Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen

Eine Mitbürgerin fragte an, ob die Möglichkeit besteht, dass die Bürgermeisterin bei der Post nachfragen kann, wie es mit der Zustellung weitergehen soll? Die Post werde in Schwenningen nur noch sporadisch zugestellt. Pakete werden bevorzugt und einfache Briefe bleiben über mehrere Tage liegen. In einem Gespräch mit einem Zusteller erfuhr sie, dass 13 Zusteller für 18 Bezirke zuständig seien. Dieser Zustand sei so nicht weiter hinnehmbar. Die Bürgermeisterin wurde gebeten, sich bei der Deutschen Post AG zu beschweren, weil Beschwerden von Privatpersonen sicherlich untergehen. Die Bürgermeisterin sagte zu, sich zu kümmern. Zwischenzeitlich haben sich bereits unzählige Gemeinden beschwert. Es wurde sogar ein Brief ans Bundesministerium versandt. Bleibt zu hoffen, dass sich schnell etwas ändert.

Ein anderer Mitbürger sprach den vergangenen Strohpark an. Die Lärmbelästigung sei für ihn unzumutbar. Die Lärmbelästigung durch Veranstaltungen mit Musik habe bis weit nach Mitternacht gedauert. Der Mitbürger machte die Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich. Die Gestattung sei von der Gemeinde ausgestellt mit einer zeitlichen Begrenzung, dann sei die Gemeinde auch verpflichtet, das jeweilige Veranstaltungsende zu überwachen. Andernfalls müsse er zur Polizei und zur Presse gehen. Er machte unmissverständlich klar, dass es ihm nicht nur um Veranstaltungen am Strohpark, sondern auch um Veranstaltungen in der Halle gehe.

Die Bürgermeisterin will nun nochmals auf die Vereine zugehen und sie auf das jeweilige Veranstaltungsende hinweisen.

 

Katholischer Kindergarten St. Raphael

Bericht, Entwicklung, Bedarfsplanung

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Kindergartenleiterin Simone Mauch sowie die Kindergarten-Geschäftsführerin Ina Brehm von der Verrechnungsstelle Sigmaringen anwesend.

Frau Mauch gab zunächst einen Rückblick über das Kindergartenjahr 2021/2022 unter Pandemiebedingungen. Außerdem informierte sie über die aktuellen Kinderzahlen.

Derzeit besuchen 52 Kinder im Alter von 3-6 Jahren unseren Kindergarten. Außerdem werden 7 Kinder zwischen 1 und 3 Jahren in der Krippe betreut. 2 weitere Kinder U3 sind in der altersgemischten Gruppe untergebracht. Somit sind aktuell 61 Plätze belegt, da Kinder U3 in der altersgemischten Gruppe doppelt zählen!           

Bis Ende des Kindergartenjahres werden 74 Plätze belegt sein. Die Kapazität unseres Kindergartens liegt bei voller Belegung bei 85 Kindern.

Aktuell werden die Kinder in 4 Gruppen betreut:

Gruppe 1: Altersgemischte Gruppe

Gruppe 2: Altersgemischte Ganztagesgruppe                                 

Gruppe 3: Krippengruppe 1-3 Jahre

Gruppe 4: Regelgruppe (Schulpavillon) 

 

Die Auswertung der Kinderzahlen ergab:

2022/2023:

14 Kinder werden schulpflichtig

12 Kinder kommen voraussichtlich in den Kindergarten.

2023/2024:

12 Kinder werden schulpflichtig

18 Kinder kommen voraussichtlich den Kindergarten

2024/ 2025:

14 Kinder werden schulpflichtig

13 Kinder kommen voraussichtlich in den Kindergarten

 

Aktuell nehmen 3 Kinder die Ganztagesbetreuung mit Mittagessen in Anspruch.

 

Aktuell gibt es verschiedene Bausteine, die nach Bedarf monatlich gebucht werden können:

Baustein 1 (06:45 Uhr - 07:30 Uhr)         =          3 Kinder

Baustein 2 (11:45 Uhr - 12:30 Uhr)         =          8 Kinder (1 Kind U3) 

Baustein 3 (16:00 Uhr - 16:45 Uhr)         =          2 Kinder

 

Aufgrund einer Bedarfsumfrage bei den Eltern wurde folgend Veränderung vorgenommen:

Die Regelzeiten werden auf 12:15 Uhr ausgeweitet.

