Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürgerfragestunde

Die anwesenden Bürger hatten keine Fragen.

 

Anpassung der Produktion

BM Hoffmann verweist auf die Sitzungsvorlage und informiert, dass alle drei Verlagschefs (Nussbaum-Verlag aus Weil der Stadt, Primo-Verlag aus Stockach und Druckerei Schönebeck aus Meßkirch) bei ihm vorgesprochen haben.

 

Bisher druckt der Nussbaum-Verlag das Amtsblatt für die Gemeinde Schwenningen. Bereits im vergangenen Jahr forderte der Verlag auf, eine Zusatzvereinbarung mit einer Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von 49,– €/Amtsblattausgabe zu unterzeichnen. Diese Zusatzvereinbarung wurde von der Gemeinde Schwenningen nicht unterschrieben. Bürgermeister Ewald Hoffmann betonte, dass die Gemeinde mit den Leistungen des Nussbaum-Verlags sehr zufrieden sei und dennoch müsse man genau abwägen, welche finanzielle Verpflichtung gehe.

 

BM Hoffmann zeigte den Gemeinderäten die Tabelle der Sitzungsunterlage vor. In der Tabelle wurden die Leistungen der Verlage Nussbaum, Primo und Schönebeck verglichen und dargestellt. In der Summe wurde festgestellt, dass die Meßkircher Druckerei, Heinz Schönebeck, die wirtschaftlichste sei. 

 

Es wurde beschlossen, den Vertrag mit dem Verlag Nussbaum fristgerecht zu kündigen. Weiter wurde der Schultes beauftragt und ermächtigt, einen Neuvertrag mit der Druckerei Schönebeck zum 01.01.2027 zu schließen.

 

Gebührenordnung für die Heuberghalle Schwenningen: Neuerlass

BM Hoffmann trug vor, dass sich die derzeit gültige Gebührenordnung für die Heuberghalle zuletzt zum 01.09.2023 angepasst wurde. Seit diesem Zeitpunkt haben sich die Betriebskosten für die Halle erheblich erhöht. Insbesondere sind die Kosten für Strom, Heizung, Wasser und Abwasser deutlich gestiegen. Darüber hinaus sind auch die Aufwendungen für Reinigung, Instandhaltung, Wartung der technischen Anlagen sowie allgemeine Preissteigerungen im Rahmen der Inflation zu verzeichnen. Die bislang erhobenen Gebühren decken die tatsächlichen laufenden Kosten der Heuberghalle nicht mehr in ausreichendem Umfang, sodass der Gemeindehaushalt zunehmend belastet wird. 

Vor diesem Hintergrund sei eine Anpassung der Gebührenordnung erforderlich, um eine wirtschaftliche und kostendeckende Bewirtschaftung der Heuberghalle sicherzustellen. 

 

So wurde die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage einer aktuellen Kostenkalkulation einen Entwurf für eine überarbeitete Gebührenordnung zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit der Anpassung der Gebühren seien mit Mehreinnahmen zu rechnen, welche zur Reduzierung des Defizits im Bereich der Hallenbewirtschaftung beitragen und so den Gemeindehaushalt entlasten sollen. 

 

In der Beratung verwies der Schultes auf die Sitzungsvorlage sowie die Sitzungsunterlage. Weiter berichtete der Vorsitzende, dass die Duschautomaten ausgebaut werden sollen. Demzufolge entfielen die Gebühren für die Duschmarken. Die Gebühren für den Sport- und Übungsbetrieb sollten deshalb von 13,– €/Übungseinheit auf 15,– €/Übungseinheit angehoben werden. Die Verwaltung schlug im Allgemeinen eine Gebührenerhöhung von durchschnittlich 8 bis 10 % vor.

 

BM Hoffmann erklärte, dass die Gemeinde auf die Einnahmen angewiesen sei. Er verwies auch auf den Haushaltserlass des Landratsamts, in dem auf Einsparungen und Mehreinnahmen hingewiesen wurde. Außerdem erinnerte er an eine vorausgegangene Gemeinderatssitzung, in der die Verwaltung gebeten wurde, alle Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Dies habe die Verwaltung somit gemacht.

 

In der Summe und Berücksichtigung der örtlichen Vereine wolle man die Gebühren überwiegend beibehalten.

