Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen

Es wurden keine Fragen gestellt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen“

Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2020 stellte der Gemeinderat das Ergebnis des Jahresabschlusses 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig fest. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt vom 11.12.2020, Ausgabe 50 wird verwiesen.

Weil sich nachträglich herausstellte, dass ein redaktioneller Fehler im Zahlenteil eingeschlichen hatte war der bereits in der Dezembersitzung gefasste Beschluss zu wiederholen.

Die Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2018 ist an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.

Leistungsverzeichnis/Ausschreibungsunterlagen für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 20

In öffentlicher Sitzung vom 05.11.2020 war beschlossen worden die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg zu beauftragen, die Gemeinde Schwenningen bei der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen des Feuerwehrfahrzeuges sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens zu unterstützen. Zwischenzeitlich haben mehrere Kontakte zwischen der Feuerwehr, der Bürgermeisterin und dieser Dienstleistungsgesellschaft stattgefunden. In einer Videokonferenz war ein erster Entwurf für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses abgestimmt worden. Die Bürgermeisterin brachte das Gremium nun auf den aktuellen Stand. Sie teilte in Anwesenheit des Kommandanten und dessen Stellvertreter mit, dass die Feuerwehr sehr bemüht gewesen sei, nur das aufzunehmen, was unbedingt erforderlich sei und was nicht vom alten Fahrzeug übernommen werden kann. Die Feuerwehr Schwenningen habe gute Vorarbeit für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses geleistet, welches 50 Seiten umfasst.

Abschließend wurde die Bürgermeisterin beauftragt, die Dienstleistungsgesellschaft mit der Anfertigung der Endfassung der Ausschreibungsunterlagen zu beauftragen. Im Anschluss wird dann die EUweite Ausschreibung erfolgen.

Bestellung des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters über den 28.02.2021 hinaus

FW-Kommandant Marcus Siber und sein Stellvertreter Hubert Schwanz sind bis zum 28.02.2021 gewählt und auch von der Gemeinde bis dahin formell bestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie dürften die Feuerwehren derzeit jedoch keine Jahreshauptversammlungen durchführen. Eine Neuwahl ist daher aktuell nicht möglich. Die beiden müssen daher ihre Ämter zumindest so lange weiterzuführen, bis wieder eine Hauptversammlung abgehalten und Kommandant sowie Stellvertreter gewählt werden können.

Das Gremium beschloss, die formelle Verlängerung der Bestellung der beiden Amtsinhaber auf unbestimmte Zeit. Die Bürgermeisterin neue Bestellungsurkunden bis zur nächsten Wahl ausstellen.

Zweckverband „Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Graf Stauffenberg“ (IGGS)

-Haushalt 2021

Die Bürgermeisterin erinnerte an die Besichtigung des Gewerbe- und Industrieparks Graf Stauffenberg in Sigmaringen im Jahr 2019. Sie informierte auch darüber, dass sich zwischenzeitlich mehrere Interessenten beim IGGS gemeldet haben. Zwischenzeitlich liegt der Entwurf des Haushaltsplans 2021 vor, das Gremium hat sich ausführlich damit befasst.

Derzeit müssen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan geändert werden. Das sei wegen der naturschutzrechtlichen Belange aufwendig. Daher sind im Bereich der Geschäftsaufwendungen für die bauliche Entwicklung des IGGS-Areals Beträge für das Bebauungsplanverfahren sowie eine Planungsrate für Baugenehmigungen eingeplant.

In der Haushaltssatzung 2021 ist eine Betriebskostenumlage in Höhe von 590.000 € festgesetzt. Für die beteiligte Gemeinde Schwenningen ergibt sich ein Anteil von 29.500 €. Für die Schaffung eines Singlemode-Glasfasernetzes hat die Gemeinde Schwenningen einen Anteil von 5.300 € zu zahlen.

Für das Haushaltsjahr 2021 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 650.000 € vorgesehen.

Um nähere Details zu sehen und um weiterhin auf dem Laufenden zu bleiben wünschen die Gemeinderäte eine erneute Besichtigung des Areals. Diese soll im Frühjahr 2021 stattfinden.

Schließlich hat der Gemeinderat der Haushaltssatzung 2021 des IGGS zugestimmt. Die Bürgermeisterin wurde vom Gemeinderat bevollmächtigt, in der Verbandsversammlung des IGGS der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2020 zuzustimmen.