Die Kindergartenleiterin berichtete, dass das pädagogische Konzept beinhalte, den Kindern eine ganzheitliche Erziehung zu vermitteln. Soziales und emotionales Verhalten sollen aufgebaut werden, der kognitiver Bereich, Leistungsbereich, Sprache sowie die Motorik sollen gefördert werden. Ziel ist es, den Bildungsauftrag zu erfüllen und die Kinder gezielt auf die Schule vorzubereiten.

Die Bürgermeisterin bedankte sich abschließend bei der Leiterin des Kindergartens für die gute Zusammenarbeit.

Im Anschluss stellte die Bürgermeisterin den von der Gemeindeverwaltung erstellten Kindergartenbedarfsplan vor. In diesem Zusammenhang war natürlich auch überprüft worden, ob die Räumlichkeiten im vorderen Pavillon der Schule noch ausreichen oder ob gar eine Rückführung ins Hauptgebäude möglich sei.

Danach sind die Plätze für Kindergartenkinder im Kindergartenjahr 2024/2025 mit den derzeit vorhandenen 85 Plätzen ausreichend.

Aktuell ist die Gemeinde im Bereich der Kinderbetreuung gut aufgestellt und kann viele verschiedene Betreuungsformen anbieten. Sowohl die Verwaltung als auch die Kirche werden die weiteren Entwicklungen im Auge behalten, damit frühzeitig ergänzende Maßnahmen ins Auge gefasst oder gegengesteuert werden kann.

Die Bürgermeisterin informiert außerdem darüber, dass in Schwenningen auch eine Tagesmutter ansässig ist. Auch diese wird von der Gemeinde Schwenningen finanziell unterstützt. Die Tagesmutter betreue 1-3jährige Kinder und auch Kinder unter 1 Jahr.

 

Anpassung der Öffnungszeiten

Kindergarten-Geschäftsführerin Ina Brehm informiert vom Ergebnis einer Elternumfrage. Aufgrund dieser Umfrage möchten die Eltern am Vormittag eine längere Öffnungszeit. Sie schlägt deshalb vor, die Öffnungszeiten der Regelgruppe von 33,25 auf 33,75 Stunden pro Woche und die Öffnungszeiten der Krippe von 21,25 auf 23,75 Stunden pro Woche anzupassen. Auf das Personal würden sich die geänderten Öffnungszeiten kaum auswirken, weil Baustein 2 in der Krippengruppe wegfällt. Sie schlägt folgende Öffnungszeiten vor:

 

Dem oben abgedruckten Vorschlag der neuen Öffnungszeiten ab 01.12.2022 wurde zugestimmt.

 

Neufestsetzung der Elternbeiträge ab 01.12.2022

Bürgermeisterin Beck erinnerte an die letzte Erhöhung der Elternbeiträge. Damals war festgelegt worden, die Elternbeiträge regelmäßig moderat entsprechend der Empfehlung des Gemeinde- und Städtetags anzupassen.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Kindergarten-Geschäftsführerin und beschloss eine moderate Anpassung zum 01.12.2022.

 

Ausbau Alte Pfarrstraße

Bereits mehrfach stand das Thema Sanierung der Alten Pfarrstraße auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. In der jüngsten Sitzung berichtete die Bürgermeisterin erneut und erinnerte an die Auswertung der Eigenkontrollverordnung. Der Kanal in der Alten Pfarrstraße hat die höchste Schadensklasse. Hier liegt eigentlich sofortiger Handlungsbedarf vor. Auch in anderen Straßen ist der Kanal teilweise schadhaft und sofortiger Handlungsbedarf erforderlich. Im Gemeinderat war festgelegt worden, mit dem Kanalaustausch und dem Ausbau der Alten Pfarrstraße zu beginnen. Hier ist ein Kanalaustausch nur in offenem Verfahren möglich. Weil auch die Wasserleitung ausgetauscht werden muss ist hier ein Vollausbau erforderlich. Die frühere Kostenschätzung für den Ausbau der Alten Pfarrstraße lag bei 1,2 Mio. €. Mit dieser Kostenschätzung hat die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock beantragt. Bewilligt wurden 150 T€. Zwischenzeitlich sind die Kosten enorm angestiegen. Laut der aktuell vorliegenden Kostenschätzung betragen die Kosten nun 2,2 Mio. €.

