Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen

Die anwesenden Bürger hatten keine Fragen. 

Haushaltsplan 2025:
- Einbringung und Beratung
- Satzungsbeschluss
- Zustimmung Finanzplan samt Investitionsprogramm

Den Gemeinderäten war mit der Sitzungseinladung der Entwurf des Haushaltsplans 2025, der Entwurf des Investitionsprogramms, der Entwurf des Vorberichts sowie eine Sitzungsvorlage mit ausführlichen Erläuterungen zugegangen. Die Gemeinderäte hatten somit ausreichend Zeit, sich zuhause auf die Sitzung vorzubereiten und das Zahlenwerk einschlägig zu „studieren“. 

Nach kurzer Einleitung in das Thema durch Bürgermeister Ewald Hoffmann übernahm Kämmerin Rita Bosch. Die Kämmerin hatte dem Gremium den Haushaltsplan 2025 anhand einer Präsentation ausführlich vorgestellt.

Die Kämmerin betonte, dass noch nie ein Haushalt beraten wurde, der so davon gekennzeichnet ist, dass wir nicht wissen was kommt. Einer Pressemitteilung der kommunalen Landesverbände vom 30.10.2024 sei zu entnehmen, dass die Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall sind.

Die kommunalen Finanzen verschlechtern sich seit einigen Jahren. Die schrumpfende Wirtschaft führe zu einem Rückgang der Steuerkraft während der hohen Inflation zu einer weiteren Verteuerung bei weniger Geld führe. Hinzu komme, dass die politischen Rahmenbedingungen nicht planbar sind und der Sanierungsrückstand verdeckten Schulden führe.

Die Kämmerin betonte ebenfalls, dass auf die Kommunen immer weitere Aufgaben zukommen, die von Bund/Land nicht ausreichend finanziert sind. Zudem wirke sich auch die angespannte Situation der Kreisfinanzen auf die Gemeindehaushalte aus. Während die Gemeinde Schwenningen im Jahr 2023 noch 668 T€ Kreisumlage an den Landkreis Sigmaringen bezahlen musste, fallen 2025 bereits 850 T€ an. Im Jahr 2027 steigt diese Umlagezahlung voraussichtlich auf 976 T€! Dieser Betrag kann nach Meinung der Kämmerin von der Gemeinde Schwenningen nicht ohne weiteres eingespart werden. 

Mehr als bisher müsse sich deshalb die Frage gestellt werden was auf kommunaler Ebene noch leistbar ist? Die kommunale Leistungsfähigkeit sei nicht endlos erweiterbar – auch dann nicht, wenn man bei politischen Diskussionen manchmal den Eindruck gewinnen kann, dass staatliches Geld endlos vermehrbar sei. 

Bereits 2022 sei in einem Positionspapier des Landesvorstands des Gemeindetags Baden-Württemberg zu lesen gewesen, dass die Belastungsgrenze überschritten ist und es kein „Weiter so“ geben kann. Nach Meinung der Kämmerin hat sich an dieser Feststellung seither nichts geändert. 

Zum Haushaltsplan 2025 informierte die Kämmerin, dass das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Ergebnisplans 2025 einen Fehlbetrag in Höhe von - 320.300 € ausweist! 

Dies bedeutet, dass die laufenden Erträge nicht ausreichen um die laufenden Aufwendungen zu decken. Grund dafür sind hauptsächlich die deutlich gestiegenen Personal- und Sachkosten wie deutlich höhere Kreisumlagezahlungen.

Mit einem Privathaushalt verglichen ist das so, dass die monatlichen Einnahmen nicht ausreichen um die monatlichen Miet- und Stromzahlungen zu leisten und den Kühlschrank zu füllen. Jeder wisse, dass dieser Zustand auf Dauer nicht gutgehe!

Im Jahr 2025 kann dieser Fehlbetrag in Höhe von – 320.300 € voraussichtlich noch aus Überschüssen aus Vorjahren abgedeckt werden. 

Da aber auch die Finanzplanjahre 2026-2028 jeweils negative Ergebnisse ausweisen, müssen künftig noch mehr alle Einsparmöglichkeiten und auch alle Ausgaben überprüft werden. 

Auf der Ertragsseite müssen sicherlich die Gebühren, Steuern und Beiträge nach oben angepasst werden. Auf der Aufwandsseite müssen alle Ausgaben überprüft und ggf. freiwillige Leistungen gestrichen werden. Anders kann mittelfristig die Zahlungsfähigkeit der Kommune nicht aufrechterhalten werden. 

