Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen

Ein Bürger wollte unter dem Punkt „Bürger fragen“ seine Meinung zu einem Feuerwehreinsatz dem Gemeinderat kundtun. Die Vorsitzende erklärte, dass das Gremium im Bilde ist und an dieser Stelle kein Raum für lange Ausführungen seitens der Bürger sei. Nach der Gemeindeordnung diene die Bürgerfragestunde dazu, dass der Bürger Fragen stellen könne.

Ein weiterer Bürger fragte an, ob es nicht möglich sei, Hundehalter mal wieder im Amtsblatt darauf hinzuweisen, dass Hunde während der Vegetationszeit ihr Geschäft nicht auf Wiesen verrichten sollten. Es laufen zählige Hunde auf Wiesen frei herum und schließlich werden hier Futtermittel produziert.
Die Bürgermeisterin sagte dies zu.

 

Heizungsanlage Heuberghalle
-Vergabe Erneuerung der Steuerung / Regelung der Lüftung

Bereits in der Sitzung vom 09.03.2023 war das Thema vom Gemeinderat ausgiebig beraten worden. Das damals vorliegende Angebot für die Erneuerung der Steuerung und die Regelung der Lüftung, welches bei 37.815,50 € netto (45.000,45 € brutto) liegt, ist zwischenzeitlich nochmals überprüft worden. Noch offene Fragen konnten zwischenzeitlich nach Hinzuziehung eines Fachbüros geklärt werden. Es konnte klargestellt werden, dass die Steuerung mit der bestehenden Heizung nichts zu tun hat und dass die Steuerung im Falle eines Austauschs der Heizungsanlage mit einer neuen Heizung kompatibel ist. Das einbezogene Fachbüro bestätigte, dass der Leistungsumfang stimmig und zeitgemäß ist. Letztendlich hat das Gremium nun abschließend beschlossen, die Firma Fiehn aus Königsfeld mit der Erneuerung der Steuerung und der Regelung der Lüftung in der Heuberghalle zum Angebotspreis von 45.000,45 € brutto zu beauftragen.

 

Antrag des SV und des TC auf Übernahme der Kosten für den Standsicherheitsnachweis der Flutlichtanlagen

Der SV Schwenningen und der TC Schwenningen beabsichtigen, die Flutlichtanlage auf den Spielfeldern in LED-Technik umrüsten zu lassen.

Die Umrüstung wird vom Badischen Sportbund und bei einer entsprechenden Investitionssumme auch vom Bund bezuschusst. Auf den SV kommen für beide Sportplätze Kosten von rund 60.000 € zu, die sich nur durch Zuschüsse von Bund und Land realisieren lassen können. Voraussetzung für eine Umrüstung bzw. Bezuschussung ist ein Standsicherheitsnachweis der Flutlichtmasten. Bei Einreichung der Zuschussanträge muss ein Standsicherheitsnachweis der einzelnen Masten mit beigefügt werden.

Da sich die Masten auf Gemeindefläche befinden, haben SV und TC Antrag auf Übernahme der Kosten für die Standsicherheitsprüfung durch die Gemeinde gestellt.

Diese Kosten des günstigsten Angebots hierfür belaufen sich auf rund 3.500 €.

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, die Kosten für die Standsicherheitsprüfung der Flutlichtmasten in Höhe von 3.427,20 € für den TC und den SV zu übernehmen. Der Betrag wird im Haushalt aufgenommen.

 

Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl (2024 – 2028)

Vom Landgericht Hechingen war die Gemeinde am 01.03.2023 aufgefordert worden, in die vorzulegende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen zwei Personen aufzunehmen. Es könnten doppelt so viele Personen aufgenommen werden, wie vom Landgericht festgelegt worden ist.

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schwenningen vom 17.01.2023 und 24.02.2023 waren die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert worden, sich für dieses Ehrenamt zu bewerben. Es sind zwei Bewerbungen eingegangen. Der Gemeinderat hat Herrn Martin Schwanz (Alte Pfarrstraße) und Frau Andrée Lang in die Vorschlagsliste gewählt.

Die Vorschlagsliste wird nun eine Woche lang zur Einsicht im Rathaus ausgelegt. Der Zeitraum wird im Amtsblatt öffentlich bekanntgegeben werden, sodass die gesetzliche Einspruchsfrist erfüllt ist. Die Entscheidung, wer dann letztendlich ins Schöffensamt berufen wird, obliegt einem Ausschuss zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht.

Neben den Schöffen für Amts- und Landgericht hat die Gemeinde auch Jugendschöffen vorzuschlagen. Auch hierzu gingen zwei Bewerbungen ein.

