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"Bericht vom 18.07.2024"
icon.crdate24.07.2024
Aus der öffentlichen Sitzung
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 18. Juli 2024
Sitzung des bisherigen Gemeinderats:
Feststellung, ob bei den neuen bzw. wiedergewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.
Vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats muss der bisherige Gemeinderat feststellen, ob für die neu bzw. wiedergewählten Gemeinderäte Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen. Solche wären z.B. eine Beschäftigung eines Gemeinderats bei der Gemeinde oder der Rechtsaufsichtsbehörde. Festgestellt wurde dann einstimmig, dass bei den neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäten keine derartigen Hinderungsgründe vorliegen.
Demnach können alle Gewählten ihr Mandat als Gemeinderat ausüben.
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024 führte naturgemäß zu einem Wechsel im Gemeinderat.
6 von 10 Gemeinderäten scheiden aus.
Bürgermeister Ewald Hoffmann bedankte sich bei allen Gemeinderäten für die Mitarbeit und die Mitverantwortung, die sie in den letzten 5 Jahren übernommen haben. Er gab einen Rückblick über das Wirken der einzelnen Räte und deren Engagement. Miteinander habe man einiges erreicht. Er bedankte sich bei allen, die sich zur Wahl gestellt hatten und dass es eine große ehrenamtliche Aufgabe darstelle, Verantwortung im Gremium zu übernehmen.
Uneigennützig werde immer versucht, die beste Lösung zu finden. Entscheidungsfindung sei nicht immer einfach.
Abschließend wurde den sechs ausscheidenden Gemeinderäten Vinzenz Greber (30 Jahre), Fritz Grad (25 Jahre), Fred Mattes (15 Jahre), Erika Veit-Straub (8 Jahre), Frank Reiser (5 Jahre + 4 Monate) und Sabine Welz (5 Jahre) mit persönlichen Worten gedankt und die Verabschiedung erfolgte einzeln.
Ehrung von verdienten Gemeinderäten
Sabine Welz:
Gemeinderätin Sabine Welz konnte leider nicht an der Sitzung teilnehmen. Trotzdem verlas der Bürgermeister die an sie gerichteten Worte. Sabine Welz war 5 Jahre lang im Gemeinderat. Bürgermeister Hoffmann kennt Frau Welz noch von der Bundeswehrverwaltung her. Soweit es ihr möglich war, habe sie an den Sitzungen teilgenommen, sich immer eingebracht, kritisch hinterfragt und einfach mitgemacht.
Außerdem war sie von 2019-2024 als Stellvertreterin Mitglied beschließenden Bauausschuss. Dem Kindergarten-Kuratorium gehörte sie als Stellvertreterin an, bis das Kuratorium aufgelöst wurde.
Frau Welz hat sich dazu entschieden nicht mehr zu kandidieren. Diese Entscheidung wurde vom Bürgermeister und sicherlich auch von allen Anwesenden respektiert. Bürgermeister Hoffmann wünschte Frau Welz von hier aus alles Gute für die Zukunft.
Die Urkunde der Gemeinde sowie einen schönen Blumenstrauß hat der Bürgermeister Frau Welz in einem persönlichen Termin übergeben.
Gemeinderat Frank Reiser:
Gemeinderat Frank Reiser ist am 17.01.2019 (kurz vor Ablauf der Amtszeit der damaligen Gemeinderäte) nachgerückt für Gemeinderat Daniel Sprissler. Auch Frank Reiser kennt Bürgermeister Hoffmann noch „von früher“, die Motorsportler seien sozusagen eine Familie. Frank Reiser ist im Januar 2019 „von der Ersatzbank ins Spiel gerufen“ worden. Die Einwechslung war nötig, da der damals amtierende Gemeinderat Daniel Sprissler wegzog. So kam er noch wenige Monate vor der nächsten Wahl ins Amt. Bei der Wahl 2019 kam er dann direkt ins Amt. Insgesamt war er also 5 Jahre und 4 Monate im Gemeinderat.
Außerdem war Frank Reiser vom 17.01.2019 bis heute Mitglied im beschließenden Bauausschuss sowie Vertretungsperson im gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Stetten am kalten Markt. Seit 2019 bis heute war er zudem Vertreter der Gemeinde im Verein „Hilfe von Haus zu Haus“.
Bürgermeister Hoffmann bedankt sich bei Gemeinderat Reiser für sein Ausharren und seine Mitarbeit im Gemeinderat. Er überreicht ihm eine Urkunde, eine Flasche Gemeindesekt sowie einen Getränkekorb.