 

Im Beschluss wurde der vorliegenden Gebührenordnung für die Heuberghalle zugestimmt. Sie tritt zum 01.06.2026 in Kraft.

 

Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für den Bürgersaal

Bürgermeister Hoffmann trug vor, dass sich die Gebühren für die Benutzung des Bürgersaals das letzte Mal am 01.01.2023 auf einen aktuellen Stand gebracht wurden. Die einzelnen Gebühren seien immer per Gemeinderatsbeschluss festgesetzt worden. Nun sollten die Gebühren für die Benutzung des Bürgersaals den Gebühren der geänderten Gebührenordnung für die Heuberghalle angepasst werden.

 

Nach kurzer Beratung sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. In dieser soll dann vonseiten der Verwaltung aufzeigen, wer welche Räume im Schulgebäude nutzt. Eine Beschlussfassung fand nicht statt.

 

Gewerbestraße: Sanierung bzw. Austausch des Kanals

Der Zustand der Gewerbestraße sei augenscheinlich in einem schlechten Zustand. Andere Straßen in Schwenningen seien das auch – führte Bürgermeister Hoffmann zu Beginn des Tagesordnungspunkts aus. Jedoch sei die Gewerbestraße die wichtige Zu- und Abfahrt für die größte gewerbetreibende Firma in der Gemeinde. Bis dato hatte die Fa. Stingel den Straßenbelag immer wieder auf ihre Kosten geflickt.

Die Gemeindeverwaltung, wie auch der Gemeinderat, nehmen schon seit einigen Jahren Kenntnis von diesem desolaten Zustand. Nun kam die Firma Stingel auf die Gemeinde zu und bat Bürgermeister Hoffmann, das Thema „Sanierung der Gewerbestraße“ im Gemeinderat zu besprechen. So wurde das Thema in einer vorausgegangenen Gemeinderatssitzung bereits behandelt. Hier war sich der Gemeinderat einig, die Gewerbestraße zum Angebotspreis von netto 45.626,00 € in den Haushalt 2026 einstellen zu wollen. Der Gemeinde lag ebenso ein Angebot der Fa. Stingel zu Erneuerung der Wasserleitung zum Angebotspreis von netto 38.048 € bereit.

 

Im nächsten Schritt müsse noch geprüft werden, in welchem Zustand der Kanal in diesem Bereich sei. Dies könne nur durch eine Kanalinspektion, in Form einer Kamerabefahrung, erfolgen. Um die Befahrung durchführen zu können, muss der Kanal zuvor durchgespült werden. Die Kosten für Reinigung und Inspektion in der Gewerbestraße werden auf ca. 3.500 € geschätzt. Die Kosten für die Planung und Bauaufsicht belaufen sich auf ca. 3.500 €.

 

Bei der anschließenden Beratung wurde vorgeschlagen, zunächst ein Angebot bei der Fa. Stingel über die Kanalerneuerung im offenen Verfahren einzuholen, wenn die Kanalarbeiten im Zusammenhang mit dem Austausch der Wasserleitung durchgeführt werden. Gleichzeitig soll beim Ing.-Büro Kovacic nachgefragt werden, was die Sanierung des Kanals mit im Inliner-Verfahren kostet. So hätte man eine Gegenüberstellung der Kosten und können entscheiden.

 

BM Hoffmann sagt dies zu und verschob den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung. Eine Beschlussfassung fand nicht statt.

 

Sanierung Stettener Straße / L 218: Sanierung bzw. Austausch Kanal und Sanierung bzw. Austausch Wasserleitung

Das Regierungspräsidium Tübingen plant die Sanierung der Fahrbahndecke der L218 von Stetten a.k.M. bis zur Ortsmitte von Schwenningen. Die Deckensanierung ist für 2027 geplant. Innerorts sei die Stettener Straße von der Deckensanierung der L218 betroffen – so der Schultes bei seiner Einführung in den Tagesordnungspunkt.

 

Die Wasserleitung in der Stettener Straße sei in einem schlechten Zustand, da es in der letzten Zeit hier mehrere Wasserrohrbrüche gegeben hatte. Vor einigen Jahren hatte man auch in diesem Bereich eine Kanalbefahrung durchgeführt und festgestellt, dass auch der Kanal sanierungswürdig sei. Sowohl Wasserleitung als auch Kanal seien bereits weit über 50 Jahre alt (Baujahr 1971).