Es stand nun zur Überlegung an, ob die Alte Pfarrstraße momentan überhaupt ausgebaut werden kann. Eventuell könnten doch andere Straßenzüge mit einem Inliner saniert werden.

Ingenieur Jürgen Schwochow vom Büro Kovacic stellte den Gemeinderäten und den zahlreichen Zuhörern die Lagepläne Kanal und Wasser vor.

Er erinnerte an die Vorstellung der Kanalnetzberechnung am 02.12.2021. In der unteren Hauptstraße sei der vorhandene Kanal zu eng und überlastet. Überlegt wurde deshalb damals, den Kanal in der Alten Pfarrstraße aufzuweiten und die Bergstraße über den Kirchweg sowie auch die Straße Bahnsteig über den östlichen Kanal in der Alten Pfarrstraße zu entwässern. Hierfür würde jetzt die Möglichkeit bestehen. Der Kanal in der Alten Pfarrstraße müsste dann einen Durchmesser von 60 – 70 cm bekommen und 3,50 m tief verlegt werden. In diesem Zusammenhang müsste auch die Wasserleitung ausgetauscht und die Hausanschlussleitungen bis ins Haus erneuert werden. Die NetzeBW wurde ebenfalls zum Bauvorhaben gehört. Die Dachständer sollen abgebaut und die bestehenden Gebäude über Erdleitungen an die Stromversorgung angeschlossen werden.

Im Gremium wurde nun überlegt, ob mit der Maßnahme evtl. nochmals 1 Jahr gewartet werden sollte. Man sah sich noch nicht in der Lage einen Ausschreibungsbeschluss zu fassen. Nach längerem Abwägen war man sich einig, die Entscheidung bis zum Januar 2023 zurückzustellen und noch abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt. Eventuell entwickeln sich die Preise bis dahin. Im Frühjahr steht daher das Thema erneut auf der Tagesordnung.  

 

Antrag des Musikverein Schwenningen auf Zuschuss für neue Uniformen

Der Musikverein war mit einem Antrag auf Bezuschussung neuer Uniformen auf die Gemeinde zugekommen. Die Uniformen sollen nach Jahren wieder auf einen neuen Stand gebracht werden. Viele Jungmusikanten, die nun die D1-Prüfung abgelegt haben, besitzen noch keine Uniform, außerdem sollen die Frauen wieder Röcke bekommen.

Der Gemeinderat beschloss, die Uniformen mit 10.000 € zu bezuschussen. Der Betrag wird in den Haushalt 2023 eingestellt.

Zuletzt hatte der Musikverein im Jahr 1990, also vor mehr als 30 Jahren, einen Zuschuss der Gemeinde für neue Uniformen erhalten.

 

2. Änderung der Friedhofssatzung

(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

- Aufnahme einer weiteren Leistung im Gebührenverzeichnis

Aus aktuellem Anlass musste das Gebührenverzeichnis zur Friedhofssatzung ergänzt und die Leistung „Abräumen von Gräbern“ aufgenommen werden.

Gewöhnlicherweise beauftragen die Hinterbliebenen eine Firma mit dem Abräumen der Gräber. Vereinzelt kann es jedoch vorkommen, dass die Bauhofmitarbeiter ein Grab abräumen müssen. Für diesen Fall sollte die Abrechnungsgrundlage in der Satzung geregelt sein.

Das Gebührenverzeichnis wurde deshalb um diesen Punkt ergänzt.

Dem vorgelegten Satzungsentwurf wurde zugestimmt.

Bereits im letzten Amtsblatt war die Satzungsänderung im kompletten Wortlaut abgedruckt worden.

