Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürgerfragestunde

Die anwesenden Bürger hatten keine Fragen.

 

Friedhofsbelegung – hier Festlegung der Ausgestaltung Einzel-Erdgräber

Bürgermeister Ewald Hoffmann verwies auf die Beratung in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 und am 25.09.2025, in denen zwar über die Festlegung der Einzel-Erdgräber diskutiert wurde, jedoch noch kein Beschluss erging.

Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag des Vorsitzenden, auf der vorhandenen Fläche, noch weiteren 17 Gräber auszuplanen.

 

Friedhofsbelegung - hier Festlegung der Ausgestaltung der Leichenhalle

Die Belegung im Friedhof Schwenningen ist so weit vorangeschritten, dass über eine Erweiterung in den bestehenden Flächen beraten und beschlossen werden musste.

In einer der vergangenen Gemeinderatssitzung hatte der Gemeinderat viele Festlegungen zur weiteren Nutzung und Belegungen der Friedhofsanlage beschlossen. Nun soll auch noch über den weiteren Umgang mit der Leichenhalle beraten und beschlossen werden.

Beim einem Friedhofsbegang waren sich die Teilnehmer einig, dass an der Westseite der Leichenhalle Handlungsbedarf sei. Im nächsten Schritt müsse man dem bereits beauftragten Planungsbüro Heyder+Partner, welche die Kalkulation für den gesamten Friedhof erstellen, mitgeteilt werden, mit welchen Kosten gerechnet werden muss um die Westseite der Leichenhalle mit einer neuen Verglasung zu sanieren.

Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat eine Festverglasung möchte. Dazu habe er nun drei Angebote eingeholt. Alle drei Angebote lagen den Gemeinderäten als nichtöffentliche Sitzungsunterlage vor.

Nach längerer Diskussion, konnte die notwendigen Beschlüsse gefasst werden.

Im Beschluss wird dem Büro Heyder+Partner wird mitgeteilt, dass bei der Verglasung der Leichenhalle mit 11.000€ kalkuliert werden muss. Weiter beschloss der Gemeinderat, eine Festverglasung an der Westseite der Leichenhalle über die Fa. Schumacher & Merz, Bisingen zum Angebotspreis von 10.168,69 € abzüglich 4 % Abgebot zu vergeben.

 

Beschaffung eines Anhängers für den Bauhof

In den Haushaltsvorbereitungen zum Haushaltsjahr 2025 wurde damals festgelegt, dass ein Anhänger für den Beruf beschafft werden soll. Die Beschaffung eines Anhängers war bereits im Haushaltsjahr 2020 eingeplant. Der Anhänger sollte insbesondere für den Transport der Beschilderung und des Absperrmaterials verwendet werden. Für diese Beschaffung wurden im Haushaltsplan 8.000€ eingestellt.

Nun hat sich das Beschaffungsbild geändert, so dass in der Zukunft auch ein Aufsitzrasenmäher und verschiedene andere Gegenstände, wie Schüttgüter transportiert werden sollen. Demnach seien die Anforderungen an einen Anhänger andere, wie diejenigen noch, vor einem Jahr in der Planung angedacht – so der Vorsitzende ich seiner Einführung in den Tagesordnungspunkt. Die Gemeinderäte diskutierten über die vorliegenden Angebote. Hier war man sich nicht einig, wie der zu beschaffende Anhänger in seiner Größe und Ausstattung beschaffen sein sollte.

So wurde der Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen verschoben.

 

Nochmals: Erhöhung der Hundesteuer zum 01. Januar 2026 - Redaktionelle Berichtigung der Satzung

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 wurde beim Tagesordnungspunkt 5, im Nachhinein ein Fehler erkannt. In der Sitzungsvorlage wurde im Beschlussvorschlag um Zustimmung für die zweiten Änderung der Hundesteuersatzung gebeten. Tatsächlich diskutierten und debattierten die Gemeinderäte um die dritte Änderung zu Hundesteuersatzung. Das war ein Fehler, welcher inhaltlich trotzdem zu richtigen Beschluss geführt hatte.

In Rücksprache mit der Rechtsaufsicht des Landratsamt Sigmaringen, sollen die Räte über den redaktionellen Fehler informiert werden. Diese Information gab der Vorsitzende bekannt. Der Gemeinderat nahm diese Information zu Kenntnis.