Annahme von Spenden

Die Bürgermeisterin informierte darüber, dass die Gemeinde eine Spende der Firma Greber für das Aufstellen des Christbaumes am Hasenplatz in Höhe von 211,99 € entgegennehmen konnte. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Spende zu. Die Bürgermeisterin bedankte sich beim großzügigen Spender.

Information über Ausfallhaftung nach § 88 GemO für Förderdarlehen der L-Bank

Die Gemeinde wird jährlich von der L-Bank Baden-Württemberg mit einer Aufstellung aller bestehenden Förderdarlehen über die Höhe der bewilligten Darlehen und das zum Jahresende bestehende Restkapital informiert. Zum 31.12.2020 belief sich der Betrag auf 490.695,01 €, für den die Gemeinde mit 1/3, also mit 163.565,00 € haftet.

In keinem Darlehensfall bestehen Zins- und Tilgungsrückstände, weshalb die Gemeinde bisher in keinem Fall als Bürge eintreten musste. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Brennholzverkauf

Förster Kuhl informierte das Gremium darüber, dass die Nachfrage nach Brennholz aus dem Gemeindewald sehr zu wünschen übriglasse. Aktuell stehen im Gemeindewald noch 150 fm eingeschlagenes Brennholz, das auf Erwerber wartet. Durch den milden Winter 2019/2020 haben viele Haushalte noch Restbestände an Brennholz. Viele Waldbesitzer müssen ihr Fichtenholz verheizen und zudem sei der Heizölpreis niedrig.

Man entschied sich letztendlich, den Brennholzpreis zu belassen und den Brennholzverkauf der Gemeinde nochmals über das Amtsblatt zu bewerben.

Abrechnung der Straßenerschließungsbeiträge für das Baugebiet „Am Triebweg II“ (1. Bauabschnitt):

Die Bürgermeisterin informierte darüber, dass die Verwaltung zwischenzeitlich zahlreiche Unterlagen für die Abrechnung der Straßenerschließungsbeiträge für das das Baugebiet „Am Triebweg II“ (1. Bauabschnitt) dem Kommunalberatungsbüro Allevo vorgelegt habe. Das Kommunalberatungsbüro Allevo ist von der Gemeinde Schwenningen mit der Abrechnung des Straßenerschließungsbeitrags beauftragt. Ziel sei, dass die Anlieger ihre Abrechnung im 1. Halbjahr 2021 bekommen. Das Abrechnungsbüro könne Ende Februar mit den Abrechnungsarbeiten beginnen.

Sirene auf dem Dach des Gebäude Hauptstraße 73 (alte Samtfabrik)

Die Gemeinde Schwenningen unterhält aktuell im Ort noch zwei Sirenenanlagen. Eine Sirene ist auf dem Rathausdach, die andere auf dem Gebäude Hauptstraße 73 installiert. Bei Einführung der digitalen Funkmeldeempfänger wurde von Seiten des Gemeinderats bewusst auf den Abbau der Sirenen verzichtet. Allerdings wurde damals die Fernwirkanlage abgeschaltet. Beide Sirenen können nur durch Drücken des Auslöseknopfes am jeweiligen Gebäude gestartet werden. Die Sirenen werden regelmäßig gewartet. Bei der letzten Wartung der Sirene auf dem Gebäude Hauptstraße 73 vor einer Woche wurde festgestellt, dass der Motor defekt ist. Ein Austauschmotor kostet samt Einbau rund 3 T€.

Es erfolgte eine Diskussion über die Notwendigkeit der Sirenen. Man kam auch auf den letztjährigen „Warntag“ zu sprechen. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass mit der Sirene die Öffentlichkeit bei irgendeiner Gefahrenlage gewarnt werden könne. Bei einem Brand werde jeder die 112 rufen und nicht die Sirene von Hand auslösen. Mit der Sirene könnten möglichst viele Bürger über das Vorhandensein einer Gefahrensituation informiert werden.

Weil das Gebäude Hauptstraße 73 aber nicht im kommunaler Hand ist einigte man sich darauf, den Motor der Sirene auf diesem Gebäude nicht zu ersetzen. Vielmehr soll die Auslösetaste am Gebäude abgebaut werden.

In einem vorher über das Amtsblatt angekündigten Probealarm soll getestet werden, wie weit die Sirene auf dem Rathausdach zu hören ist, bzw. welchen Bereich des Ortes damit abgedeckt ist.