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Bericht vom 25.09.2025
icon.crdate29.09.2025
Aus der öffentlichen Sitzung
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25.09.2025
Bürger fragen
Ein Mitbürger erkundigte sich aufgrund der neuen Hebesätze nach dem Gesamt-Grundsteueraufkommen für die Grundsteuer A im Jahr 2025.
Die Frage wurde im Tagesordnungspunkt 6 beantwortet. Hierzu nahm Kämmerin Rita Bosch Stellung und informiert über die Grundsteuereinnahmen 2025. Sie berichtet, dass es ca. noch 100 ungeklärte Fälle gebe, die derzeit abgearbeitet werden. Außerdem müssten vom Finanzamt noch einige Steuerobjekte geschätzt werden. So sei demnach das Gesamt-Grundsteueraufkommen für die Grundsteuer A im Jahr 2025, nach dem neuen Hebesatz auf 17.066,49€ zu beziffern.
In einer weiteren Frage interessierte sich der Mitbürger für die Ausgaben der Gemeinde an die Pensionskasse. Die Frage konnte ohne Recherche nicht beantwortet werden und wird nachgereicht.
Ganztagesbetreuung an Grundschulen / Sachstand und Herausforderungen in der Umsetzung
Bürgermeister Hoffmann führte in das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen ein. In seiner Ansprache erläuterte er, dass es ab dem Schuljahr 2026/2027 einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gibt. Bei der Pflichterfüllung des Rechtsanspruchs, haben die Schulträger eine Wahlfreiheit zwischen einer verpflichtenden Ganztagesbetreuung und einer nicht verpflichtenden Ganztagesbetreuung.
Natürlich stehe man jetzt erst am Anfang der Ausgestaltung und habe noch sehr viel Arbeit vor sich, so Hoffmann weiter. Danach präsentierte Schulleiter Martin Sedlaczek nochmals die unterschiedlichen Gesichtspunkte. Schulleitung und Verwaltung sind sich indes einig, keine verpflichtende Ganztagesbetreuung an Grundschulen anbieten zu wollen. Dies unter anderem auch, weil in der aktuellen Diskussion zwischen Bund und Land noch sehr viele Fragen ungeklärt sind.
Abschließend erwähnte der Bürgermeister noch, dass für die Schülerinnen und Schüler derzeit schon ein sehr umfangreiches Betreuungsangebot zur Verfügung steht.
In der anschließenden Aussprache forderten die Gemeinderäte, dass sich die Verwaltung nun rasch an das Ausarbeiten der Themenschwerpunkte machen solle. Es sei zwar noch viel Zeit zur Umsetzung des Rechtsanspruchs, jedoch dürfe man sich nicht zu viel Zeit nehmen.
Im Beschluss waren sich alle einig, ab dem Schuljahr 2026/2027 eine nicht verpflichtende Ganztagesbetreuung anbieten zu wollen.
Abwasserbeseitigung: Betriebskostenabrechnung des Abwasserpumpwerks Glashütte für das Jahr 2024
Die Betriebskostenabrechnung für die Abwasserbeseitigung des Pumpwerks Glashütte für das Jahr 2024 der Gemeinde Stetten a.k.M. wurde zur Kenntnis genommen.
Vergabe Stromlieferung 01.01.2027 bis 31.12.2028
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. In der Sitzungsvorlage sollen gefestigte Zahlen aufgenommen werden.
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 der Gemeinde Schwenningen: Vorlage des Prüfungsberichts des Landratsamts Sigmaringen, Fachbereich Kommunales und Nahverkehr
Seit dem 01.01.2019 führt die Gemeinde Schwenningen ihre Bücher nach den Vorschriften des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR). Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind ab diesem Zeitpunkt alle Aktiva (Vermögen) und Passiva (Kapital) der Gemeinde in einer Bilanz nachzuweisen. Dieser Nachweis musste erstmalig zum Stichtag der Umstellung auf das NKHR in der sogenannten Eröffnungsbilanz erfolgen. In der Gemeinde Schwenningen ist diese Eröffnungsbilanz mit dem Stichtag 01.01.2019 erstellt worden.
