Sitzungsberichte: Schwenningen

Blutspenderehrung 2026

Auch in diesem Jahr durfte die Gemeinde verdiente Blutspender ehren. Hierzu haben sich die zu ehrenden im Sitzungssaal eingefunden und wurden von Bürgermeister Ewald Hoffmann begrüßt. In seiner Ansprache hob er die Wichtigkeit, Blut zu spenden, deutlich heraus. Weiter betonte er, dass Blut das Wichtigste sei, was ein Mensch von sich geben kann, um anderen, fremden Menschen in einer Notsituation zu helfen.

 

So wurden Simon Beck, Jonas Ritter und Marcel Greber für 10-maliges, Melanie Freuer für 50-maliges und Michael Großmann sogar für 125-maliges Blutspenden geehrt. Die Spenderinnen und Spender bekamen u. a. eine Rose, die entsprechende Urkunde mit Ehrennadel, sowie ein Weinpräsent überreicht. Der Schultes begrüßte Herrn Matthias Boden, Ortsvereinsvorsitzender des DRK Ortsvereins Heuberg-Donautal, der bei der Auszeichnung der geehrten Blutspender mithalf und sich ebenso bei den Spenderinnen und Spendern bedankte.

Lehrschwimmbad Sanierung: 
- Auftragsvergabe zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Förderantragstellung

In seiner Einleitung betonte BM Hoffmann, dass das Lehrschwimmbecken in Schwenningen eine sehr wichtige Einrichtung für den Ort und die Region sei. So könnten alle Grundschüler mit einer Schwimmausbildung in die weiterführenden Schulen gehen. Das Bad werde nicht nur von Schwenninger und auswärtigen Schülerinnen und Schülern zur gesetzmäßigen Schwimmausbildung genutzt, sondern auch für die Öffentlichkeit bereitgestellt.

Das Leerschwimmbad wurde in den sechziger Jahren gebaut und immer wieder instand gesetzt. Eine größere Sanierung fand nicht satt. In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt festgestellt, dass sich Langzeitschäden und altersbedingte Mängel im Bad ansammelten.

Bürgermeister Hoffmann bat die Firma Fritz Planung GmbH aus Bad Urach, eine Einschätzung über den Zustand des Schwimmbades zu geben. In dieser ersten Einschätzung kam sehr deutlich zur Sprache, dass man entweder in der Zukunft mit vielen einzelnen und sehr kostenintensiven Sanierungen rechnen müsse oder die gesamte Anlage einmal kernsaniert werden müsse.

Als ersten Schritt müsse eine technische Analyse durchgeführt werden. Diese erstreckt sich über die gesamte Baukonstruktion, die Beckenkonstruktion und Beckenhydraulik, die Badewassertechnik, die Sanitärtechnik, die Elektrotechnik, sowie Heizungs- und Lüftungstechnik. All diese Erkenntnisse müssen dann zusammengestellt werden und in einer Kostenschätzung (gemäß DIN 276) zu einer Kosteneinschätzung führen.

Eine technische Analyse (Studie) sei auch Vorgabe und Grundlage für eine mögliche Aufnahme in ein Förderprogramm des Bundes.

Herr Beck von der Fa. Fritz GmbH aus Bad Urach erläuterte den Ablauf einer möglichen technischen Analyse und den Ablauf einer Förderung.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde festgestellt, dass die Kosten, welche das Schwimmbad verursache, für die Gemeinde Schwenningen in ihrer Größenordnung enorm seien. Das Bad müsste lediglich so ertüchtigt werden, dass es funktioniere. Die Technik müsse zu den Finanzen der Kommune passen.

BM Hoffmann erklärte, dass ohne die Studienerstellung keine Fördermittel beantragt werden können. Die Studie sei für die Fördermittelantragstellung unverzichtbar. BM Hoffmann zeigte sich überzeugt, dass es auch in Zukunft noch Fördermittel von Bund und Land für Sportstättenbau geben werde. 

Der Gemeinderat beschloss, noch mehr Fakten und Angaben zu sammeln, und vertagte den Tagesordnungspunkt.

