Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen:

Aus der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Kath. Kindergarten St. Raphael:

- Bericht, Entwicklung, Bedarfsplanung:

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Kindergartengeschäftsführerin Frau Esther Metzger von der Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden in Sigmaringen und Frau Simone Mauch, Kindergartenleiterin des Kindergartens St. Raphael Schwenningen anwesend.

Kindergartenleiterin Simone Mauch gab zunächst einen Rückblick auf das Kindergartenjahr 2019/2020. Außerdem informierte sie über die aktuellen Kinderzahlen.

Derzeit besuchen 55 Kinder im Alter von 3-6 Jahren unseren Kindergarten; außerdem werden 3 Kinder zwischen 1 und 3 Jahren in der Krippe betreut. Weitere 3 Kinder U3 sind in der altersgemischten Gruppe untergebracht. Diese zählen doppelt, sodass diese 3 Kinder wie 6 Kinder zu zählen sind. Insgesamt sind somit 67 Kindergartenplätze belegt.

Bis Ende des Kindergartenjahres werden 79 Plätze belegt sein, wobei die Kapazität laut Betriebserlaubnis bei voller Belegung 85 Kinder fasst.

Aktuell können die Kinder in 4 Gruppen betreut werden:

Gruppe 1: Altersgemischte Gruppe (25 Kinder)  

Gruppe 2: Altersgemischte Ganztagesgruppe (22 Kinder)

Gruppe 3: Krippengruppe 1-3 Jahre (10 Kinder)

Gruppe 4: Regelgruppe im Schulpavillon (28 Kinder)

 

Eine Auswertung der Kinderzahlen ergab: 

2020/2021:        12 Kinder werden schulpflichtig

18 Kinder kommen voraussichtlich in den Kindergarten

2021/2022:        14 Kinder werden schulpflichtig

12 Kinder kommen voraussichtlich in den Kindergarten

2022/ 2023:      13 Kinder werden schulpflichtig

10 Kinder kommen voraussichtlich in den Kindergarten

Es konnte festgestellt werden, dass es in den kommenden Jahren wieder freie Plätze geben wird. Die Kapazitäten bei den 1-3jährigen sei ebenfalls ausreichend. Bis zum letzten Jahr mussten Kinder teilweise abgewiesen werden. Dies dürfte durch die weitere Gruppe, die im vorderen Pavillon des Schulgebäudes eingerichtet wurde, nicht mehr passieren.

Frischgebackene Eltern werden immer gleich kurz nach der Geburt eines Kindes angeschrieben, damit der Betreuungsbedarf abgefragt werden kann.

Die Kindergartenleiterin berichtete darüber, dass das pädagogische Konzept beinhalte, den Kindern eine ganzheitliche Erziehung zu vermitteln. Soziales und emotionales Verhalten soll aufgebaut werden. Der kognitive Bereich, Leistungsbereich, Sprache sowie die Motorik werden gefördert. Ziel ist es, den Bildungsauftrag zu erfüllen und die Kinder gezielt auf die Schule vorzubereiten.

Abschließend wurde berichtet, dass aktuell 3 Kinder die Ganztagesbetreuung mit Mittagessen in Anspruch nehmen.

Zum Thema Kindergartenbeiträge wurde ausdrücklich informiert, dass in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Beiträge verzichtet werden solle, obwohl die Spitzenverbände dringend zu einer Erhöhung raten und diese empfehlen. Gleichzeitig wurde aber betont, dass im nächsten Jahr dann unbedingt eine Erhöhung stattfinden müsse. Auch haushaltsrechtlich könne auf eine weitere Erhöhung nicht verzichtet werden.

Die Kindergarten-Geschäftsführerin Esther Metzger unterstreicht diese Aussage der Bürgermeisterin. Es wird ausdrücklich betont, dass in diesem Jahr trotz Empfehlung der Spitzenverbände auf eine Erhöhung verzichtet wird, diese im kommenden Jahr aber unbedingt stattfinden müsse.

Außerdem informierte die Kindergarten-Geschäftsführerin Esther Metzger zum Thema Investitionen, dass im Jahr 2021 die Wasserleitung im Kindergarten aufgrund der Trinkwasserverordnung ertüchtigt werden müsse. Derzeit wurden von Seiten der Verrechnungsstelle entsprechende Angebot eingeholt. An den Investitionskosten muss sich die politische Gemeinde mit 70 % beteiligen.

Weitere Investitionen seien bislang nicht bekannt.

Darüber hinaus informiert sie, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 noch Gültigkeit habe.

Überprüfung der Gebührenhaushalte und ggfs. Neufestsetzung der Wasserverbrauchsgebühr und der Abwassergebühr für die Jahre 2021/2022 zum 01.01.2021 durch Satzungsbeschluss:

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2018 wurde festgelegt, das Büro Heyder+Partner, Tübingen mit der Erstellung einer Gebührenkalkulation Wasserversorgung (Wasserverbrauchsgebühr) und Abwasserbeseitigung (Abwassergebühr) für die Jahre 2021 – 2022 zu beauftragen.