Die voraussichtliche Liquidität zum Jahresende 2025 liegt bei 2.628.449 €, weshalb die Liquidität im Jahr 2025 demzufolge noch gesichert sei.

Die Gemeinderäte haben auch den Investitionsplan 2025 sowie der Finanzplanjahre 2026-2028 genau unter die Lupe genommen. Die wichtigsten Investitionen 2025 sind:

-   Restfinanzierung Straßenbau „Alte Pfarrstraße“ samt Austausch Kanal und Wasserleitung: 

• Straßenbau                      615.000 € 
  (Für den Straßenbau erhalten wir einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 150.000 €) 
• Abwasserbeseitigung     356.000 € 
• Straßenbeleuchtung       133.700 € 
• Wasserleitung     
  (siehe Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung)    113.000 €

-   Einbau Lagerbühne Bauhofhalle in der Gewerbestraße     20.000 €
-   Einbau Lagerbuchten Bauhofhalle in der Gewerbestraße  30.000 €
-   Herstellung Hoffläche hinter Bauhofhalle in der Gewerbestraße     20.000 €
-   Beschaffung Anhänger für Bauhof                8.000 €
-   Beschaffung Rasenmäher (3 in 1 Modell)     4.000 € 

-   Büromöbel für Gemeindeverwaltung     7.000 € 

-   Technische Nachrüstung Bundeswehrkläranlage Kohltal     192.500 € 

-   Erweiterung Urnenwand     23.000 € 

-   Beschaffung Rasenmähroboter für Friedhof     10.000 €

-   Anlegung Trekkingcamp     6.900 € 
   (Für die Anlegung des Trekkingcamps wurde ein Zuschuss in Höhe von 3.050 € beantragt) 

-   Investitionszuschuss für Neubau Garage Kindergarten     14.200 €
-   Investitionszuschuss für Zaun Kindergarten     5.500 € 

-   Erwerb von Grundstücken     50.000 € 

-   Erwerb von Waldgrundstücken     25.000 €

Die Gemeinderäte hatten keine Änderungswünsche zum Haushaltsplanentwurf 2025. Der Haushaltssatzung 2025 mit allen Anlagen, sowie dem Finanzplan samt Investitionsprogramm wurde einstimmig zugestimmt. 

Der Haushaltsplan wurde nun dem Landratsamt Sigmaringen Fachbereich Kommunales zur Prüfung vorgelegt. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht. 

Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung:
- Einbringung und Beratung
- Feststellungsbeschluss

Auch der Entwurf des Wirtschaftsplans 2025 ging den Gemeinderäten samt allen Anlagen im Vorfeld zur Sitzung zu. Bürgermeister Hoffmann informierte die Gemeinderäte, dass von Seiten des Eigenbetriebs Wasserversorgung die Wasserversorgung in der Gemeinde gesichert werde. Dass Wasser werde zu 100 % von der Hohenberggruppe bezogen. Das Bezugsrecht liege bei 6,9 Liter pro Sekunde.

Er bedankt sich bei Kämmerin Rita Bosch für die Erstellung dieses umfangreichen Werkes. Den Gemeinderäten ging der komplette Wirtschaftsplan 2025 mit allen Anlagen zu. Auch hier seien im Vorbericht umfangreiche Informationen enthalten.

Die Summe der Erträge beläuft sich auf 312.750 €. Davon werden 284.800 € Wasserzins inkl. Grundgebühren eingenommen. Auf der Aufwandsseite werden voraussichtlich 319.300 € ausgegeben. Die Hauptausgaben fallen an für die Wasserbezugsumlage (73 T€) sowie die Grund- und Sonderumlage (76 T€) an den Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe. Außerdem schlagen Kosten für die Rohrbruchbehebung in Höhe von voraussichtlich 32 T€ zu Buche. Insgesamt entsteht dadurch ein Fehlbetrag in Höhe von voraussichtlich - 6.550 €.

Die Investitionen bei der Wasserversorgung fallen insbesondere für den Austausch der Wasserleitung in der Alten Pfarrstraße mit voraussichtlich 113 T€ sowie den Austausch der Wasserzähler mit voraussichtlich 12 T€ an.

Auch beim Eigenbetrieb Wasserversorgung ist im Jahr 2025 die Liquidität voraussichtlich gesichert, so dass kein Kassenkredit und auch kein Darlehen benötigt wird. 

Die Gemeinderäte stimmten dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2025 zu. Ebenso wurde der Finanzplanung für die Jahre 2024 – 2028 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zugestimmt.

