin, dass der Wasserzins zum 01.01.2021 für die Jahre 2021 und 2022 neu kalkuliert und angehoben wurde. Insgesamt wird 2022 mit Wasserzinseinnahmen in Höhe von 228 T€ gerechnet. Auf der Aufwandsseite bilden die Wasserbezugs-, die Grund- und die Sonderumlage an den Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe mit 121 T€ die größte Position. Für Rohrbruchbehebung wurden 35 T€ eingestellt. Insgesamt verzeichnet der Wirtschaftsplan ein negatives Ergebnis in Höhe von 30 T€. Im Vermögensplan sind die Erneuerung der Wasserleitung in der „Alten Pfarrstraße“ sowie die Herstellung verschiedener Hausanschlüsse eingeplant.
In den Finanzplanjahren 2023-2025 muss der Wasserzins voraussichtlich angehoben werden. Die genaue Gebührenkalkulation für 2023-20245 soll in der Jahresmitte 2022 erfolgen. Auf der Aufwandsseite wurden verschiedene Kostensteigerungen eingerechnet.
Die Investitionen in den Jahren 2023-2025 wurde mit dem Investitionsprogramm des Kernhaushalts abgestimmt. Im offenen Verfahren sind zum heutigen Stand keine Wasserleitungserneuerungen geplant.
Die Gemeinderäte haben den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 festgestellt sowie der Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2025 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig zugestimmt.
Auch der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird nun dem Landratsamt Sigmaringen, Fachbereich Kommunales zur Prüfung vorgelegt. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird er öffentlich bekannt gemacht.
Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung
Bereits im letzten Jahr wurde von allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Landkreis Sigmaringen ein Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Sigmaringen gegründet. Die Gemeinde Schwenningen hat seither keinen eigenen Gutachterausschuss mehr.
Die Stadt Sigmaringen hat zwischenzeitlich auch eine neue Gutachterausschussgebührensatzung erlassen. Die bisherige Gutachterausschussgebührensatzung der Gemeinde Schwenningen vom 04.12.2001 kann demzufolge aufgehoben werden.
Die Gemeinderäte haben der „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung)“ einstimmig zugestimmt.
Die Satzung wird im nächsten Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.
Erste Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Wie bereits beim vorausgegangenen Punkt erwähnt, wurde bereits im letzten Jahr von allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Sigmaringen ein Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Sigmaringen gegründet.
Neben der Gutachterausschussgebührensatzung enthielt auch die Verwaltungsgebührensatzung vom Nov. 2019 verschiedene Amtshandlungen für den Gutachterausschuss. Auch diese Gebührentatbestände mussten demzufolge aufgehoben und die Verwaltungsgebührensatzung erstmals geändert werden.
Die Gemeinderäte haben der „Satzung zur 1. Änderung der in § 4 genannten Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 24.03.2022“ einstimmig zugestimmt.
Die Satzung wird im nächsten Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.
Annahme von Spenden
Nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme einer Spende. Am 25.07.2006 wurde von Seiten des Gemeinderats festgelegt, dass der Gemeinderat über die Annahme von Spenden im Betrag oder Wert von über 100,00 € entscheiden muss. So lange sind die Spenden bis zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat nur unter Vorbehalt anzunehmen.
Bei der Gemeinde sind zwei Spenden eingegangen:
1) Die Greber Bau GmbH, Schwenningen hat für das Aufstellen der Weihnachtsbäume am Hasenplatz und am Rathaus einen Betrag in Höhe von 439,11 € gespendet.
2) Peter Straub, Schwenningen hat für das Abnehmen der Weihnachtsbeleuchtung einen Betrag in Höhe von 146,37 € gespendet.
Der Gemeinderat hat der Annahme beider Spenden zugestimmt und sich bei den Spendern bedankt.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
Die letzte nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats hat am 15. März 2022 stattgefunden. Es wurde beschlossen, bei 4 privaten Grundstückskaufverträgen auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten.