Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen
Ein Bürger lobte die Verwaltung für die sehr gelungene Informationsveranstaltung zum Thema Grundsteuerreform am vergangenen Dienstag, 05.11.2024 im Feuerwehrhaus. 

Gleicher Bürger hatte im Anschluss eine Frage zur Auslastung des Kindergartens St. Raphael. Bürgermeister Hoffmann verwies auf den sich anschließenden TOP 3, bei dem unter anderem auch diese Frage beantwortet werde.

Betriebsführung zur Straßenbeleuchtung
Die Gemeinde trägt seit 2013 die komplette Anlagenbetreiberverantwortung für den sicheren Betrieb und Zustand der Straßenbeleuchtung. Die Gemeinde Schwenningen hat die Betreuung der Straßenbeleuchtung seit dieser Zeit sehr vernachlässigt. Mit diesem Thema hatte sich der Gemeinderat bereits in etlichen Sitzungen beschäftigt. 

Der Bürgermeister führte aus, dass die Gemeinde Schwenningen im Rahmen des §41 StrG, wie auch alle anderen Gemeinden und Kommunen, öffentlich-rechtlich dazu verpflichtet ist, Straßen einschließlich Radwege innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten zu beleuchten. Nachdem die NetzeBW erst in diesem Jahr eine Revision durchgeführt hatte, sollten auch sie die Komplettverantwortung am gesamten Straßenbeleuchtungsnetz übernehmen.

Nach einer Präsentation der Netze BW, den dazugehörigen Ausführungen und anschließender Beratung waren keine weiteren Fragen im Raum.

Im Beschluss wird der Bürgermeister ermächtigt, im Anschluss an die Sitzung den Vertrag zum Abschluss eines Betriebsführungsvertrags mit der NetzeBW zu schließen.

Antrag einer Kindertagespflegerin auf Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses für die Betreuung Schwenninger Kinder
Kindertagespflegepersonen, welche Schwenninger Kinder betreuen, erhalten seit dem September 2022 einen finanziellen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 1 € pro Kind und pro Betreuungsstunde. Nun erreichte den Gemeinderat ein weiterer Antrag, diesen Zuschussbetrag von 1 € pro Kind und pro Betreuungsstunde zu verdoppeln.

Nachdem der TOP erschöpfend diskutiert und behandelt wurde, lehnten die Räte den neuen Antrag ab.

Ersatzbeschaffung einer Spülmaschine für die Heuberghalle
Während der Strohparkveranstaltung 2024 ist die vorhandene Spülmaschine, welche seit Errichtung der Heuberghalle zum Inventar gehört, ausgefallen und war defekt. 

Zur Disposition steht die Reparatur der vorhandenen 30 Jahre alten Spülmaschine oder die Beschaffung einer neuen Spülmaschine. Der Gemeindeverwaltung lagen mehrere Angebote vor.
Im Beschluss sprachen sich die Räte aus, eine neue Spülmaschine für die Heuberghalle zu beschaffen. Bürgermeister Ewald Hoffmann wurde beauftragt, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

Erlass einer Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
Wie bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2024 ausführlich erläutert, gilt das alte Grundsteuerrecht nur noch bis zum 31.12.2024. Ab dem 01.01.2025 wir das neue Recht für die Grundsteuer A und B angewendet. In der letzten Sitzung wurde ebenfalls erwähnt, dass der Gesetzgeber für die Städte und Gemeinden die Empfehlung ausgesprochen hat, die Reform aufkommensneutral umzusetzen. 

Aufgrund einer noch nicht erfüllten Rücklaufquote und der Ankündigung des Kreistags, die Kreisumlage um weitere 5 % zu erhöhen, beschlossen die Gemeinderäte, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 520 v.H. und den Hebesatz bei der Grundsteuer B auf 580 v.H. zu setzen. Die Grundsteuer C wird, wie im Umland, in Schwenningen noch nicht eingeführt. Die Gewerbesteuer verbleibt bei 340 v.H. Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Trägerdarlehen des Kernhaushalts an den Eigenbetrieb Wasserversorgung: Neufestsetzung des Zinssatzes ab dem Jahr 2025
Der Kernhaushalt hat dem Eigenbetrieb Wasserversorgung 5 Trägerdarlehen gewährt. Damit der Zinssatz nicht ständig angepasst werden muss und damit ein günstigerer Zinssatz verrechnet werden kann, schlug die Verwaltung vor, den Zinssatz nicht nur für 5 Jahre, sondern gleich für 10 Jahre festzulegen und für die Trägerdarlehen einen Zinssatz in Höhe von 3,5 % pro Jahr zu verrechnen. Diese Zinssatzhöhe wurde der Verwaltung auch von einem externen Kreditinstitut für ein Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren angeboten. Bei einer kürzeren Laufzeit hätte ein höherer Zinssatz verrechnet werden müssen.

Nach kurzer Beratung konnten die Räte dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich folgen.

Sanierung Alte Pfarrstraße:
Bürgermeister Ewald Hoffmann ergänzte seinen Artikel im Amtsblatt vom 25.10.2024 (Planungsfehler bei der Sanierung der „Alten Pfarrstraße“). Er stellte heraus, dass die Planungsfirma nach Kenntnis des Fehlers, sofort handelte und die Randsteine, schnell, unkompliziert und für die Gemeinde kostenneutral auswechselte.

Alte Pfarrstraße: Vergabe Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtung in der Alten Pfarrstraße muss im Rahmen der Sanierungsmaßnahme ausgetauscht und erneuert werden. Die Straßenbeleuchtungsarbeiten wurden vom Planungsbüro ausgeschrieben. Nachdem nur ein Angebot von der Fa. EP: Electro Neusch OHG, Stetten a.k.M. abgegeben wurde, beschlossen die Gemeinderäte, den Austausch der Straßenbeleuchtung zum Angebotspreis von brutto 31.683,16 € zu vergaben.

Alte Pfarrstraße: Sonstige
Bürgermeister Ewald Hoffmann schlug zur Straßenplanung Alte Pfarrstraße im Kreuzungsbereich „Alte Pfarrstraße/Bahnsteig“ eine Änderung vor. Hier solle insbesondere vor dem Feuerwehrgerätehaus noch zusätzlicher Raum geschaffen werden, um die Kameradinnen und Kameraden im Einsatz und Übung abzusichern. So könne man, ohne auf die Straßenbreite von 5,00 m zu verzichten, einen Sicherheitskorridor von ca. 50 cm schaffen. Der Schultes meinte weiter, „wenn hier nur ein Unfall vermieden werde, habe sich die Maßnahmen voll gelohnt.“
Die Räte folgten Hoffmanns Vorschlag einstimmig.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Hoffmann informierte über die Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.10.2024. Bei einem privaten Grundstückskaufvertrag wurde auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet. Die Gemeinderäte nahmen dies zur Kenntnis.