Auch der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird nun dem Landratsamt Sigmaringen, Fachbereich Kommunales zur Prüfung vorgelegt. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird er öffentlich bekannt gemacht. 

Jahresabschluss 2023 des Zweckverbands IGGS
Zum genannten Tagesordnungspunkt erhielten die Gemeinderäte der Sitzungseinladung eine umfangreiche Sitzungsvorlage mit Erläuterungen.

Der Zweckverband konnte im Jahr 2023 einen Überschuss des ordentlichen Ergebnisses erzielen. Der Überschuss sei nicht umlagefinanziert, berichtete Bürgermeister Ewald Hoffmann. Die Aufwendungen konnten vollständig durch die erzielten Mieterträge gedeckt werden. Insgesamt konnten Mieterträge in Höhe von 902.308,01€ erzielt werden. Diese deutlichen Mehrerträge trugen positiv zur Erzielung eines Überschusses im ordentlichen Ergebnis bei. Eine Verwaltungs- und Betriebskostenumlage der Verbandsmitglieder musste nicht erhoben werden bzw. konnte den Verbandsgemeinden wieder zurückerstattet werden. Die wirtschaftliche Lage sei als geordnet zu bewerten. Die stetige Aufgabenerfüllung sei daher sichergestellt.

Dem Jahresabschluss 2023 mit Rechenschaftsbericht wurde zugestimmt.

Erweiterung Urnenwand (4. Bauabschnitt)
Aufgrund der nur noch wenig verfügbaren Urnenbelegungsplätzen in der Urnenwand, muss nun reagiert werden – so Bürgermeister Ewald Hoffmann in seiner Einleitung. Dieses Thema war bereits schon im Gemeinderat und wurde aufgrund einer nochmaligen Überplanung vertagt.

So auch in diesem Mal. Nach Vorlage der um erweiterten Urnenanzahl von 14 auf 18, baten die Räte um nochmalige Umplanung. Es sei nun einmal die Bestattungsart der Zukunft und man müsse hier noch mehr Reserven schaffen. So wurde dieser Tagesordnungspunkt nochmals vertagt. Der Bürgermeister erhielt gleichzeitig den Auftrag, nochmals ein erweitertes Angebot über 33 Urnenplätze zu beschaffen.

Verschiedenes:
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Ewald Hoffmann gab die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.03.2025 bekannt. Hier habe die Gemeinde auf die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf verschiedener Grundstücke verzichtet.

Auf Wunsch einer Verwaltungsmitarbeiterin, wurde deren Arbeitsvertrag zum 01.04.2025 aufgelöst.

Woche der Militärmusik vom 23.-26.06.2025
Bürgermeister Hoffmann informierte, dass vom 23. bis 26.06.2025 die Woche der Militärmusik stattfindet. In der Schwenninger Pfarrkirche St. Kolumban fände am Dienstag, 24.06.2025 ein Kirchenkonzert mit dem Marinemusikkorps Wilhelmshaven statt. Der Erlös aus dem Konzert ergehe zu 50% an die Jugendkapelle Schwenningen und zu 50% an das Deutsche Rote Kreuz. Sowohl das Konzert selbst, als auch das anschließende Catering fände nur auf Spendenbasis statt. Ein Eintrittsgeld werde nicht erhoben.

Stadtradeln vom 16.05.-05.06.2025
Bürgermeister Hoffmann informiert, dass er die Gemeinde Schwenningen zum Stadtradeln angemeldet habe. Das Stadtradeln sei eine Kampagne des Klima-Bündnis. Ziel sei es, in diesem Zeitraum möglichst auf das Auto zu verzichten und Fahrrad zu fahren. Gleichzeitig soll der Gemeinschaftsgedanke gestärkt werden.

Die Teilnehmer könnten sich dann eine App herunterladen um Kilometer zu sammeln. Die Teilnahme sei für die Gemeinde kostenlos. Näheres werde in Kürze bekanntgegeben.

Abgemeldete Kraftfahrzeuge und Autos vor dem Gebäude Hauptstraße 73 und bei der Heuberghalle

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde informiert, dass beim Gebäude Hauptstraße 73 entlang der Hardtstraße (K 8212) mehrere abgemeldete Autos stehen. Außerdem stehe auf dem Parkplatz der Heuberghalle seit längerer Zeit ein Fahrzeug.

Bürgermeister Hoffmann informiert, dass diese Fahrzeuge der Gemeinde bekannt seien. Die Verwaltung sei hier dran. Ferner werde man in der Zukunft die Aufgaben der Ortspolizeibehörde strikter wahrnehmen.