 

Öffentliche Betrauung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH

Bürgermeister Ewald Hoffmann erläuterte, dass sich die zuständigen Gremien aller 41 kommunalen Gesellschafter der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH im Jahr 2017 die Donaubergland GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt) für den höchstzulässigen Gesamtzeitraum von zehn Jahren bis zum 31.08.2026 beauftragt hatte. Eine solche öffentliche Beauftragung könne nicht einfach verlängert werden, sondern müsse nun erneut beschlossen werden. Rechtsgrundlage der beihilferechtlichen Konsequenzen sei der Beschluss der EU-Kommission vom 16.12.2025 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.

 

Die Beauftragung sei nicht zuletzt auch deshalb erforderlich, damit die rechtliche Grundlage dafür geschaffen ist, dass die jährlichen Beiträge zur Verlustabdeckung nach den aktuellen steuerlichen Vorgaben weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben können.

 

Der Gemeinderat beschloss die öffentliche Betrauung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt) für weitere zehn Jahre.

 

Digitaler Rechnungsworkflow:
- Einführung bei der Gemeindeverwaltung Schwenningen zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Durch das Wachstumschancengesetz besteht in Deutschland seit dem 1. Januar 2025 die gesetzliche E-Rechnungspflicht für inländische Geschäfte zwischen Unternehmen (B2B). Dieses Gesetzespaket wurde im März 2024 beschlossen und hat die schrittweise Einführung der elektronischen Rechnung ab dem 1. Januar 2025 im inländischen B2B-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmen) verankert. 

Um dieser rechtlichen Vorgabe gerecht zu werden, müsse demnach auch die Gemeinde Schwenningen die Rechnungsverarbeitung umstellen – so Kämmerin Rita Bosch. Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, sei die Einführung eines elektronischen Rechnungsworkflows in der Gemeindeverwaltung unausweichlich. Neben der gesetzlichen Pflicht hoffe die Verwaltung, dass diese notwendige organisatorische Änderung ggf. auch Vorteile mit sich bringt und bestehende Prozesse optimiert und effizienter gestaltet werden können.

 

Das Zusatzmodul „Rechnungsworkflow“ werde vollständig in das Finanzwesen integriert und übernimmt sämtliche Schritte im Rechnungsfreigabeprozess. Das Modul unterstütze die gesamte Prozesskette – vom Scannen bis zur Verbuchung der Rechnung. Eine revisionssichere Archivierung der Rechnungen sowie der prozessbegleitenden Dokumente (z. B. Lieferscheine) sei durch eine reibungslose Übergabe in das Schriftgutverwaltungssystem „Regisafe“ (welches bei der Gemeinde bereits seit im Jahr 2002 im Einsatz ist) gegeben. Aufgrund der Tatsache, dass der elektronische Rechnungslauf als Zusatzmodul ebenfalls über die Fa. Komm.ONE angeboten werde, könne eine externe Ausschreibung nicht durchgeführt werden. 

Um die Bewirtschaftungs-/Feststellungs- und Anordnungsbefugnisse digital in den Rechnungslauf integrieren zu können, bedarf es eines einmaligen Kaufes an Lizenzen, die dann entsprechend genutzt werden. Hierfür fallen wiederum jährliche Lizenzgebühren an.

Im Beschluss führte die Gemeinde Schwenningen zum nächstmöglichen Zeitpunkt den digitalen Rechnungsworkflow ein und nimmt das Angebot der Komm.ONE.

 

Sanierung der Gewerbestraße

Erneuerung der Fahrbahn

Der Zustand der Gewerbestraße sei augenscheinlich in einem schlechten Zustand. Das seien andere Straßen in Schwenningen auch – führte der Schultes an! Jedoch sei die Gewerbestraße die wichtige Zu- und Abfahrt für die größte gewerbetreibende Firma in der Gemeinde. Bis dato hatte die Fa. Stingel den Straßenbelag immer wieder auf ihre Kosten geflickt. Die Gemeindeverwaltung, wie auch der Gemeinderat, nehmen schon seit einigen Jahren Kenntnis von diesem desolaten Zustand. So wurde das Thema in einer vorausgegangenen Gemeinderatssitzung bereits mehrfach behandelt. Hier war sich der Gemeinderat einig, die Gewerbestraße zum Angebotspreis in den Haushalt 2026 einstellen zu wollen. Das sei nun auch geschehen.

So stellt der Gemeinderat die Haushaltsmittel zur Sanierung der Deckschicht zur Verfügung. BM Hoffmann wird beauftragt, das Angebot der Fa. Stingel anzunehmen.

 

Erneuerung der Wasserleitung

Im Weiteren muss auch noch die Druckleitung (Wasserleitung) zur Sanierung der Gewerbestraße erneuert werden.

