Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen
Ein Bürger hatte eine Frage zur anstehenden Grundsteuerreform. Er wollte wissen, ob die Grundsteuer ab dem kommenden Jahr 2025 teurer wird. Bürgermeister Ewald Hoffmann verwies auf den anschließenden Tagesordnungspunkt 2. Bei diesem werde ausführlich über die Grundsteuerreform und die Änderungen informiert.

Ein weiterer Bürger hatte eine Frage zur Urnenwand. Er fragte an, ob sich der Gemeinderat bereits mit der Erweiterung der Urnenwand beschäftigt hat. BM Hoffmann sagte eine interne Überpüfung des Themas zu.

Grundsteuerreform – Zwischenbericht
Einleitend informierte BM Hoffmann, dass dieser Tagesordnungspunkt heute lediglich ein Zwischenbericht sei, welcher zu keinem Beschluss, sondern nur zur Kenntnisnahme führe. Er betonte, dass dieses Thema der Gemeindeverwaltung viel Arbeit mache und auch unter den Bürgermeistern auf Unverständnis stoße. Dem nicht genüge, habe das Finanzministerium im September ein sog. „Transparentregister“ erlassen, welches ein ganz klarer Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde sei und diejenigen, welche hier ihre Gemeinde gesucht haben, nur verwirre. Für die 1.026 Steuerobjekte der Schwenninger Grundstückseigentümer werde es zum Teil große Schwankungen ergeben. Diese würden den einen belasten und den anderen entlasten.

Im Anschluss informierte Kämmerin Rita Bosch anhand einer ausführlichen Präsentation über die verschiedenen Inhalte der Grundsteuerreform. Der Schultes bedankte sich bei Kämmerin Rita Bosch für die Aufarbeitung und die Erklärung der Grundsteuerreform. Im Weiteren wurde eine Info-Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger angeregt.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Festlegung des Brennholzpreises
Derzeit liegt der Brennholzpreis bei 90€/FM (brutto). Das Landratsamt Sigmaringen, Fachbereich Forst schlug vor, diesen Brennholzpreis beizubehalten.

BM Hoffmann informierte, dass er sich auch bei den angrenzenden Forstverwaltungen über deren Holzpreis erkundigt hätte. Alle dort aufgeführten Holzvermarkter veräußern ihr Laubholz lang zwischen 89 €/Fm und 91 €/Fm. Im Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wurde vorgeschlagen, den Brennholzpreis nicht zu verändern und bei 90 €/Fm, wie im Vorjahr, zu belassen. Nach kurzer Beratung wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

DGUV Prüfung aller gemeindeeigenen elektrischen Geräte
Bürgermeister Ewald Hoffmann informierte, dass die Prüfung aller gemeindeeigenen elektrischen Geräte in der Vergangenheit nicht durchgeführt wurde. Die Gemeinde sei hierzu jedoch gesetzlich verpflichtet. Die Prüfung sei zum Schutz der Mitarbeiter und allen, welche elektrische Geräte der Gemeinde Schwenningen benutzen.

Nach kurzer Beratung wurde dem Beschlussvorschlag, die gesetzlich vorgeschriebenen elektrischen Geräte nach DGUVV4 an die günstigste Bieterin die Fa. Kuri, Schwenningen zu vergeben, zugestimmt.

Nochmals: Vierte Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schwenningen (Feuerwehrkostenersatzsatzung)
Der Schultes erinnerte an die Beratung in der letzten öffentlichen Sitzung am 19.09.2024. In dieser Sitzung wurde festgestellt, dass sich in der Sitzungsvorlage ein kleiner Datumsfehler eingeschlichen hatte. Dieser wurde zwischenzeitlich korrigiert, so dass die Satzung heute beschlossen werden kann.

So wurde dem Beschlussvorschlag, der Änderungssatzung vom 10. Oktober 2024 zur 4. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schwenningen (Feuerwehrkostenersatzsatzung) in der Fassung vom 15.03.2018, zuletzt geändert am 25.05.2023 zugestimmt.

Die Satzung wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Bekanntgaben, Verschiedenes

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse vom 19.09.2024:
BM Hoffmann gab die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung der vergangenen Sitzung bekannt. Hier verzichteten die Räte auf die Ausübung des Vorkaufsrechts bei zwei Wohngebäuden und einem Waldankauf.

Haushaltserlass 2024:
Bürgermeister Ewald Hoffmann informierte, dass Haushaltserlass des Landratsamts Sigmaringen vom 02.10.2024 zum Haushaltsplan bei der Gemeinde eingegangen sei. Es lägen keine wesentliche Beanstandung seitens des Landratsamtes vor. So bedankte er sich die seiner Kämmerin für die vorzügliche Aufstellung des Haushaltsplans.

Die Gemeinderäte nahmen vom Haushaltserlass 2024 Kenntnis.

Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2020-2023:
Bürgermeister Hoffmann informierte, dass am heutigen Tage eine Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2020-2023 stattgefunden habe. Erfreulich sei, dass bereits an gleichen Abend das Prüfungsergebnis keine wesentlichen Beanstandungen ergab. So bedankte sich der Schultes bei seiner Mitarbeiterin Sonja Dreher für ihre gute Arbeit.

Besichtigungstermin bei der IGGS (Forschungsfabrik Innovationscampus):
Bürgermeister Hoffmann erinnerte an den Besichtigungstermin am darauffolgenden Freitag, 11.10.2024 im Interkommunalen Gewerbegebiet Graf Stauffenberg (IGGS).