 

Einbau einer Arztpraxis im UG des bestehenden Schulgebäudes

Die Vorsitzende informierte darüber, dass die Gemeinde schon länger über den Fortbestand einer Hausarztpraxis in Schwenningen nachdenkt und auch darüber, wie es gelingen kann, in Zukunft einen Hausarzt nach Schwenningen zu holen.

Sie betonte die Wichtigkeit des Themas und dass es äußerst wichtig sei, auch zukünftig einen Arzt im Ort zu haben und dass großes Interesse daran bestehe, dass auch später ein neuer Arzt angesiedelt werden kann. Es wurde ausdrücklich betont, dass die Überlegungen nicht nur mit der bestehenden Praxis von Dr. Schultheiß zu tun haben, sondern, dass es zwingend notwendig sei, einem Arzt Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinderäte hatten schon in der Vergangenheit einige Ideen, die dann leider aus verschiedensten Gründen wieder verworfen werden mussten. Die Gemeinderäte haben sich schon länger viele Gedanken wegen des Fortbestandes der Hausarztpraxis gemacht. So wurde beispielsweise auch einmal überlegt, die Arztpraxis im ehemaligen Pfarrhaus einzurichten. Man kam zum Schluss, dass die Räumlichkeiten jedoch ungeeignet sind. Sogar ein Neubau war schon angedacht. Bei den enorm gestiegenen Baukosten wurde auch diese Idee auf Eis gelegt.

Jetzt kam die Idee auf, die Arztpraxis in einem Bestandsgebäude einzurichten. Die Räte waren sich einig, dass der Umbau der ehemaligen Schulküche sich für den Einbau einer Arztpraxis hervorragend eignet. Aus zeit- und kostentechnischer Sicht wurde diese Lösung als die beste empfunden.

Vorsorglich zur Fristwahrung hat die Bürgermeisterin einen Antrag auf Bezuschussung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestellt. Sie rechnet sich gute Chancen aus, weil eine Arztpraxis zur Grundversorgung einer Gemeinde gehört. Zudem steht die Schulküche seit dem Fortgang der Hauptschule in Schwenningen leer und wird kaum mehr genutzt.

Den Gemeinderäten wurden bereits Planunterlagen vorgestellt, die dem ELR-Antrag zugrunde gelegt worden sind. Die Räumlichkeiten der ehemaligen Schulküche samt Nebenräumen sind ausreichend groß. Von Seiten der Friedhofstraße soll ein separater ebenerdiger Zugang angelegt und die Praxis vom Schulbetrieb komplett abgetrennt werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme auf jeden Fall umzusetzen. Die Gesamtkosten werden mit 251.090 € angegeben.

Nun muss die Projektentscheidung des ELR-Programms abgewartet werden, bevor mit der Maßnahme begonnen werden kann. Man will einen möglichen Zuschuss nicht gefährden. Die Programmentscheidung falle in der Regel im Frühjahr 2023. Erst danach darf die Ausschreibung erfolgen. Die Zeit bis dahin soll genutzt werden für Ausräumarbeiten, Vorbereitung der Ausschreibung usw. Bis dahin kann auch der Bauantrag/Nutzungsänderung vorbereitet werden, damit dann zeitnah nach Zuteilung des Förderbescheides eine Baugenehmigung vorliegt. Dann rechnet man mit einer Bauzeit von knapp 5 Monaten.

 

Entgeltordnung Lehrschwimmbad

Für das Lehrschwimmbad müssen die Nutzer jeweils ein Entgelt bezahlen. Die Höhe der Entgelte wurden jeweils in verschiedenen Gemeinderatssitzungen festgelegt und beschlossen.

Von Seiten der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, eine Entgeltordnung für das Lehrschwimmbad zu erlassen, in der alle Entgelte zusammengefasst geregelt werden.

Der vorgelegten Entgeltordnung für die Benutzung des Lehrschwimmbads Schwenningen wurde zugestimmt.

Aktuell beträgt das Entgelt für einen Erwachsenen 3,00 € und für Kinder und Schüler bis 18 Jahre 1,50 €.

Die neue Entgeltordnung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisherigen Entgeltordnungen und Badegebührenfestsetzungen außer Kraft.

 

Finanzzwischenbericht

Kämmerin Rita Bosch informierte die Gemeinderäte ausführlich über das vorläufige Rechnungsergebnis des aktuellen Jahres 2022.