Im Ergebnis sei es sehr erfreulich, dass das Landratsamt Sigmaringen festgestellt hatte, dass die Gemeinde Schwenningen ihre Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2019 sehr sorgfältig und gut dokumentiert aufgestellt hatte. Außerdem wurde festgestellt, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen ordnungsgemäß und sachkundig gearbeitet habe.
Der Schultes bedankte sich insbesondere bei seiner Kämmerin Rita Bosch für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz. Die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht habe insbesondere in der Kämmerei sehr viel Zeit und Personalressourcen in Anspruch genommen.
Der Gemeinderat nahm vom Inhalt des Prüfungsberichts des Landratsamts Sigmaringen, Fachbereich Kommunales und Nahverkehr vom 15.09.2025 über die Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 der Gemeinde Schwenningen Kenntnis.
Zwischenbericht zur Finanz- und Haushaltssituation der Gemeinde Schwenningen 2025
Nachdem nun acht Monate des Haushaltsjahres 2025 vergangen sind, konnte ein erster Überblick über die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Schwenningen gegeben werden. Hier sind momentan weder auf der Ertragsseite noch auf der Aufwandsseite gravierende Abweichungen zu erwarten – so der Schultes.
Die eingestellten Haushaltsmittel für Personalaufwendungen sind voraussichtlich nicht ausreichend. Dies liege an einer Reihe von Personalveränderungen in der Verwaltung.
Die Gemeinderäte nahmen vom Zwischenbericht zur Finanz- und Haushaltssituation der Gemeinde Schwenningen im Jahr 2025 Kenntnis.
Friedhofsbelegung - Festlegung der Ausgestaltung
Die aktuelle Belegung auf dem Friedhof Schwenningen ist so weit vorangeschritten, dass der Gemeinderat über eine Erweiterung in den bestehenden Flächen beraten und beschließen musste.
Aus diesem Grunde wurde in der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2025 bereits über die Vergabe der Kalkulation über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren beschlossen.
Weiter hatte der Gemeinderat am 17.06.2025 einen Vor-Ort-Termin auf dem Friedhof durchgeführt. In diesem wurden die verschiedenen Erweiterungsflächen angeschaut, um sich ein besseres Bild für die nun anstehende Sitzung machen zu können.
Bürgermeister Ewald Hoffmann stellte anhand des Vor-Ort-Termins eine Präsentation aller Flächen auf dem Friedhof vor. Nachdem die Flächen besprochen waren, wurden die Einzelflächen beschlossen.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 24.07.2025
Der Bürgermeister wurde beauftragt sich um den Kauf eines Waldgrundstücks zu bemühen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit verschiedenen Eigentümern in Grundstücksverhandlungen zu treten.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 11.09.2025
Der Gemeinderat beschloss, Frau Nadine Meyer, unter Berücksichtigung der noch laufenden Bewerbungsfrist, auf eine ausgeschriebene Stelle einer Verwaltungsfachangestellten einzustellen. Einstellungszeitpunkt soll der 01.10.2025 sein.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 18.09.2025
Der Gemeinderat beschloss, Frau Nicole Schreiyäck auf eine ausgeschriebene Stelle einer Verwaltungsfachangestellten einzustellen. Einstellungszeitpunkt soll der 01.10.2025 sein.
Der Gemeinderat Schwenningen stimmt einem Insolvenzverfahren, sowie dem dazugehörigen Schuldenplan zu.
Der Gemeinderat Schwenningen stimmte der Neufestsetzung des Pauschalbetrags für das Schulzentrum Stetten a.k.M. für die Benutzung des Schwenninger Lehrschwimmbades zu. Die Pauschale wirkt sich rückwirkend auf das Schuljahr 2025/2026 aus.
Bekanntgabe/Sonstiges
Es fand keine Beratung statt.
Verschiedenes
Es fand keine Beratung statt.