Die Gebührenkalkulation der Fa. Heyder + Partner liegt zwischenzeitlich vor. Damit die Gebühren nicht jedes Jahr angepasst werden müssen, wurden die Gebühren für zwei Jahre kalkuliert, also für die Jahre 2021 und 2022.

Das Ergebnis wurde den Gemeinderäten in der Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt und präsentiert. Dabei ergeben sich nachfolgende neue kostendeckende Gebührensätze:

Wasserverbrauchsgebühr 2,89 €/m³               (bisher 2,78 €/m³)

Schmutzwassergebühr 2,79 €/m³                  (bisher 2,79 €/m³)

Niederschlagswassergebühr 0,54 €/m²          (bisher 0,49 €/m²)

Diese neuen kostendeckenden Gebühren wurden von den Gemeinderäten so festgelegt und beschlossen. Sie gelten ab dem 01.01.2021. Außerdem wurden die Wasserversorgungssatzung und die Abwassersatzung entsprechend geändert. Beide Satzungen werden an anderer Stelle in diesem Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Vorbereitung der Landtagswahl am 14.03.2021

Für die Landtagswahl am 14.03.2021 wurden Wahlvorstand und Briefwahlvorstand gebildet. Die Gremien setzen sich wie folgt zusammen:

Wahlvorstand:

Briefwahlvorstand:

Festgelegt wurde außerdem, dass die Mitglieder der Wahlvorstände eine Entschädigung nach der „Satzung der Gemeinde Schwenningen über die ehrenamtliche Entschädigung“ bekommen. Diese beträgt je angefangener Stunde 10,00 €, höchstens 80,- € pro Tag.

§ 2b Umsatzsteuergesetz:

- Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2022

Durch die Einfügung des § 27 Abs. 22a in das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ wurde der ursprünglich genannte Termin für die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz vom 01.01.2021 auf den 01.01.2023 verschoben. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, verzichtet der Gemeinderat einstimmig auf den Widerruf der am 28.10.2016 gegenüber dem Finanzamt abgegebenen Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UstG für den Kernhaushalt und für die Jagdgenossenschaft Schwenningen. Stattdessen wird von der Verlängerungsmöglichkeit, die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz auf den 01.01.2023 zu verschieben, Gebrauch gemacht.

Feststellung der Jahresrechnung 2018 für den Gemeindehaushalt:

Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde den Gemeinderäten erläutert, warum die Jahresrechnung 2018 erst jetzt und mit 1-jähriger Verspätung vorgelegt werden konnte. Hauptgrund war, dass verschiedene Buchungen wegen einem EDV-Fehler nicht durchgeführt werden konnten. Es dauerte mehrere Monate, bis dieser Fehler korrigiert werden konnte.

Die Jahresrechnung 2018 wurde von Kämmerin Rita Bosch in der vergangenen Sitzung ausführlich vorgestellt.

Das Jahr 2018 war finanzwirtschaftlich wiederum ein sehr gutes Jahr. Wie bereits in den Vorjahren, kann die Gemeinde Schwenningen mit dem Rechnungsergebnis mehr als zufrieden sein. Auch das Jahr 2018 schließt deutlich besser ab als prognostiziert. Das sehr gute Ergebnis der Vorjahre hat sich fortgesetzt. Die sehr gute Konjunktur, die hohe Zahl der Erwerbstätigen, die ausgelasteten Betriebe und die stark sprudelnden Steuereinnahmen der öffentlichen Hand führen auch zu einem guten Rechnungsergebnis in den Gemeinden.

Entgegen aller Erwartungen ist es gelungen, dass der Verwaltungshaushalt eine Zuführung in Höhe von 486 T€ erwirtschaftet. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans wurde davon ausgegangen, dass der Verwaltungshaushalt gerade so ausgeglichen werden kann und dem Vermögenshaushalt lediglich 4 T€ zugeführt werden können.

Das sehr gute Ergebnis des Verwaltungshaushalts kommt selbstverständlich auch dem Vermögenshaushalt zugute.

Der Vermögenshaushalt schließt ab mit einer Zuführung in die allgemeine Rücklage in Höhe von 331 T€. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans wurde mit einer Entnahme in Höhe von 1,45 Mio. € gerechnet.

Der Rücklagenbestand am Jahresende 2018 beträgt 2.300.072,58 €!

Die Schulden konnten bereits zum Jahresende 2008 komplett abgebaut werden! Eine Kreditaufnahme war 2018 wiederum nicht erforderlich.

Die Gemeinderäte freuten sich über diese guten Abschlusszahlen und stellten die Jahresrechnung 2018 einstimmig fest.

Auf die Bekanntmachung sowie die öffentliche Auslegung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen“

In den vergangenen Wochen wurde auch der Jahresabschluss 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Schwenningen zusammen mit der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft alltax GmbH, Reutlingen erstellt.

