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"Bericht vom 22.05.2025"
icon.crdate10.06.2025
Aus der öffentlichen Sitzung
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22. Mai 2025
Sanierung Alte Pfarrstraße: Anschluss der gemeindeeigenen Gebäude und Gestaltung der Hofflächen
Die Gemeinderäte trafen sich vor der Sitzung am Feuerwehrhaus. Bürgermeister Hoffmann erinnerte, dass die Fa. Stingel, Schwenningen seit Frühjahr dieses Jahres mit dem Bauabschnitt II in der Alten Pfarrstraße begonnen hatte. Da sich in diesem Bauabschnitt auch die Gemeindegebäude Rathaus, Feuerwehrhaus und Bauhof befinden, informierte der Schultes das weitere Vorgehen der gemeindeeigenen Gebäude. Hier muss, wie bei allen anderen Gebäuden, ein neuer Anschluss hergestellt werden.
Bürgermeister Hoffmann informierte weiter, dass auch das Feuerwehrhaus einen neuen Wasser-Hausanschluss, Stromanschluss und zwei Leerrohre für die künftige Breitbandversorgung erhielt. Dazu müsse die Hoffläche bis zur Eingangstüre des Feuerwehrhauses aufgegraben werden und danach wiederhergestellt werden.
Er zeigt den Gemeinderäten die bisherige Fläche um den Brunnen. Hier wurde ein kleinkariertes Pflaster mit breiten Fugen eingebaut, welches schwer zu pflegen sei.
Außerdem seien mehrere Tiefstellen, so dass sich Pfützen und im Winter Glatteisflächen bilden. Hinzu komme, dass diese unebene Pflasterfläche für die Feuerwehr eine Unfallgefahr darstelle. Diese Tatsache führe immer wieder zu Unmut bei den Bauhofmitarbeitern und auch der Feuerwehr. Auch die vier vorhandenen Baumscheiben um den Brunnen herum führten zu einem erheblichen Pflegeaufwand, da der Brunnen immer wieder durch Blätter des Baumes verdreckt und verstopft sei.
Im Beschluss wird nun die Fläche um den Brunnen mit pflegeleichtem Pflaster und ohne Baumscheiben belegt.
Bürger fragen
Aus der Bürgerschaft kam die Frage nach der Unterhaltung der Feld- und Waldwege.
Hier seien verschiedene Wege in einem desolaten Zustand und müssen saniert werden. Der Schultes stimmte dem Einwand zu und erklärte, dass man an diesem Thema arbeite und diesen Mangel in Bälde abstellen wolle.
Blutspenderehrung 2025
Auch in diesem Jahr durfte die Gemeinde verdiente Blutspender ehren. Hierzu haben sich die zu Ehrenden im Sitzungssaal eingefunden und wurden von Bürgermeister Ewald Hoffmann begrüßt. In seiner Ansprache hob er die Wichtigkeit, Blut zu spenden, deutlich heraus. Weiter betonte er, dass Blut das Wichtigste sei, was ein Mensch von sich geben kann, um anderen, fremden Menschen in einer Notsituation zu helfen.
So wurde Jochen Grathwohl für 10-maliges, Katrin Siber für 25-maliges und Martin Glückler und Zita Steidle für 50-maliges Spenden geehrt. Zu einer besonders fleißigen Spenderin kam der Schultes am Schluss mit der Blutspendenehrung von Karin Straub. Sie hatte bereits zum 75. Mal das Lebenselixier zur Hilfe anderer gegeben. Die Spenderinnen und Spender bekamen alle eine Rose, die entsprechende Urkunde mit Ehrennadel, sowie ein Weinpräsent überreicht.
Neubestellung der Gutachterinnen und Gutachter im Gemeinsamen Gutachterausschuss für die Amtsperiode vom 01.07.2025 bis 30.06.2029
Die Gemeinde stellt seit 2021 im Sigmaringer Gutachterausschuss auch zwei Schwenninger Gutachter. Nun endet die Amtszeit von Vinzenz Greber und Marcus Greber am 30.06.2025. Hier hatten sich die beiden unter anderem für die Festlegung der Bodenrichtwerte für die Grundsteuerreform eingesetzt. So sprach der Bürgermeister seinen Dank und die Anerkennung der Gemeinde aus. Nach der geheimen Wahl gratulierte Bürgermeister Ewald Hoffmann dem wiedergewählten Vinzenz Greber und dem neugewählten Max Stingel zu ihrem Amt und wünschte den beiden allseits gute Entscheidungen.
Kath. Kindergarten St. Raphael: Jahresabrechnung 2024
Der Vorsitzende verlas und erläuterte den Bericht des Kindergartens. So betrage das Gesamtdefizit im Jahre 2024 insgesamt 594.000 €. Davon übernahm die politische Gemeinde Schwenningen einen Anteil von 90 %, welche sich auf 534.000 € belaufe.
Für Investitionen seien Kosten in Höhe von 42.000 € angefallen. Davon übernahm die Gemeinde einen Anteil von 70 %. Dies seien 29.000 €. Außerdem kamen noch die Kosten für die Betreuung von Schwenninger Kindern in auswärtigen Kindergärten in Höhe von 2.300 € und Zuschüsse an Kindertagespflegepersonen in Höhe von 4.500 € hinzu. Für die Betreuung auswärtiger Kinder im Schwenninger Kindergarten hingegen konnte die Gemeinde einen Betrag in Höhe von 3.800 € einnehmen.
Die Gemeinderäte nahmen die Jahresabrechnung zur Kenntnis.
