Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen
Ein anwesender Bürger hatte die Frage, warum ein Weg im Bereich des Schuppengebiets im Zuge der Feldwegsanierung nicht mitgerichtet wurde?

Bürgermeister Hoffmann informierte, dass beim Thema Wegesanierung, Synergieeffekte genutzt werden müssen. Solche Feldwege, die als Zuwegung zu einem Waldweg dienen, werden vorrangig behandelt. Dadurch können Kosten eingespart werden. Durch diese Vorgehensweise können jedoch immer nur einzelne Feldwege saniert werden, während andere nur geflickt werden können. Experten entscheiden hier, welche Feld- und Waldwege in der Gemeinde saniert werden. 

Ein anderer Bürger bedankte sich bei der Gemeinde, dass viele Schlaglöcher im Ortsbereich, welche auch für Radfahrer eine besondere Gefahr darstellen, zwischenzeitlich aufgefüllt sind.

Polizeibericht 2024
Der Bürgermeister begrüßte zu Tagesordnungspunkt „Polizeibericht 2024“ den Leiter des Polizeireviers Sigmaringen, Herrn Polizeirat Daniel Reiser sowie die Leiterin des Polizeiposten Stetten a.k.M., Frau Polizeioberkommissarin Natalie Gaum. Der Vorsitzende informiert weiter, dass in den Gemeinderatssitzungen noch nie ein Polizeibericht vorgestellt wurde. Er wünscht sich jedoch, dass der Gemeinderat jedes Jahr über einen Polizeibericht informiert wird.

Polizeirat Reiser gab zahlreiche Informationen zum Polizeirevier Sigmaringen und zum Polizeipräsidium Ravensburg. Anhand einer Präsentation gab er weitere Informationen zur polizeilichen Kriminalstatistik wider.

Der Gemeinderat Schwenningen nahm den Polizeibericht 2024 zur Kenntnis.

Angebot zur Mittagsverpflegung für die Kinder der Nachbarschaftsgrundschule, des Kindergartens und der Schülerbetreuung
Bürgermeister Ewald Hoffmann erläuterte, dass der bestehende Caterer den laufenden Vertrag zum 30.07.2025 gekündigt hatte. Die sofortige Suche nach einem neuen Caterer gestaltete sich sehr schwierig. Glücklicher Weise fand man mit der Firma „Vinzenz Service GmbH“ aus Sigmaringen einen Caterer, welcher das Essen im „Cook-and-Chill-Verfahren anbietet und nach Schwenningen liefern kann. 

Das „Cook-and-Chill-Verfahren“, auch bekannt als Kochen und Kühlen, ist eine Methode der Lebensmittelzubereitung, bei der Speisen zunächst zubereitet und dann schnell auf niedrige Temperaturen abgekühlt werden. Anschließend werden sie gekühlt gelagert, transportiert und erst kurz vor dem Verzehr regeneriert (aufgewärmt).

Für diese Art der Verpflegung gibt es jedoch an der alten Ausgabestätte, keine Infrastruktur – so der Bürgermeister weiter. Die Infrastruktur, in Form einer Kaltlagerung, Regeneration und Ausgabe müsse nun neu beschafft werden und sei derzeit die einzig verbliebene Möglichkeit, eine Mittagsverpflegung anzubieten und bereit zu stellen.

Nach mehreren Angebotsausschreibungen hatte man mit der Firma „HoGaKa Profi GmbH“ das wirtschaftlichste Angebot vorliegen.

Neben der Ausstattung, müsse ebenso ein Vertrag zur Bereitstellung der Verpflegung geschlossen werden. Hier wäre die Firma „Vinzenz Service GmbH“ aus Sigmaringen bereit, uns die Mittagsverpflegung auf diese Art zu liefern.

Darüber hinaus muss auch noch der Raum, in dem das Mittagessen gelagert und zubereitet wird, angepasst werden. So müsse das bestehende Stromnetz für die neuen Geräte verstärkt werden.

Auf eine Anfrage hin, informierte der Schultes weiter, dass die Eltern für die Betreuungszeit zwischen 11:55 Uhr und 14:00 Uhr einen Betrag in Höhe von 9,50€ pro Tag an die Gemeinde bezahlen. In diesem sog. Baustein 1 seien Mittagessen, eine Bewegungs- und Ruhezeit sowie die Hausaufgabenbetreuung enthalten. 

Für die Betreuungszeit von 14:00 bis 16:00 Uhr könnten die Eltern einen weiteren Baustein 2 in Höhe von 4,00€ pro Tag buchen. Bürgermeister Hoffmann betonte, dass mit den Eltern nicht das einzelne Essen abgerechnet werde, sondern die Eltern einen Pauschalpreis an die Gemeinde bezahlen. Diese Regelung wolle man nach gleichem Schema fortführen.

