Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen
In der Sitzung waren drei Jugendliche anwesend, die berichteten, dass nun eine „neue Generation“ von Jugendlichen den vorhandenen Jugendraum übernommen hat. Sie bedankten sich ausdrücklich im Namen der Jugendlichen beim Bürgermeister, seinem Bauhofteam und dem Gemeinderat für die Überlassung des Raumes und für die Anlegung der Terrasse und der Außenanlage.

Bürgermeister Hoffmann informierte über die Vorgeschichte. Der Jugendraum wurde mit neuen Möbeln ausgestattet und die Terrasse wurde in Eigenleistung der Jugendlichen zusammen mit dem Gemeindebauhof angelegt. Auch der Fußweg zum WC wurde befestigt.

Der Vorsitzende und die Gemeinderäte freuten sich über den Dank, die Anerkennung und das Kommen der Jugendlichen.

Haushaltsplan 2024
Nachdem den Räten bereits drei Wochen vor dieser Sitzung der komplette Entwurf des Haushaltsplans 2024 mit allen Anlagen als Sitzungsvorlage zugegangen war, verwies der Vorsitzende auf diese umfangreichen Unterlagen. Er informierte, dass es die Gemeinderäte heute „nicht einfach haben werden“, weil heute der Haushalt behandelt werde. Die Verwaltung wisse, dass sie mit dem Haushaltsplan 2024 spät dran sei. 

In seiner ausführlichen Haushaltsrede ging Bürgermeister Ewald Hoffmann auch auf die innenpolitischen und außenpolitischen Rahmenbedingungen, welche sehr unübersichtlich seien, ein. Man habe das Gefühl, insbesondere der Bund schwanke von einer Priorität in die nächste, mit der Folge, dass auch zunehmend schwerer zu planen sei, ob und in welcher Höhe Förderschwerpunkte auch verlässlich beibehalten werden. Gefühlt habe man den Eindruck, Bund und Land geben Unsummen für Prestigeobjekte und globale Problemfelder aus, welche Deutschland ganz wesentlich mitfinanzieren soll und die Kommunen blieben hierbei auf der Strecke.

Die Kosten für den Klimaschutz, die Energiewende, den Wohnungsbau, die Sanierung der Infrastruktur und Bildung und Betreuung explodierten. Hier ginge die Kurve seit vielen Jahren steil nach oben und dennoch stürze man bei Pisa ab.

Der Landkreis werde von den Gemeinden mitfinanziert und in diesem Jahr wurde die Kreisumlage um 143.000 € auf 802.000 € für die Gemeinde Schwenningen erhöht.

In Schwenningen sei man stets achtsam und vernünftig mit dem Haushalt umgegangen.

Kämmerin Rita Bosch stellte anhand einer Präsentation die wichtigsten Daten des Haushaltsplans 2024 vor. Sie begründete vorab, warum der Haushaltsplan 2024 erst jetzt eingereicht werden konnte. Die Bürgermeisterwahl am 04.02.2024 und der sich anschließende Bürgermeisterwechsel zum 01.05.2024, die Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024 und der sich anschließende Wechsel im Gemeinderat, die Straßenerneuerung (Vollausbau) „Alte Pfarrstraße“ mit zahlreichen wöchentlichen Besprechungen sowie zusätzliche umfangreiche Sonderaufgaben und Vorschriften in der Kämmerei und der gesamten Verwaltung, Unterbringung der Flüchtlinge und vieles mehr seien die Gründe des verspäteten Haushalts. Erfreulich sei jedoch, dass die Gemeinde Schwenningen bereits eine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 sowie den ersten doppischen Jahresabschluss 2019 vorliegen habe. Dies könnten noch längst nicht alle Kommunen in Baden-Württemberg und im Kreis Sigmaringen vorlegen.

Nach dem erschöpfenden Bericht der Kämmerin und den geklärten Fragen der Gemeinderäte stimmte der Rat dem Beschlussvorschlag, der Haushaltssatzung und dem Finanzplan zu.

Der Haushaltsplan wird nun dem Landratsamt Sigmaringen zur Prüfung vorgelegt. Die Haushaltssatzung wird in einem späteren Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung:
Nachdem der Vorsitzende auf die umfangreichen Unterlagen verwiesen hatte, gab er das Wort an Kämmerin Rita Bosch. Die Kämmerin informierte einleitend, dass die Gemeinde Schwenningen seine Wasserversorgung seit dem 01.01.2002 als wirtschaftliches Unternehmen in Form eines Eigenbetriebes führt.

Nachdem die Gemeinderäte keine Änderungswünsche zum Investitionsplan bzw. zum Wirtschaftsplan hatten, stimmten die Räte dem Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan und dem Finanzplan für das Wirtschaftsjahr 2024 zu.

