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Bericht vom 19.02.2026
icon.crdate03.03.2026
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2026
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19.02.2026
Bürgerfragestunde
Ein Mitbürger fragte an, wie es mit der Beschaffung der Geräuschdatenlogger, welche zur schnelleren Lokalisierung von Wasserrohrbrüchen im Ortsnetz angeschafft werden sollten, steht.
Bürgermeister Ewald Hoffmann erwiderte, dass ihm und dem Gemeinderat der Wasserverluste in der Trinkwasserversorgung ein großer Dorn im Auge sei. Deshalb wolle man die wichtige Gerätschaft mit in die Haushaltsplanung 2026 geben und noch im laufenden Jahr beschaffen. Der Mitbürger fand den Entschluss, die Datenlogger anzuschaffen gut und bat um Mitteilung an die Bürger, wenn dies geschehen sei.
Breitbandausbau in Schwenningen
Zum Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Philip Hartmann, welcher im Auftrag der OEW via Videokonferenz zugeschaltet war. Weiter informierte er, dass am 31.03.2026 eine große Bürgerinfo in der Heuberghalle stattfinden werde.
Herr Hartmann informierte, dass der OEW zwei Förderbescheide für den Breitbandausbau vorliegen. 50 % der Kosten werden vom Bund übernommen, 40 % vom Land und 10 % der Kosten trage die OEW selbst. Weil der Bund die meisten Kosten übernehme, gebe dieser auch die Regeln vor. Bisher seien in der Gemeinde Schwenningen nur wenige Gebäude an das Glasfasernetz angeschlossen. Das Netz werde später dann von einem Netzbetreiber unterhalten.
Zum aktuellen Zeitpunkt müssten die Grundstückseigentümer lediglich der OEW einen Gestattungsvertrag unterschreiben, damit sie den kostenlosen Glasfaseranschluss bekommen. Weiter informiert er, dass in der ersten Ausbaustufe nur die hellgrauen Flecken erschlossen werden. Bei den dunkelgrauen Flecken werde vorerst mal nur ein „Röhrchen“ auf das Grundstück gelegt; diese erhalten also erst einmal einen Vortrieb. Zum momentanen Zeitpunkt sei noch nicht abschließend geklärt, ob die Eigentümer den Glasfaserausbau dann selbst bzw. auf eigene Kosten fertigstellen können oder nicht. Er informiert weiter, dass neben dem WC-Anbau / Foyer der Heuberghalle der Technikstandort entstehen solle. Bestehende Bestandsrohre (z.B. in der Alten Pfarrstraße) sollten möglichst mitgenutzt werden.
Zum Weiler Schönfeld informiert Herr Hartmann, dass auch dieser förderfähig sei. Aufgrund der topographischen Lage würden diese Gebäude jedoch in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Nusplingen angeschlossen. Der Netzbetreiber sei derselbe. Demnächst werden alle Bürger angeschrieben und zur Info-Veranstaltung am 31.03.2026 in die Heuberghalle eingeladen werden. Die Planung sollte bis Mitte März fertig sein; diese müsse jedoch von der OEW noch weiterbearbeitet werden. Herr Hartmann betont, dass es in Schwenningen so sein werde, dass alle Adressen gleichzeitig ans Netz kommen.
Nachdem keine Fragen mehr offen waren, nahmen die Gemeinderäte den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.
Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schwenningen und der Gemeinde Beuron über die Ausstellung von Fischereischeinen
Der Bürgermeister führte ins Thema ein, dass seit vielen Jahren eine mündliche Abmachung, zwischen der Gemeinde Schwenningen und der Gemeinde Beuron über die Ausstellung von Fischereischeinen existiere. Hier habe man damals vereinbart, dass die Gemeinde Beuron die Ausstellung der Fischereischeine für Bürgerin und Bürger, mit Wohnsitz in Schwenningen übernimmt. Grund für die Abmachung sei, dass die Anzahl der anfallenden Fischereischeine für die Gemeinde Schwenningen sehr gering sei und einfach von Beuron, welche viele Fischereischeinen ausstellt, mitbearbeitet werden. Diese Abmachung sollte nun schriftlich festgehalten werden. Die beiliegende Vereinbarung wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft. Die Vereinbarung soll am 01.06.2026 in Kraft treten solle.