Erika Veit-Straub:
Gemeinderätin Erika Veit-Straub gehörte dem Gemeinderatsgremium insgesamt 8 Jahre an. Am 12.05.2016 ist sie für Roswitha Beck nachgerückt, als diese zur Bürgermeisterin der Gemeinde Schwenningen gewählt wurde.
In dieser Zeit hat sie sich unter anderem auch für die Jugend und den Jugendraum eingesetzt.
Sie hat immer wieder Kontakt mit den jungen Menschen aufgenommen und ihnen geholfen. Dafür zollte Bürgermeister Hoffmann ihr seinen Respekt. Er informierte, dass er mit dem Thema „Jugend“ bereits in seiner kurzen Amtszeit konfrontiert wurde. Der vorhandene Jugendraum soll wieder neu aufleben!
Der Vorsitzende ist voll davon überzeugt, dass sich der Einsatz für die Jugend gelohnt hat und immer wieder lohnen wird. Denn, JUGEND ist ZUKUNFT. Sie liegt dem Bürgermeister besonders am Herzen.
Außerdem war Gemeinderätin Veit-Straub von 2016 bis heute als Stellvertreterin im Gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Stetten am kalten Markt. Auch für Frau Veit-Straub ist heute Schluss. Aber sie ist freiwillig gekommen und soll auch freiwillig wieder gehen können, das werde von allen respektiert.
Bürgermeister Hoffmann bedankt sich bei Erika Veit-Straub für ihre Zeit und überreichte ihr einen Blumenstrauß sowie eine Flasche Gemeindesekt.
Gemeinderat Fred Mattes:
Gemeinderat Fred Mattes ist seit 2009, also bereits seit 15 Jahren, hier in diesem Gemeinderat. Dies allein sei schon eine beachtliche Zeit – so der Bürgermeister.
Aber Fred Mattes war nicht nur Mitglied im Gemeinderat, sondern auch von 2009 bis 2024 (also ebenfalls 15 Jahre) 3. Bürgermeister-Stellvertreter.
Er war jeweils sehr engagiert und hat sich - gegenüber einem „normalen“ Gemeinderat - entsprechend mehr eingebracht.
Außerdem war Fred Mattes ebenfalls 15 Jahre Mitglied im beschließenden Bauausschuss.
Hier waren jeweils sein Sachverstand und seine Fachkenntnis gefragt. Er wurde als Bürgermeister-Stellvertreter und als „Mann vom Bau“ auch oftmals gerufen, um das eine oder andere mit einem „Praktiker“ und „Fachmann“ zu besprechen.
Außerdem hatte er von 2009 bis 2019, also 10 volle Jahre, und von 2019 bis zur Auflösung dem Kindergarten-Kuratorium angehört. Zudem war er von 2009 bis 2014 Stellvertreter im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Stetten am kalten Markt.
Hinzu kommt, dass er Mitglied im Umlegungsausschuss „Laubenberger Hof“ und im Umlegungsausschuss „Webersbühl-Süd“ war. Gemeinderat Mattes kann also auf eine sehr bewegte Zeit zurückblicken.
Hierfür dankte ihm Bürgermeister Hoffmann im Namen der Gemeinde Schwenningen recht herzlich und wünschte ihm alles Gute für die Zukunft. Er überreicht Herrn Mattes eine Urkunde der Gemeinde und einen Wurstkorb.
Fritz Grad:
Gemeinderat Fritz Grad war von 1989 bis 1994 und von 2014 bis 2019, also insgesamt 25 Jahre im Gemeinderat. Er konnte leider nicht bei der Sitzung anwesend sein.
Von 2009 bis 2014 war er 2. Bürgermeisterstellvertreter und nach der Wahl von Frau Roswitha Beck zur Bürgermeisterin wurde er ab dem 01.05.2016 bis 2019 zum 1. Bürgermeisterstellvertreter gewählt.
Fritz Grad war von 1994 bis 1999 und von 2009 bis 2024 Mitglied im beschließenden Bauausschuss. Daneben war er von 1994 bis 2004 und von 2009 bis 2024 Stellvertreter und Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft. Er war von 2004 bis 2024 im Kindergarten-Kuratorium und von 1994 bis 1999 im Schulausschuss.
Ebenso in den Umlegungsausschüssen „Friedhofstraße/Hinter der Kirche“, „Laubenberger Hof“ und „Webersbühl-Süd“.
