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Bericht vom 16.11.2023
icon.crdate04.12.2023
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16. November 2023
Bürger fragen
Die anwesenden Bürger hatten keine Fragen.
Festlegung des Brennholzpreises
Bereits im vergangenen Jahr in öffentlicher Gemeinderatssitzung vom 17.11.2022 stand die Festlegung des Brennholzpreises auf der Tagesordnung. Vom Forstamt vorgeschlagen waren damals für Laubholz 90 €/fm brutto und für Nadelholz 55 €/fm brutto. Vom Gemeinderat wurde damals beschlossen, hinter dem Vorschlag des Forstamtes zurückzubleiben. Es wurde dann ein Preis für Laubholz von 85 €/fm beschlossen.
In Schwenningen ist die Situation so, dass wenig Laubholz vorhanden, die Nachfrage allerdings groß ist. Deshalb wurde die Abgabe an Privathaushalte auf 5 fm kontingentiert.
Nachdem die Gemeinde Schwenningen im vergangenen Jahr weit hinter dem Preis anderer Kommunen und vor allem auch hinter dem der Fürstenberger zurückgeblieben ist, war zu beobachten, dass viele private Holzkäufer, die jahrelang kein Holz aus dem Gemeindewald kauften, zur Gemeinde Schwenningen „übergelaufen“ sind.
Unsere Buchenbestände in Schwenningen sind knapp. Die Preissteigerungen sind geblieben. Nach wie vor sind die Kosten im Wald hoch, man hat höhere Spritpreise, die Lohnkosten und die Aufbereitungskosten sind ebenfalls gestiegen.
Nun wurde beschlossen, mit einem Jahr Verspätung, den vom Forstamt vorgeschlagenen Preis für Brennholz auf 90 €/fm brutto für Laubholz zu erhöhen. Der bereits im Jahr 2022 festgelegte Preis für Nadelholz von 55 €/fm brutto wird unverändert beigehalten.
Bezüglich der Einschlagmenge für Buchen-Brennholz soll in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.12.2023, wo ohnehin das Thema Betriebsplanung 2024 auf der Tagesordnung steht, beraten werden.
Vergabe Stromlieferung ab 01.01.2024
Aktuell bezieht die Gemeinde Schwenningen ihren Strom von der EnRW (Energieversorgung Rottweil). Der Stromliefervertrag mit der EnRW läuft zum 31.12.2023 aus. Deshalb hat die Verwaltung die Vergabe der Stromlieferung ab 01.01.2024 erneut ausgeschrieben und Angebote von vier Anbietern erhalten.
Die Strompreise sind nach wie vor sehr hoch. Im Vergleich zu vor einem Jahr sind sie jedoch deutlich gefallen.
Das preisgünstigste Angebot kommt von Erdgas Südwest.
Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, dem günstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen und einen neuen Stromliefervertrag für 2 Jahre abzuschließen.
Der Zuschlag ging an Erdgas Südwest; es wurde zwischenzeitlich ein Stromliefervertrag für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 abgeschlossen.
Änderung des Redaktionsstatuts der Gemeinde Schwenningen für das Amtsblatt
Der Redaktionsschluss für das Schwenninger Amtsblatt ist bisher auf dienstags, 12:00 Uhr festgelegt. Aufgrund personeller Veränderungen und Arbeitszeiten der einzelnen Mitarbeiter ist die Zeit nach Eingang der einzelnen Beiträge bis zur Freigabe für den Verlag immer sehr knapp.
Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, im Redaktionsstatut den Redaktionsschluss von dienstags 12:00 Uhr auf dienstags 10:00 Uhr vorzuziehen.
Der Gemeinderat hat der ersten Änderung des Redaktionsstatuts, und somit der Vorverlegung des Redaktionsschlusses von 12.00 Uhr auf 10.00 Uhr zugestimmt. Das Redaktionsstatut tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Es wird an anderer Stelle im heutigen Amtsblatt abgedruckt.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeisterin Beck gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.10.2023 keine Beschlüsse gefasst worden waren.
Haushaltserlass 2023
Der Haushaltserlass des Landratsamts Sigmaringen vom 07.11.2023 zum Haushaltsplan 2023 ist am 10.11.2023 bei der Gemeinde eingegangen. Er wurde den Gemeinderäten am selben Tag in vollem Umfang per E-Mail zugeschickt.
Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung wurde bestätigt. Die Prüfung des Haushaltsplans und seiner Anlagen sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung ergab keine wesentliche Beanstandung. Der Haushaltsplan ist mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung an 7 Tagen öffentlich auszulegen. Diese Auslegung erfolgt vom 20.11.2023 - 28.11.2023.
Die Gemeinderäte haben vom Haushaltserlass 2023 Kenntnis genommen.
Reparatur des Sportlerbodens in der Heuberghalle
Die Bürgermeisterin informierte die Gemeinderäte darüber, dass der Sportlerboden in der Heuberghalle einige Schäden aufweist. Entlang der Fugen löst sich der Boden teilweise. Hier könnte Wasser in den Boden einlaufen und größere Schäden verursachen. Der Boden wurde im Jahr 1994 von der Fa. Hamberger Sporthallenboden aus Rosenheim eingebaut.
Von dieser Firma wurde jetzt ein Reparaturangebot eingeholt. Die Brutto-Angebotssumme beträgt 7.400 €.
Die Verwaltung will nun noch Vergleichsangebote von Firmen aus der näheren Umgebung einholen.