Im Beschluss wurde BM Hoffmann ermächtigt die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schwenningen und der Gemeinde Beuron, über die Ausstellung von Fischereischeinen zu unterzeichnen.
Nochmals: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 der Gemeinde Schwenningen: Vorlage des Prüfungsberichts des Landratsamts Sigmaringen, Fachbereich Kommunales und Nahverkehr
In der öffentlichen Sitzung am 25.09.2025 hatten die Gemeinderäte vom Inhalt des Prüfungsberichts des Landratsamts Sigmaringen, Fachbereich Kommunales und Nahverkehr vom 15.09.2025 über die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 der Gemeinde Schwenningen Kenntnis genommen. Auf die Sitzungsvorlage und Sitzungsunterlage wurde verwiesen. Zwischenzeitlich hatte die Verwaltung zu den Prüfungsbemerkungen mit „A“ des Prüfungsberichts Stellung genommen und verschiedene Korrekturen durchgeführt.
Das Landratsamts Sigmaringen, Fachbereich Kommunales und Nahverkehr sah somit, den Prüfungsbericht vom 15.09.2025 über die Prüfung der überörtlichen Prüfung als erledigt.
Der Gemeinderat nahm vom Inhalt des Prüfungsberichts des Landratsamts Sigmaringen, Fachbereich Kommunales und Nahverkehr vom 15.09.2025 über die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 der Gemeinde Schwenningen sowie von der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung vom 09.01.2026 und dem Antwortschreiben des Landratsamts Sigmaringen, Fachbereich Kommunales vom 28.01.2026 Kenntnis.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 22.01.2026
BM Hoffmann informierte über die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.01.2026.
So wurde die Arbeitszeit einer Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, von 50% auf 70% erhöht. Die Erhöhung der Arbeitszeit werde bis zum 31.12.2026 befristet.
Weiter wurde eine Fachfirma für Bauabdichtung beauftragt, eine Nachinjektion am undicht gewordenen Becken des Lehrschwimmbads durchzuführen.
Bekanntgaben
Lehrschwimmbad
Der Schultes sprach nochmals die Ernsthaftigkeit, des in dies Jahre gekommenen und marode gewordenen Lehrschwimmbads an. Das Bad aus den 60-Jahren sei an vielen Stellen sanierungsbedürftig. Man müsse sich ernsthaft überlegen, welche Schritte man für die Zukunft gehen wolle. Eine Möglichkeit wäre, eine Komplettsanierung. Das ginge aber nur über und mit Fördergeldern. Er hätte bereits Kontakt mit einem Planungsbüro aufgenommen um eine Strategie zur Sanierung zu entwerfen.
Werbefahrzeug
Zum Thema „Werbefahrzeug für die Gemeinde Schwenningen“ gab Hoffmann bekannt, dass die Werbefirma nun die notwendigen Werbepartner gefunden habe und das Werbeauto derzeit produziert werde. Nach einigen Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten, soll die Auslieferung und Übergabe im Sommer stattfinden.
Straßennamensschilder und Verkehrszeichen
Von Seiten des Gemeinderats wurde der Vorsitzende gebeten, eine Erhebung der auszutauschenden Straßennamensschilder und Verkehrszeichen zu machen. Daraufhin wurde eine Ortsbefahrung, sowie eine anschließende Erhebung durchgeführt. Im Ergebnis müssten 7 Gefahrenzeichen, 13 Vorschriftszeichen, 26 Richtzeichen und 8 Zusatzzeichen ausgetauscht, oder erneuert werden. In Summe seien dies 54 Verkehrszeichen und Einrichtungen. Die Materialkosten lägen bei rd. 8.500€. Weiter müsse man noch mit erheblichen Kosten für die individuelle Befestigung rechnen. Diesem Thema wolle man sich auch bei den anstehenden Haushaltssitzungen widmen.