Auch dieser Jahresabschluss 2018 wurde von Kämmerin Rita Bosch ausführlich vorgestellt.

Der Eigenbetrieb “Wasserversorgung der Gemeinde Schwenningen“ schließt im Jahr 2018 mit einem Gewinn in Höhe von 7.416,70 € ab. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans wurde weder von einem Gewinn noch von einem Verlust ausgegangen.

Erfreulich ist, dass die Wasserverluste im Jahr 2018 leicht zurückgegangen sind. Dennoch ist der Wasserverlust mit 17,95 % oder 14.051 m³ immer noch sehr hoch.

Der Vermögensplan 2018 enthielt Investitionen in Höhe von 110 T€. Tatsächlich wurden „nur“ 21 T€ investiert.

Der Gemeinderat stellte das Ergebnis des Jahresabschlusses 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig fest, der Jahresüberschuss wird vorgetragen.

Die Bekanntmachung sowie die öffentliche Auslegung erfolgen später im Amtsblatt.

Bekanntgaben, Verschiedenes:

Die Bürgermeisterin gab die in der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2020 gefassten Beschlüsse bekannt:

-So war beschlossen worden, drei Waldgrundstücke, die der Gemeinde zum Kauf angeboten wurden, nicht zu kaufen.

-Die Gemeinde hat auf die Ausübung des Vorkaufsrechts bei verschiedenen privaten Grundstückskaufverträgen verzichtet.

- Der Gemeinderat hat festgelegt, ein innerörtliches Baugrundstück zu erwerben.

- Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Erschließung der Jahnstraße und der Straße Triebweg mit Glasfaser beim neuen Bundesförderprogramm einen Zuschussantrag zu stellen. Aus diesem Förderprogramm „Graue-Flecken-Förderung“ kann die Gemeinde eine 90%ige Förderung erhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt soll die Erschließung der Jahnstraße und der Straße Triebweg mit Glasfaser deshalb gestoppt werden.

Sanierung der L 218 Schwenningen-Glashütte-Stetten am kalten Markt und Sanierung der L 196 Schwenningen-Heinstetten

Im September war die Situation der L 218 und der L 196 anlässlich eines Gemeindebesuchs von Regierungspräsident Klaus Tappeser und des Landtagsabgeordneten Klaus Burger vor Ort erörtert worden. Der Regierungspräsident hatte damals zugesagt, sich um die Angelegenheit zu kümmern und die Situation von der Fachabteilung beim Regierungspräsidium prüfen zu lassen.

Die Bürgermeisterin informierte das Gremium nun über das Ergebnis der Rückmeldung, welches nicht unerwartet kam. Danach fand die letzte Zustandserfassung und Bewertung im Jahr 2016 statt. Im aktuellen Jahr wurde nun eine neue Zustandsbewertung aller Landesstraßen durchgeführt. Mit den Ergebnissen ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu rechnen.

Im bisherigen Programm war ein 600 Meter langes Teilstück der L 218 zwischen Glashütte und Stetten a.k.M. auf Platz 1.119 von 1.174 in Baden-Württemberg gelistet. Es gebe zahlreiche sanierungsbedürftigere Streckenabschnitte im Land und auch im Regierungsbezirk. Auch das Verkehrsaufkommen des Streckenabschnitts sei deutlich unter dem landesdurchschnittlichen Verkehrsaufkommen.

Zusammenfassend sind beide Streckenabschnitte (L196 bis zur Gemarkungsgrenze zu Heinstetten und L218 nach Stetten a.k.M. nicht im Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan enthalten, weder zum Ausbau noch zu einer grundhaften Sanierung.

An der L 196 will das Landratsamt im Jahr 2021 auf rund 200 Metern eine Unebenheit sanieren.

Erlebniswanderweg rund um die Gemeinde Schwenningen:

Im Jahr 2001 war der Erlebniswanderweg rund um Schwenningen eröffnet worden. Damals waren 30

Schilder aufgestellt worden, die alle über die vielen Jahre ziemlich „vergammelt“ sind. Über die Jahre sind leider 9 Schilder verschwunden, sodass diese neu hergestellt werden müssen.

Es wurde beschlossen, die Schilder wieder aufzuarbeiten und die fehlenden zu ersetzen. Gemeinderat Grad hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen, neue Tafeln aus Lärchenholz für die Schilder herzustellen und auch neue Eichenpfosten zu besorgen. GR Mattes wird dann ggf. noch kleine Blechabdeckungen fertigen, damit die Tafeln weitere 20 Jahre Bestand haben können.

Herr Kölsch aus Irndorf, der die Tafeln ursprünglich entworfen hat wurde zwischenzeitlich ebenfalls mit ins Boot geholt. Auch er ist eifrig dabei, die Gemeinde beim der „Neuaktivierung“ des Erlebniswanderweges zu unterstützen.