In der anschließenden Beschlussfassung wurde Bürgermeister Ewald Hoffmann beauftragt, Kontakt mit der Fa. „HoGaKa Profi GmbH“ aufzunehmen. Er soll die geeigneten Geräte - gedeckelt auf 16.000€ netto - für die Verpflegungseinrichtung beschaffen.

In der weiteren Beschlussfassung wurde Hoffmann ermächtigt, einen Vertrag mit der Vinzenz Service GmbH, zu Verpflegung der Schülerinnen und Schüler der Nachbarschaftsgrundschule Schwenningen zu schließen.

Weiter wird Bürgermeister Hoffmann ermächtigt, einen Vertrag mit Elektro Service Kuri, Schwenningen abzuschließen und das Angebot vom 10.07.2025 in Höhe von 2.584,78€ netto anzunehmen.

Werbefahrzeug für die Gemeinde Schwenningen
Die Gemeinde Schwenningen hat aktuell kein Fahrzeug, mit dem insbesondere der Hausmeister seine täglichen Fahrten (Rathaus, Nachbarschaftsgrundschule, Heuberghalle, usw.) erledigen kann. Das Nichtvorhandensein eines Fahrzeugs für den Hausmeister ergibt im täglichen Arbeitsbetrieb ständige Probleme. Schon die Vorgänger des jetzigen Hausmeisters, hatten die nötigen Dienstfahrten mit ihrem eigenen Pkw durchgeführt. Ebenso sind immer wieder Fahrten unserer Mitarbeitenden der Gemeinde und des Bauhofs nötig. Diese müssen auch mit privaten Kraftfahrzeugen zurückgelegt werden.

Eine Möglichkeit bietet ein Werbefahrzeug, welches die Gemeinde lediglich unterhalten muss. Die Anschaffungskosten und Abnutzung übernimmt die Werbefirma. Sie stellt der Gemeinde ein Neufahrzeug zur kostenlosen und kilometerfreien Nutzung, für einen Zeitraum von 5 Jahren zur Verfügung. Die Unterhaltung wie Steuern, Versicherung, Bereifung und sonstige Reparaturen trägt die Gemeinde und beläuft sich auf rund 3.000€ im Jahr.

Nach einer längeren Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass Bürgermeister Ewald Hoffmann gebeten wird, den Vertrag zu Nutzung eines Werbefahrzeugs für die Gemeinde zu schließen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 03.07.2025
Bürgermeister Hoffmann gab die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.07.2025 bekannt. Hier verzichtete die Gemeinde auf die Ausübung des Vorkaufsrechts eines bebauten Grundstücks in der Hausertalstraße.

Sanierungsarbeiten Alte Pfarrstraße
Bei TOP Bekanntgaben, informierte der Schultes, dass in der kommenden Woche die Alte Pfarrstraße wegen den Asphaltarbeiten komplett für den Verkehr gesperrt werden müsse. Aus diesem Grund sei auch das Rathaus an diesen Tagen geschlossen. Notfalls sei das Rathaus fußläufig über den Kirchweg erreichbar und die telefonische Erreichbarkeit sei gesichert. Die Gemeinderäte nehmen Kenntnis davon.

Zukünftiger Umgang mit den Temperaturen im Lehrschwimmbecken
Der Schultes führte aus, dass die Gemeinde Schwenningen aktuell keine Regelung bezüglich der Temperaturen in der Lehrschwimmhalle habe. Dies führte immer wieder zu Unmut der Badebesucher und auch der Verwaltung. Die Gemeinde Schwenningen sei sehr froh darüber, dass sich im Lehrschwimmbad die Gruppe „Rheumaliga“ etabliert hat. Sie besuchten das Bad schon über viele Jahre und seien sehr treue Gäste. Leider gebe es hier auch Differenzen bezüglich der Temperatur im Becken. 

Durch Defekte in der Schwimmbadsteuerung kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu Temperaturschwankungen, welche dazu führten, dass die Wassertemperatur öfter unter 30°C geriet. So zogen sich die letzten drei Hausmeister und auch die Gemeindeverwaltung immer wieder Unmut der Badegäste zu. Im Vergleich zu anderen Schwimmeinrichtungen, seien die Temperaturen in Schwenningen ganz weit oben anzusehen. Vor der Corona Krise galt die Regelung, dass die Teilnehmer der Rheumaliga einen zusätzlichen Unkostenbeitrag für das erhöhte Heizen (30°C) bezahlten. Dies sei nach der Corona Krise nicht mehr konsequent umgesetzt worden. Abgesehen von den enormen Heizkosten, beschwerten sich andere Badegäste über zu warme Temperaturen im Bad. Hier müsse dringen eine Regelung erfolgen. In Rücksprache mit der Leitung der „Rheumaliga“, schlug die Verwaltung eine Temperatur von 28°C vor.

Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag. Somit wird die Wassertemperatur im Schwenninger Lehrschwimmbad auf 28°C festgesetzt.