Die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen wird vom Jugendhilfeausschuss beim Landratsamt Sigmaringen aufgestellt und von dort an das Amtsgericht Sigmaringen übersandt. Ein weiterer Ausschuss wählt dann dort schließlich die Jugendschöffen für die Geschäftsjahr 2024 bis 2028.

In die Vorschlagsliste aufgenommen wurden Frau Sabine Welz und Herr Norbert Beck.

Die Bürgermeisterin fand es schade, dass sich nur so wenige bereit erklärt hatten, sich ehrenamtlich als Schöffe zur Verfügung zu stellen, sie dankt den Bewerbern ausdrücklich im Namen des Gemeinderats

 

Kath. Kindergarten St. Raphael
-Vorlage der Jahresrechnung 2022

Die Jahresabrechnung 2022 des kath. Kindergartens St. Raphael liegt der Gemeinde vor. Seit dem Jahr 2018 beteiligt sich die politische Gemeinde mit 90 % am Gesamtdefizit. Im Herbst 2019 ist im vorderen Pavillon der Schule eine weitere Gruppe des Kindergartens eingerichtet worden.

Für das Jahr 2022 beträgt der Abmangel der politischen Gemeinde 510.359,36 €. Der Abmangel ist rund 50 T€ niedriger als im Vorjahr 2021.

Vom Land erhielt die Gemeinde Zuweisungen für den Kindergarten in Höhe von 333.351,53 €. Für die Zuschusszahlungen sind immer die Zahlen der Kinder- und Jugendhilfestatistik des Vorjahres zum Stichtag 01.03. maßgebend.

Unterm Strich beträgt der Aufwand der Gemeinde am katholischen Kindergarten für das Jahr 2022 demzufolge 183.267,23 €.

Dies ist deutlich weniger als im Jahr Vorjahr 2021. Zum einen kommt dies von den höheren Elternbeiträgen und zum anderen von niedrigeren Personal- und Sachkosten.

Seitens der Verwaltung war dem Gremium eine Tabelle mit Jahresvergleich vorgelegt worden. Darin ist auch aufgeführt, dass die Gemeinde Schwenningen im Jahr 2022 an umliegende Gemeinden 7.145,83 € bezahlen muss. Hier handelt es sich um einen Kostenausgleich für die Betreuung von Schwenninger Kindern in auswärtigen Kindergärten.

Umgekehrt waren in 2022 im Kindergarten Schwenningen 2 auswärtige Kinder der Gemeinde Stetten a.k.M. untergebracht. Dafür hat die Gemeinde einen Kostenersatz in Höhe von 2.233,50 € eingenommen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

 

Annahme von Spenden

Die Bürgermeisterin informierte, dass bei der Gemeindeverwaltung folgende Spenden eingegangen sind:

- 1.200 € Spende der Volksbank Albstadt eG für die Handyalarmierung der Feuerwehr (Spende aufgrund der Weihnachtsaktion der Bank, bei welcher die Feuerwehr einen kurzen Film drehte, der als Adventskalender über die Homepage der Volksbank Albstadt abgerufen werden konnte)

- 200 € Spende der VR Payment GmbH (Volksbank Albstadt eG) für Handyalarmierung der Feuerwehr (Crowdfunding Aktion, um Spendenbetrag der Weihnachtsaktion zu erhöhen)

Das Gremium freute sich und hat der Annahme der zweckgebundenen Spenden zugestimmt.

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Vorsitzende gab die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.03.2023 bekannt:

- Bei zwei privaten Grundstückskaufverträgen hat die Gemeinde auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet

- Als neue Mitarbeiterin bei der Gemeindeverwaltung wurde Frau Sabrina Schwanz aus Schwenningen mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % eingestellt. Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01. Mai 2023.

- Der Antrag eines Bürgers auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung bzw. auf Erweiterung eines Bebauungsplangebiets wurde abgelehnt

Die Vorsitzende informierte darüber, dass am Freitag 12.05.2023 ab 16.00 Uhr ein Waldbegang stattfindet. Sie wird die Öffentlichkeit dazu einladen.
Es handelt sich dabei um die letzte Waldbegehung mit Revierleiter Jürgen Kuhl. Außerdem wird Frau Spiegelhalter vom LRA SIG, FB Forst an diesem Waldbegang teilnehmen.
Die Nachfolgerin von Revierleiter Jürgen Kuhl, Frau Pöhler wird an diesem Waldbegang noch nicht teilnehmen. Sie wird im Herbst jedoch den Privatwaldtag durchführen und auch zusammen mit Revierleiter Jürgen Kuhl in die Herbstsitzung des Gemeinderats kommen.

 

ENDE DES SITZUNGSBERICHTS