Insgesamt konnte festgestellt werden, dass die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung momentan noch dem Plan entsprechen.

Allerdings seien einige Unterhaltungsarbeiten bisher aufgrund Personalmangels bisher nicht umgesetzt worden.  Gleichzeitig mussten einige andere Arbeiten durchgeführt werden (z.B. Sanierung Lehrschwimmbad für weit über 50 T€).

Auch bei den einzelnen geplanten Investitionen war man im Hintertreffen. Auch hier war das Planziel bei weitem nicht erreicht worden. Die Bürgermeisterin begründete dies mit der aktuellen Personalsituation. Der Hausmeister für Schule und Halle fehle seit vielen Monaten. Auch in der Verwaltung sei derzeit wieder ein Personalwechsel. auszugleichen. Hinzu kämen immer neue zusätzliche Aufgaben on top, wie z.B. die Einführung § 2b Umsatzsteuergesetz, Onlinezugangsgesetz, Zuweisung von Flüchtlingen und anderes. Die Aufgaben können mit dem vorhandenen Personal kaum mehr bewältigt werden.

In diesem Zusammenhang wurde der Gemeinderat auch darüber informiert, dass das Rechnungsjahr 2022 voraussichtlich nochmals einigermaßen gut abschließen wird. Im kommenden Jahr 2023 wird dies jedoch anders aussehen. Die Verwaltung bekommt von allen möglichen Stellen Informationen über Preissteigerungen. So hat auch der Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe mitgeteilt, dass die Wasserbezugsumlage 2023 um mehr als das Doppelte steigen wird. Auch die steigenden Energiekosten und sonstigen Kostensteigerungen werden sich im Gemeindehaushalt bemerkbar machen.

 

Vergabe Friedhofweg

Die Gemeinde Schwenningen hat im Jahr 2017 das Pfarrhaus erworben. Im Kaufvertrag wurde damals ein Passus aufgenommen, wonach das über das Pfarrhausgrundstück von der Bergstraße her bestehende Fahrrecht zur Kirche gelöscht werden soll, wenn von der Gemeinde eine neue Zufahrt von Norden her geschaffen wird.

Beim Wiederverkauf des Pfarrhauses im Jahr 2022 wurde dieser Passus erneut in den neuen Kaufvertrag übernommen.

Zwischenzeitlich hat eine beschränkte Ausschreibung stattgefunden.

Die Auswertung der Angebote erfolgte auf der Grundlage der beschränkten Ausschreibung.

Zwei angeschriebene Firmen haben das Leistungsverzeichnis ausgefüllt abgegeben. Günstigste Bieterin war die Firma Stingel mit einem Angebotspreis von brutto 12.123,96 €,

Der Auftrag wurde daher der Firma Stingel erteilt.

 

Bekanntgaben, Verschiedenes

Die letzte nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats hat am 15.09.2022 stattgefunden. Die Bürgermeisterin gab die dort gefassten Beschlüsse bekannt:

Beschlossen wurde

• Frau Katrin Schnell und Frau Violette Grad als neue Mitarbeiterinnen bei der Gemeindeverwaltung Schwenningen einzustellen.
• für den Neubau der Hausarztpraxis im UG des Schulgebäudes einen ELR-Antrag zu stellen
• dass die Warmwasserduschen in der Heuberghalle angelassen werden (trotz Sicherung der Energieversorgung)
• dass das Steuerberatungsbüro der Gemeinde gewechselt wird

 

Stromversorgung im Baugebiet „Unter der Stelle II“

Die Vorsitzende erinnert an die Beratung in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.09.2022. Zwischenzeitlich hat sie nochmals Kontakt mit der NetzeBW aufgenommen und die NetzeBW davon informiert, dass die Gemeinde das komplette Aufgraben der neuen Straßen unbedingt verhindern möchte. Man hat sich auf die Suche nach einem Alternativstandort gemacht.

Letztendlich wurde zwischenzeitlich eine Einigung erzielt. Die notwendige Trafostation wird auf einer öffentlichen Grünfläche (Wiese) westlich der Straße Unter der Stelle erstellt werden.