Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürgerfragestunde

Ein Bürger hatte eine Frage zu einem Feuerwehreinsatz aus dem Jahre 2018. Hier sei noch immer keine abschließende Klärung erfolgt. Bürgermeister Ewald Hoffmann wollte keine Stellung zu dem Vorwurf, welcher vor seiner Amtszeit vorgefallen sei machen. Er werde sich erkundigen und den Sachverhalt klären.

 

Grüngutcontainer im Recyclinghof

Den Gemeinderäten lag eine abgedruckte schriftliche Anfrage bezüglich dem Grüngutcontainer im Recyclinghof vor. In dem wurde die aktuelle Situation zur Entsorgung des Grünguts hinterfragt. BM Hoffmann zeigte den Gemeinderäten das oben abgedruckte Foto und informierte, dass der Recyclinghof eine Einrichtung des Landkreises sei. Er habe deshalb heute diesbezüglich mit dem Landratsamt Sigmaringen, Fachbereich Kreisabfallwirtschaft Kontakt aufgenommen. Von Seiten des Landratsamts wurde mitgeteilt, dass die Änderung alle Recyclinghöfe betreffe. Der Bürgermeister fand die Treppe zwischen den beiden Containern auch nicht gut, zumal auf dieser Treppe auch „Begegnungsverkehr“ stattfinde. Von Seiten des Landratsamts werde geprüft, ob nun zwei 20 m³-Container aufgestellt werden können. Sobald dem BM eine Antwort des Landratsamts vorliege, werde er die Gemeinderäte wieder informieren.

 

Antrag auf Flächennutzung der Rettungshundestaffel Sigmaringen e. V.

Im Januar 2026 erreichte die Gemeindeverwaltung ein Antrag auf Flächennutzung der Rettungshundestaffel Sigmaringen e. V.. Diese Flächen seien notwendig um die Trainingsbedingungen zur Rettung vermisster Personen zu üben.

 

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Dreher, welcher Vorsitzender der Rettungshundestaffel Sigmaringen e. V. ist. Er hielt einen Sachvortrag über die Sorgen, Nöte und Notwendigkeit der Vereinsarbeit. Im Anschluss verwies der Schultes auf die Sitzungsvorlage, sowie die Beratung in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2026. Weiter berichtete Bürgermeister Hoffmann, dass in der Vorbereitung mehrere Gespräche mit Jagdpächtern und Revierförsterin Patricia Pöhler stattgefunden haben.

 

Insgesamt seien mit der Rettungshundestaffel 80 Übungstage pro Jahr vorgesehen. Erfreulich sei, dass alle Kreisgemeinden mitmachen und Trainingsgelände zur Verfügung stellen, so dass 40 Übungsplätze zusammenkommen. Pro Übungsgelände werde dann durchschnittlich zwei Mal pro Jahr trainiert. Vor den Trainings werde immer mit den Jagdpächtern Kontakt aufgenommen und informiert. Danach beschloss der Gemeinderat, dem vorliegenden Gestattungsvertrag von Bürgermeister Ewald Hoffmann unterzeichnen zu lassen.

 

Abriss-Förderprogramm „...weg damit!“

Bürgermeister Ewald Hoffmann berichtete, dass über das Förderprogramm bis zum Jahr 2021 der Abriss von 7 Gebäuden gefördert wurde. Weiter hätte man in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.05.2021 festgelegt, dass das Abriss-Förderprogramm der Gemeinde aus haushaltstechnischen Gründen für 2 Jahre ausgesetzt wird. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 09.03.2023 wurde wiederum festgelegt, das Abriss-Förderprogramm aus haushaltstechnischen Gründen für weitere 2 Jahre auszusetzen.

Bis zum Jahr 2021 wurde der Abriss von 7 Gebäuden gefördert.

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.05.2021 wurde damals festgelegt, ab sofort das Abriss-Förderprogramm der Gemeinde aus haushaltstechnischen Gründen für 2 Jahre auszusetzen. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 09.03.2023 wurde dann festgelegt, das Abriss-Förderprogramm der Gemeinde aus haushaltstechnischen Gründen für weitere 2 Jahre auszusetzen. Nun schlage die Verwaltung, auch im Hinblick auf den aktuellen Haushalt und die Tatsache, dass solche Abrisse auch über das ELR-Förderprogramm gefördert werden, das Programm bis auf Weiteres auszusetzen. Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss, das „Abriss-Förderprogramm „...weg damit!““ der Gemeinde Schwenningen bis auf weiteres ausgesetzten.

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 26.03.2026

BM Hoffmann gab die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.03.2026 bekannt. So beschloss der Gemeinderat, die Waldgrundstücke - Flst. 1438, Flst. 1438/1, Flst. 1438/2 zu erwerben. Der Bürgermeister wurde ermächtigt die Flurstücke nach der Genehmigung des Haushalts 2026 zu kaufen. Weiter stimmte der der Gemeinderat der Nichtausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück Flst. 3533 zu. Eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung wurde mit Wirkung zum 01.04.2026 höhergruppiert.

 

Dank an den Winterdienst

Bürgermeister Hoffmann bedankte bei allen die sich im Winterdienst der Gemeinde eingebracht haben.

Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027

BM Hoffmann informierte über den aktuellen Stand zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen.

Kommunale Wärmeplanung

Zum Thema „Kommunale Wärmeplanung“ informierte der Bürgermeister über die aktuelle Entwicklung. Man wolle nun zunächst die Reform des Heizungsgesetzes abwarten. Hier wird eine Lockerung und Vereinfachung für kleinere Gemeinden erwartet.