Der Gemeinderat stellt die Haushaltsmittel zur Erneuerung der Druckwasserleitung zur Verfügung. BM Hoffmann wird beauftragt, das Angebot der Fa. Stingel anzunehmen.

 

Sanierung bzw. Erneuerung Kanal

Zum Tagesordnungspunkt erläuterte der Bereichsleiter für Kanalsanierungen beim Planungsbüro Kovacic, Herr Andreas Stauß, seine Einschätzung zur Sanierung oder Erneuerung. Er erläuterte, dass bei der letzten Kanaluntersuchung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EigKVO) eine Kanalsanierung per Inliner-Verfahren vorgeschlagen wurde. 

 

Herr Stauß erklärte, dass es unklar sei, wie der Kanal heute aussehe. Zudem sei es unklar, wie er nach dem Austausch der Wasserleitung aussehe. Es sei nur klar, wie er vor 8 Jahren bei der letzten Untersuchung nach der EigKVO ausgesehen habe.

 

Der Gemeinderat beschloss, dass der Abwasserkanal in der Gewerbestraße in „offener Bauweise“ und nicht im Inliner-Verfahren ausgewechselt wird.

 

Bauhof: 

- Beschaffung eines kommunalen und multifunktionalen Bauhoffahrzeugs

Im Jahre 2010 wurde das aktuell vorhandene Pritschenfahrzeug für den Bauhof gekauft. Nun steht eine weitere technische Überprüfung (TÜV) an. Bereits bei der letzten Untersuchung vor zwei Jahren war klar, dass das Kfz seinen Dienst verrichtet hat und keinen weiteren TÜV-Stempel bekommen wird.

 

Diese Tatsache hat der Gemeinderat bei seiner Haushaltsberatung einkalkuliert und die nötigen Haushaltsmittel zur Beschaffung eines Pritschenfahrzeugs eingeplant.

BM Hoffmann verwies auf die Sitzungsvorlage. BM Hoffmann informierte, dass sich seit der Erstellung der Sitzungsvorlage und der Gemeinderatssitzung einiges ergeben habe. So habe man im Vorfeld und Rücksprache mit dem Bauhofteam doch noch eine andere Abwägung getroffen. 

 

Man wolle bis zur nächsten Gemeinderatssitzung nochmals Angebote einzuholen, um nach einem gebrauchten Kfz zu schauen, da sich eine neue Pritsche für die Gemeinde nicht lohnt. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

 

Heuberghalle:

- Zuschuss für die Beschaffung von zwei neuen Sprungbrettern für die Heuberghalle

Der Turnverein Schwenningen beabsichtigt, zwei neue Sprungbretter zur Trainings- und Wettkampfgestaltung zu beschaffen. Die vorhandenen Sprungbretter seien nach jahrelangem Gebrauch ausgesondert worden – so Bürgermeister Hoffmann. Die Kosten für beide Bretter belaufen sich auf brutto 1.070 €. In Rücksprache mit der Schulleitung, werden die Bretter neben dem Turnverein auch von der Nachbarschaftsgrundschule in den Sportunterricht integriert.

 

Im Beschluss wird der Turnverein beim Kauf von zwei neuen Sprungbrettern zur Trainings- und Wettkampfgestaltung mit 50 % der Anschaffungskosten unterstützt.

 

Spielplatz "Im Winkel":

- Rückbau

Im Jahre 2010 hatte sich die Gemeinde Schwenningen dazu entschlossen, auf dem Flurstück 48 einen sog. Übergangsspielplatz einzurichten. Zu dieser Entscheidung kam der Gemeinderat, da das Flurstück damals bereits schon längere Zeit nicht verkauft werden konnte. Die Gemeinde Schwenningen richtete damals den Spielplatz für 15.500 € her.

 

Die gesamte Anlage mit den Spielgeräten ist nun in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Dies hat auch der TÜV-Bericht, in dem die verschiedenen Spielgeräte, der Zaun und auch der Zugang beanstandet wurden, bestätigt.