Im Jahr 2014 wurde ein beratender Ausschuss für Forst- und Jagdangelegenheiten gebildet. Dieser war insbesondere wegen der damals anstehenden Jagdverpachtung erforderlich. Als Landwirt, Forstwirt und Waldbesitzer war er geradezu prädestiniert für dieses besondere Gremium, in dem er die Gemeinde auch in diesem Gremium vertreten hatte.
Die Überreichung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg, eine Urkunde der Gemeinde, ein Verpflegungspaket sowie Geschenkgutschein wird nachgereicht.
Vinzenz Greber:
Gemeinderat Vinzenz Greber war 30 Jahre im Gemeinderat.
Bürgermeister Ewald Hoffmann hob in seiner Ansprache nicht nur die überaus lange Amtszeit heraus, sondern auch die Verdienste, in seiner langen Zeit.
So war Vinzenz Greber Mitglied im beschließenden Bauausschuss von 1994 bis 2024, also den gesamten Zeitraum über. Hier war insbesondere sein Sachverstand als „Mann vom Bau“ gefragt. Sein Sachverstand und guten Fachkenntnisse waren für alle immer ein großer Rückhalt.
Daneben war der Gemeinderat auch noch Mitglied im Gutachterausschuss der Gemeinde Schwenningen von 2003 bis 2021 also 18 Jahre lang. Und ist seit 2021 Mitglied im gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Sigmaringen.
Ebenso war er als Mitglied und Stellvertreter von 1994 bis 2024 (30 Jahre) im Gemeinsamem Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft „Schwenningen-Stetten a.k.M.“. Schließlich und endlich war Vinzenz Greber auch noch in den Umlegungsausschüssen „Laubenberger Hof“ und „Webersbühl-Süd“.
Bürgermeister Ewald Hoffmann bedankte sich im Namen der Gemeinde Schwenningen für sein langjähriges Engagement rund um die Gemeinde Schwenningen.
Bürgermeister Hoffman bedankt sich bei Vinzenz Greber für seine herausragende Arbeit und seine Leidenschaft für die Gemeinde. Er hat sich große Verdienst erarbeitet. Der Vorsitzende überreicht ihm die Urkunde der Gemeinde, die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg mit der eingravierten Zahl 30, einen Verpflegungskorb sowie einen Geschenkgutschein.
Die Gemeinderäte und die Zuhörer spenden einen lang anhaltenden Applaus.
Im Anschluss gab Kämmerin Rita Bosch noch einen ergreifenden Rückblick, der die vergangenen 30 Jahre dieses Gemeinderats widerspiegelt. Das schöne ist, dass hier alle Gemeinderäte mehr oder weniger mitgewirkt haben – so der Bürgermeister.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Frau Bosch, dass sie sich die Mühe gemacht habe, dies alles zusammenzutragen.
Im Anschluss bedankt sich Gemeinderat Vinzenz Greber für die lobenden Worte. Bürgermeister Hoffmann habe es erwähnt, dass sich Respekt erarbeitet werden müsse. Dies bedeute auch, Rückgrat zu zeigen und für die Beschlüsse einzustehen. Auch wenn die Beschlüsse nicht immer einstimmig gefasst werden, wurden sie von einem Gremium gefasst. Er bittet die „neuen“ Gemeinderäte, so weiterzumachen und ebenfalls hinter den Beschlüssen zu stehen.
Die ausscheidenden Gemeinderäte verlassen den Sitzungstisch und nehmen in den Zuschauerreihen Platz. Die neuen Gemeinderäte nehmen am Sitzungstisch Platz
Sitzung des neuen Gemeinderats:
Der Vorsitzende informierte, dass die Kommunalwahl am 09.06.2024 hinter uns liegt. In Schwenningen wurde diesmal nur eine Liste als eine Persönlichkeitswahl gestellt. 19 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich aufstellen lassen.
Sein Dank und auch seine Anerkennung ergingen zunächst an alle, die sich zu dieser Wahl gestellt und sich zur Übernahme eines öffentlichen Amtes bereit erklärt haben. „Sie alle wollen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen und das kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“ – so Bürgermeister Ewald Hoffmann.
Er beglückwünscht die Gewählten. Die Bürger haben Vertrauen zu ihnen und ihnen das Amt, die Aufgabe und die Mitverantwortung für die nächsten 5 Jahre anvertraut. Sowohl die Verwaltung, als auch der bisherige Gemeinderat, hatte keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO festgestellt.