 

Da aktuell die Fahrbahndeckensanierung durch das Land Baden-Württemberg anstehe, sollten Wasserleitung und die Kanalleitung in diesem Zuge im offenen Verfahren erneuert werden.

 

Das Regierungspräsidium Tübingen beauftragte das Büro Kovacic aus Sigmaringen mit den Straßenplanungsarbeiten. Es mache Sinn, dass auch die Gemeinde Schwenningen das Büro Kovacic aus Sigmaringen mit der Planung der Erneuerung der Wasserleitung und der Abwasserleitung beauftrage. Das Büro Kovacic hatte eine Kanalinspektion aller Anschlussleitungen in der Stettener Straße so vorgeschlagen.

 

Nach einer kurzen Beratung beschloss man, die Wasserleitung und die Abwasserleitung in der Stettener Straße im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung mit dem Regierungspräsidium Tübingen im offenen Verfahren auszutauschen. Mit den entsprechenden Ingenieurleistungen wird das Büro Kovacic Sigmaringen beauftragt.

 

Annahme von Spenden

Wie schon in den vergangenen Jahren durfte die Gemeinde eine Spende der Fa. MeiMäcki in Empfang nehmen. Darüber hinaus gingen weitere Spendenbeiträge zur Fahrradausbildung der Nachbarschaftsgrundschule von Greber Bau GmbH, Dennis Gutschmann und dem Autohaus König ein.

 

BM Hoffmann bedankte sich für die Spenden. Der Gemeinderat stimmte der Spendenannahme zu.

 

Haushaltserlass 2026: Schreiben des Landratsamts Sigmaringen vom 20.04.2026

Bei der Gemeinde ging der Haushaltserlass des Landratsamts Sigmaringen vom 20. April 2026 zum Haushaltsplan 2026 ein. Der Vorsitzende erläuterte das Schreiben und verwies auf die Sitzungsvorlage. 

 

So hätte die Landrätin des Landkreises Sigmaringen im Haushaltserlass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Außerdem wurde festgestellt, dass die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwenningen sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2026 keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen enthalte. In der Prüfung des Haushaltsplans und seiner Anlagen sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasserversorgung ergaben sich keine wesentliche Beanstandung.

 

Erfreulich sei, dass die Prüfung des Haushaltsplans 2026 und des Wirtschaftsplans 2026 keine wesentlichen Beanstandungen ergaben. Und dennoch sei die Gemeinde Schwenningen vonseiten des Landratsamts Sigmaringen zu weiteren Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen angehalten.

 

BM Hoffmann bedankt sich in diesem Zusammenhang nochmals bei der Kämmerin Frau Bosch.

 

Die Gemeinderäte haben keine Fragen oder Anmerkungen. Der Haushaltserlass des Landratsamts Sigmaringen vom 20. April 2026 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Gemeinde Schwenningen für das Haushaltsjahr 2026 sowie zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2026 wurden zur Kenntnis genommen.

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 16.04.2026

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ gab es keine Mitteilungen.

 

Bekanntgaben

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ gab es keine Mitteilungen.

 

Verschiedenes

 

Grüngutcontainer im Recyclinghof

BM Hoffmann erinnerte an die öffentliche GRS vom 16.04.2026, in welcher die aktuelle Situation im Recyclinghof kritisiert wurde. Nun habe er in der Zwischenzeit nochmals ein Gespräch mit dem LRA SIG, Kreisabfallwirtschaft, geführt. Von Seiten des Landratsamts wurde ihm mitgeteilt, dass die Grüngutcontainer in den Recyclinghöfen des Landkreises einheitlich seien. Das Landratsamt möchte nun die Container zu einer schnellen Verbesserung anders anordnen. Hier müsse ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nochmals nachgebessert werden.

 

Beschaffung eines weiteren Fußballtores auf dem Schulhof

Bürgermeister Hoffmann berichtete, dass er in Zusammenarbeit mit dem Hausmeister, Alexander Steidle, ein zweites Tor auf dem Schulhof organisiert hat. Die Gemeinderäte nehmen dies Kenntnis.