 

BM Hoffmann erinnerte die Gemeinderäte an die Besichtigung des Spielplatzes und verwies auf die Sitzungsvorlage. Weiter informierte er, dass die Fläche nur vorübergehend als Spielplatz ausgewiesen wurde. Bei der Fläche handele es sich eigentlich um einen Bauplatz. Weil die Spielgeräte defekt seien, schlug er vor, den Spielplatz auf dem Grundstück Flst. 48 zurückzubauen und die intakten Spielgeräte auf einem der beiden anderen Spielplätze einzubauen. Für die TÜV-gerechte Instandsetzung des Spielplatzes müssen schätzungsweise 20 000 €, eher mehr, ausgegeben werden.

 

Im Beschluss einigte man sich auf einen Konsens. Die Gemeinde repariert die massiv beschädigten Spielgeräte auf dem Spielplatz „Im Winkel“ beispielsweise durch den Austausch von Holzteilen. Der Tagesordnungspunkt werde bis zum nächsten TÜV-Prüfbericht vertragt.

 

Abwasserbeseitigung:

- Betriebskostenabrechnung des Abwasserpumpwerks Glashütte für das Jahr 2025

Bei der Gemeindeverwaltung ging die Betriebskostenabrechnung der Gemeinde Stetten a.k.M. für das Pumpwerk Glashütte 2025 ein. 

 

Die Abrechnung ist deutlich niedriger als in den Vorjahren:

 

Sie zeigen folgende Entwicklung:

2022: 15.370,33 €

2023: 30.389,32 €

2024: 49.436,87 €

2025: 17.242,49 €

 

Zudem hatte im Jahr 2025 ein Umbau auf der Zentrale in der Kläranlage Kohltal für die Anbindung der vier angeschlossenen Pumpwerke (davon auch die Anbindung des Pumpwerks Unterglashütte und die Anbindung des Abwasserpumpwerks Schwenningen) stattgefunden. Die Gemeinde Stetten a.k.M. hat diese Aufgaben komplett mit der Fa. Blitz Elektrotechnik, Wurmlingen durchgeführt und diese Kosten auch komplett vorgestreckt. 

 

Der Gesamtbetrag, welcher die Gemeinde Schwenningen an die Gemeinde Stetten a.k.M. bezahlen muss, beträgt demnach 19.698,51 €. Die Betriebskostenabrechnung für die Abwasserbeseitigung des Pumpwerks Glashütte für das Jahr 2025 der Gemeinde Stetten a.k.M. wurde zur Kenntnis genommen.

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 07.05.2026

Der Gemeinderat wurde über die Grundstücks- und Personalangelegenheiten informiert und hat die Verwaltung zu deren Umsetzung beauftragt.

 

Rückbau des Übergangsspielplatzes auf dem Flst. 48

Der Übergangsspielplatz auf dem Flst. 48 wird zurückgebaut und soll weiter als Bauplatz zur Verfügung stehen.

 

Bekanntgaben

Lagerbühne in der Bauhofhalle (Gewerbestraße) fertiggestellt: 

BM Hoffmann informierte, dass in der Kalenderwoche 20 die Lagerbühne in der Bauhofhalle in der Gewerbestraße fertiggestellt wurde. Er zeigt den Gemeinderäten die nachfolgend abgedruckten Fotos. 

 

Künftige Pflege des Kriegerdenkmals:

Der Schultes gab bekannt, dass künftig Herr Uwe Kleiner für die Pflege des Kriegerdenkmals zuständig ist und bedankte sich im Namen der Gemeinde.

 

Sparsamer Umgang mit Trinkwasser:

Aus der Sitzung des Zweckverbands Wasserversorgung Hohenberggruppe berichtet BM Hoffmann, dass aufgrund der aktuellen Wasserknappheit sparsam mit Trinkwasser umgegangen werden sollte. Derzeit werde das Wasserwerk „Neidinger Mühle“ ertüchtigt und saniert. Die Sanierungsmaßnahmen dauern ca. 2 Jahre. Nach Fertigstellung sei die Wasserversorgung deutlich besser.

 

Verschiedenes

Anschaffung von Geräuschdatenloggern zur Lokalisierung von Wasserrohrbrüchen:

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde sich über den aktuellen Sachstand zur Anschaffung der gekauften und installierten Geräuschdatenlogger erkundigt.

 

BM Hoffmann informierte, dass die Datenlogger mittlerweile geliefert und eingebaut wurden. Seiner Meinung nach laufen die Logger gut an, bis zur optimalen Funktionsweise müsse aber nochmals 1 – 2 Monate gewartet werden. Die KI-unterstützten Logger müssten erst noch ihr Umfeld lernen und miteinander kommunizieren.