Alle verbliebenen vier Gemeinderäte wurden wiedergewählt und machen weiter. Somit hat Schwenningen eine neue Mannschaft. Eine gute Mischung aus Erfahrung und Anfängern in der Kommunalpolitik. Neue Leute bringen auch frischen Wind und neue Ideen.
Viele haben schon zu Bürgermeister Hoffmann gesagt, dass es nicht gut sei, einen neuen Bürgermeister und dann noch einen neuen Gemeinderat zu bekommen! Er empfindet das nicht so. Eine neue Zusammensetzung könne durchaus auch eine Bereicherung für die ganze Gemeinde sein!
Der Vorsitzende freute sich sichtlich auf die Arbeit mit dem neuen Gremium. Vor dem Gremium stehen viele neue Aufgaben und Herausforderungen. Großes Ziel sei es, den Erhalt der Selbstständigkeit der Gemeinde zu wahren. Voraussetzung sei natürlich, dass dies wirtschaftlich sei, dass die Gemeinde liquide sei und einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne. Vieles wäre wünschenswert, aber mit den vorhandenen Mitteln eben nicht machbar. Im Vordergrund stehe die Erfüllung der Pflichtaufgaben, der Erhalt der noch vorhandenen Infrastruktur, die Umsetzung nach der Eigenkontrollverordnung und vieles andere. Alles das seien keine Wunschaufgaben, sondern knallharte Vorgaben an die sich die Gemeinde halten müsse.
Im Anschluss verwies er auf die Befangenheit bei einzelnen Tagesordnungspunkten. Jedes Gemeinderatsmitglied müsse die Befangenheit selbst überprüfen und erkennen und sich jeweils vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt beim Vorsitzenden melden.
Des Weiteren informiert der Vorsitzende, dass die Arbeit zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger sein soll. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sollten daher möglichst an einem Strang ziehen und gemeinsame Ziele formulieren und verfolgen. Er bat um sachorientierte Arbeit und um sachliche sowie unparteiische Auseinandersetzung und Diskussion. Gleichzeitig wünschte er sich engagierte Mitarbeit, Vorschläge und auch Kritik. Er wünscht sich ebenfalls ein offenes, vertrauensvolles und loyales sowie ein ehrliches Verhältnis, ein Miteinander, Fairness und Vertrauen untereinander und auch zu seiner Person.
Außerdem wünscht er sich einen kurzen, engen Draht zu ihm und zu allen Gemeindemitarbeitern. Er reichte den Gemeinderäten seine Hand und sagt zu, dass seine Türe für sie immer auf sein würde.
Büregremeister Hoffmann bat die Gemeinderäte nun aufzustehen, um die nachfolgend abgedruckte Verpflichtungsformel gemeinsam zu sprechen.
Verpflichtung der neuen Gemeinderäte
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.
Diese Verpflichtungsworte wurden von den neuen Gemeinderäten nachgesprochen. Sie gaben damit ihr Gelöbnis ab, ihre Amtspflichten in der neuen Amtsperiode gewissenhaft zu erfüllen. Jeder wurde vom Bürgermeister durch Handschlag verpflichtet. Zuvor wurden alle auf die Wichtigkeit ihres Amtes und die sich daraus ergebenden Aufgaben und Pflichten hingewiesen. Bürgermeister Ewald Hoffmann nannte zudem einige Aufgaben, die auf den Gemeinderat in der neuen Periode zukommen werden.
Bild: Wilfried Koch
Auf dem Foto obere Reihe von links: Dietmar Steidle, Jonas Greber und Florian Lessner.
Mittlere Reihe von links: Dieter Schlude, Alexander Steidle, Max Stingel.
Untere Reihe von links: Bürgermeister Ewald Hoffmann, Christina Kienitz, Jennifer Stier und Werner Scheuble.
Auf dem Foto fehlt Gemeinderat Michael Ritter.
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Nach jeder Wahl der Gemeinderäte müssen auch die Stellvertreter des Bürgermeisters neu gewählt werden. Gewählt wurden wie bisher 3 Stellvertreter, die erst dann eintreten, wenn der Bürgermeister tatsächlich (z. B. Urlaub, Krankheit) oder rechtlich (Bsp. Befangenheit) verhindert sei.