Auch der Wirtschaftsplan wird zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekannt gemacht.

Kath. Kindergarten St. Raphael: Jahresabrechnung 2023
Bei der Gemeindeverwaltung ging die Jahresabrechnung 2023 des kath. Kindergartens St. Raphael ein. Seit dem Jahr 2018 muss sich die politische Gemeinde mit 90 % am Gesamtdefizit beteiligen. Seit Herbst 2019 wurde im vorderen Pavillon der Schule eine weitere Gruppe des Kindergartens eingerichtet. Für das Jahr 2023 beträgt der Abmangel der politischen Gemeinde an den Betriebskosten 527.423,87 €. Er ist somit um 17.000 € höher als im Jahr 2022. Der Anteil der Kirchengemeinde beträgt 10 %. Die Investitionskosten betrugen rd. 4.000 €. Abzüglich der Zuwendungen des Landes beträgt der Aufwand der Gemeinde am katholischen Kindergarten für das Jahr 2023 demzufolge 207.692,18 € und ist erheblich höher als im Jahr 2022. Der Gemeinderat nahm die Jahresabrechnung 2023 zur Kenntnis.

Straßenbeleuchtung: Mängelbeseitigung aufgrund der Revision durch die NetzeBW
Vor einigen Monaten hatte die NetzeBW im Auftrag der Gemeinde eine Revision des Straßenbeleuchtungsnetzes sowie eine Standsicherheitsprüfung durchgeführt. Das Ergebnis wurde den Gemeinderäten in der öffentlichen GRS am 10.04.2024 vorgestellt. Aufgrund dieser Revision empfiehlt die NetzeBW unter anderem die Mängelbeseitigung von 75 Kabelübergangskästen und das Erden der 40 Masten vor. Dafür lag ein Angebot in Höhe von knapp 15 T€ vor. Die Räte stimmten der Vergabe der Mängelbeseitigung durch die NetzeBW zu.

In den nächsten Jahren sollen noch weitere rd. 70 T€ für die Mängelbeseitigung bereitgestellt werden.

Beschaffung einer Wildkrautbürste für den Bauhof 
Nachdem man sich schon in den vergangenen Haushaltsjahren über die Beschaffung einer Wildkrautbürste für den vorhandenen John Deere Bauhoftraktor unterhalten hatte und die Haushaltsmittel im aktuellen Haushalt abgebildet sind, hat der Gemeinderat beschlossen, eine Wildkrautbürste für knapp 7 T€ zu beschaffen. Mit der Wildkrautbürste können nun sämtliche Flächen vom Unkraut befreit werden. 

Vierte Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schwenningen (Feuerwehrkostenersatzsatzung)
Anfang 2024 wurde die Verordnung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr vom Innenministerium angepasst. In dieser Änderung wurden die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge neu festgelegt. Das heißt, auch die Gemeinde Schwenningen muss ihre Feuerwehrkostenersatzsatzung anpassen und die neuen Beträge aufnehmen. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die kostenpflichtigen Einsätze der Freiw. Feuerwehr Schwenningen kostendeckend abgerechnet werden können. 

In die Sitzungsvorlage hat sich Fehler eingeschlichen. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut behandelt.

Bekanntgaben, Verschiedenes

Bekanntgabe Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.07.2024:

Der Gemeinde wurden drei Waldgrundstücke zum Kauf angeboten. Nach Rücksprache mit Revierförsterin Patrizia Pöhler hat der Gemeinderat beschlossen, auf sein Vorkaufsrecht zu verzichten und die Wälder nicht zu kaufen. 

Beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen wird im Kaufvertrag ein sogenannter „Bauzwang“ aufgenommen. Die Grundstücke müssen dann ab Datum des Kaufvertrags innerhalb von 4 Jahren mit einem bezugsfertigen Wohnhaus bebaut werden. Hier hat der Gemeinderat einem Antrag auf Verlängerung der Bauverpflichtung stattgegeben und die bezugsfertige Bebauung um ein Jahr verlängert.

Zustand der Landesstraße L 218 zwischen der Gemeinde Schwenningen und der Gemeinde Stetten a.k.M.: BM Hoffmann erinnerte, dass er und Bürgermeister Maik Lehn aus Stetten a.k.M. den Regierungspräsidenten Tappeser mit Schreiben vom 11.07.2024 auf den schlechten Zustand der L 218 zwischen Schwenningen und Stetten a.k.M. aufmerksam gemacht haben. 

Laut dem Antwortschreiben des Regierungspräsidenten müssten sich die Gemeinden noch gedulden, da dieser Streckenabschnitt zwar gefährlich sei, aber in der Priorität noch nicht an erster Stelle.