Erweiterung Urnenwand (4. Bauabschnitt)
Der Gemeinderat beschäftigte sich bereits zum dritten Mal mit der Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof. Nachdem die Verwaltungsvorschläge zur Erweiterung von 14 und 18 Urnenplätzen nicht fruchteten, einigte man sich im Beschluss auf nunmehr 33 neue Urnenplätze.
Kalkulation Friedhofs- und Bestattungsgebühren:
Kämmerin Rita Bosch informierte, dass die Friedhofs- und Bestattungsgebühren insbesondere wegen der Erweiterung der Urnenwand und auch wegen der evtl. Erweiterung der Rasengräber neu kalkuliert werden müssen. Für die Kalkulation habe die Gemeinde mehrere Angebote eingeholt.
Im Beschluss entschied man sich für ein Angebot zur Gebührenkalkulation für das Bestattungswesen zum Angebotspreis von brutto 3.332 €.
Austausch der Wasserzähler 2025 in der Gemeinde
Bürgermeister Hoffmann informierte, dass im Jahr 2025 insgesamt 281 Wasserzähler in der Gemeinde Schwenningen ausgetauscht werden müssen. Die Eichfrist betrage jeweils 6 Jahre. Die Austauschzahlen seien sehr schwankend und in diesem Jahr mit 285 Stück nicht vom eigenen Bauhof zu bewältigen. Andere Gemeinden lösten dieses Problem, in dem die Arbeiten an Firmen vergeben würden. So wurden insgesamt vier Firmen (drei davon aus Schwenningen) gebeten, ein Angebot abzugeben. Im Ergebnis war die auswärtige Firma „EES – Energy Services GmbH“ mit 13.046,80 € die wirtschaftlichste.
So beschloss der Gemeinderat, die anstehenden Wasserzähler durch die genannte Firma wechseln zu lassen und beauftragten Bürgermeister Ewald Hoffmann mit dem Vertragsschluss.
Bekanntgaben, Verschiedenes
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 10. April 2025
Schultes Hoffmann gab die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.04.2025 bekannt. In dem erläuterte er, dass sich der Gemeinderat gegen den Kauf von Waldgrundstücken ausgesprochen hatte. Weiter werde die Gemeinde Schwenningen auf eine Rückzahlung aus ELR-Fördermitteln aus dem Jahre 2001 pochen. Des Weiteren habe man eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters beschlossen.
Haushaltserlass 2025 - Schreiben des Landratsamts Sigmaringen vom 05.05.2025
Den Gemeinderäten ging mit der Sitzungseinladung der komplette Haushaltserlass der Landrätin des Landkreises Sigmaringen vom 05.05.2025 zu. Der Vorsitzende bedankte sich bei Kämmerin Rita Bosch für die wirklich gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes.
Der Haushaltserlass des Landratsamts Sigmaringen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Gemeinde Schwenningen für das Haushaltsjahr 2025 sowie zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2025 wurde zur Kenntnis genommen.
Erweiterung der Öffnungszeiten des Recyclinghofes
Bei Bürgermeister Hoffmann wurde beantragt, die Öffnungszeiten des Recyclinghofes zu erweitern. Andere Recyclinghöfe hätten auch mittwochs oder donnerstags zusätzlich geöffnet. Hierzu wäre unser Recyclinghofwärter bereit. Auch kämen keine Mehrkosten auf die Gemeinde hinzu. Nach sachlicher Aussprache beschlossen die Räte, an den Öffnungszeiten des Recyclinghofes nichts zu ändern.
Beflaggung anlässlich des Jahrestages der Verkündigung des Grundgesetzes
Bürgermeister Hoffmann informierte, dass am Freitag, 23.05.2025 beflaggt werde. Grund sei der Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes im Jahr 1949.
EDV-Umstellung bei der Gemeindeverwaltung
Schultes Hoffmann informierte, dass in der nächsten Woche die EDV bei der Gemeindeverwaltung auf eine Cloud-Lösung umgestellt werde. Aus diesem Grund sei das Rathaus geschlossen. Die Gemeinderäte nehmen dies Kenntnis.
Nachbarschaftshilfeverein „Hilfe von Haus zu Haus e. V.“
Bürgermeister Hoffmann berichtete von der Hauptversammlung des Nachbarschaftshilfevereins Haus zu Haus. Diesen Verein gebe es seit nunmehr 20 Jahren. Gerade in Schwenningen seien die meisten Hilfeeinsätze zu verzeichnen. Und doch habe man gerade jetzt Probleme, geeignete Einsatzleitungen und Helferinnen und Helfer zu finden. BM Hoffmann brachte zum Ausdruck, den Verein auf keinen Fall „sterben zu lassen“. Wenn in der Gemeinde Schwenningen jedoch keine Einsatzleitung gefunden werde, könnten auch keine Einsätze mehr stattfinden. Er betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger oftmals nicht wissen, welche Arbeiten der Verein mache. Es gehe hier nicht um Pflegearbeiten, sondern um Unterhaltung, ein Buch vorlesen oder die älteren oder hilfsbedürftigen Personen zum Einkaufen oder Arzt zu begleiten. So bat Hoffmann den Gemeinderat um Mithilfe bei der Suche nach Einsatzleitungen und Helferinnen und Helfern.
Abschließend betonte der Schultes nochmals, dass ihm das Weiterbestehen des Vereins, die Mitgliedschaft und das gute Werk an Mitmenschen eine „Herzensangelegenheit“ sei. Deshalb müsse alles getan werden, eine Nachfolge zu finden.
Woche der Militärmusik
Der Bürgermeister informierte, dass in der Woche vom 23. – 26. Juni 2025 die Woche der Militärmusik stattfinde. Schwenningen sei hier auch mit einem Kammermusikkonzert berücksichtigt.