Festgelegt wurde, wiederum 3 Stellvertreter zu bestellen. Folgende Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:
1. Bürgermeister-Stellvertreter: Gemeinderat Werner Scheuble
2. Bürgermeister-Stellvertreterin: Gemeinderätin Christina Kienitz
3. Bürgermeister-Stellvertreter: Gemeinderat Florian Lessner
Alle Gewählten haben die Wahl angenommen.
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse:
Gemeinderat Werner Scheuble informierte, dass sich die frisch gewählten Gemeinderäte im Voraus zur Sitzung getroffen und das Thema „Mitglieder der Ausschüsse“ besprochen hatten. Daraufhin hat er der Verwaltung eine Vorlage mit den Vorschlägen für die Gemeinderatsämter übersandt, welche anschließend präsentiert wurde.
Beschließender Bauausschuss
Bürgermeister Hoffmann wies darauf hin, dass bisher 4 Mitglieder mit jeweiligen persönlichen Stellvertretern im beschließenden Bauausschuss waren. Er schlug vor, keine persönlichen Stellvertreter, sondern Reihenfolgestellvertreter zu wählen. So sei gewährleistete, dass der Ausschuss nahezu immer vollends vertreten sei.
Folgende Gemeinderäte wurden gewählt:
Mitglieder:
1. Alexander Steidle
2. Michael Ritter
3. Max Stingel
4. Dieter Schlude
Reihenfolgevertreter:
5. Werner Scheuble
6. Jonas Greber
7. Florian Lessner
8. Dietmar Steidle
Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stetten am kalten Markt – Schwenningen
Diesem Ausschuss hatten vonseiten der Gemeinde Schwenningen bisher 3 Mitglieder mit jeweiligen persönlichen Stellvertretern angehört. Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind hier persönliche Stellvertreter (und keine Reihenfolgestellvertreter) erforderlich.
Der Vorsitzende zeigte den Vorschlag vor, den GR Scheuble der Verwaltung zugesandt hat:
Folgende Gemeinderäte wurden gewählt:
Mitglieder: Persönliche Stellvertreter:
1. Werner Scheuble 1. Jonas Greber
2. Christina Kienitz 2. Jennifer Stier
3. Florian Lessner 3. Dietmar Steidle
Vertreter der Gemeinde im Verein „Hilfe von Haus zu Haus“
Die Gemeinde Schwenningen ist Mitgliedsgemeinde im Verein „Hilfe von Haus zu Haus“. Als Mitgliedsgemeinde hat die Gemeinde Schwenningen in der Mitgliederversammlung ein besonderes Stimmrecht. Hierzu müssen neben dem Bürgermeister zwei Gemeinderäte berufen werden.
Der Vorsitzende zeigt den Vorschlag vor, den Gemeinderat Scheuble der Verwaltung zugeschickt hat:
Folgende Gemeinderäte wurden gewählt:
Mitglieder: Persönliche Stellvertreter:
Bürgermeister Ewald Hoffmann
1. Christina Kienitz 1. Florian Lessner
2. Jennifer Stier 2. Dietmar Steidle
Festlegung der Sitzungsmodalitäten und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat:
Gemeinderat Werner Scheuble informierte, dass sich die frisch gewählten Gemeinderäte im Voraus zur Sitzung getroffen und das Thema „Sitzordnung“ besprochen haben. Daraufhin hatte er der Verwaltung einen Entwurf der „Sitzordnung“ zugeschickt. Dem Vorschlag wurde bei der anschließenden Abstimmung zugestimmt.
Ebenso wurde als Sitzungstag Donnerstag, jeweils um 19:00 Uhr bestätigt. Der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde ebenfalls zugestimmt.
Bekanntgaben nicht öffentlich gefasster Beschlüsse:
In der nicht öffentlichen Sitzung vom 20.06.2024 hat der Gemeinderat auf die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei mehreren privaten Grundstückseigentümern verzichtet.
Straßenbauarbeiten „Alte Pfarrstraße“:
Bürgermeister Ewald Hoffmann informierte, dass sich die Straßenbauarbeiten „Alte Pfarrstraße“ im Zeit- und Ablauffenster bewegen würden. Die ausführende Fa. Stingel mache nun eine Sommerpause und wolle die Straße in dieser Zeit befahrbar machen, sodass die Anwohner nicht mehr nach den Umständen belastet würden. Ebenso haben alle Anwohner einer Privatstraße die nötige Baulast und Grunddienstbarkeit zugunsten der Gemeinde unterzeichnet.