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Bericht vom 07.07.2022
icon.crdate12.07.2022
Aus der öffentlichen Sitzung
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 07. Juli 2022
Breitbandversorgung:
- Geschäftsmodell der BLS
- Geschäftsmodell der OEW
In der vorangegangenen Sitzung vom 30.06.2022 war dem Gremium das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens bekannt gegeben worden.
Nun steht die Gemeinde vor der Entscheidung, welchen Weg sie zukünftig gehen möchte:
Den Ausbau in Eigenregie mit der BLS oder ein Glasfaserausbau gemeinsam mit der OEW. Die Bürgermeisterin erläuterte Eingangs die Hintergründe.
Es war beschlossen worden, umgehend einen Antrag aus dem Förderprogramm „Graue Flecken“ zu stellen (siehe obenstehender Sitzungsbericht).
In der Sitzung vom 07.07.2022 erfolgten ausgiebige Informationen im Gemeinderat zum Geschäftsmodell der BLS und zum Geschäftsmodell der OEW.
Von beiden Unternehmen war Fachpersonal anwesend, welches dafür warb, das Projekt „Glasfaser im Großteil des Ortsgebiets“ mit dem jeweiligen Geschäftsmodell umzusetzen und dem Gemeinderat sein jeweiliges Geschäftsmodell schmackhaft zu machen.
Der Gemeinderat hatte viele Informationen zu verarbeiten und zu bewerten, weshalb man keinen „Schnellschuss“ machen wollte und eine endgültige und abschließende Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagte.
Das Gremium möchte in der nächsten Sitzung am 21.07.2022 über die weitere Marschrichtung in Sachen Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet befinden. Entscheidet sich die Gemeinde für den Ausbau mit der OEW stellt diese die notwendigen Förderanträge. Die Eigenanteile zur Finanzierung des Ausbaus würden dann von der OEW übernommen, wobei die späteren Pachteinnahmen dann aber auch an die OEW gehen.
Entscheidet sich die Gemeinde für den Ausbau in Eigenregie mit der BLS sind die Eigenanteile durch die Kommune selbst zu bringen. Spätere Pachteinnahmen gingen dann der Gemeinde zu.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
Die letzte nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats hat am 30. Juni 2022 stattgefunden. Die Bürgermeisterin gab die Beschlüsse bekannt:
- Der Gemeinderat hat bei einem privaten Grundstückskaufvertrag auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet.
- Ein Antrag auf Erweiterung eines Bebauungsplangebiets wurde von Seiten des Gemeinderats abgelehnt.
- Der Gemeinde ist eine Teilfläche eines Privatgrundstücks zum Kauf angeboten worden. Das Kaufangebot wurde vom Gemeinderat jedoch nicht angenommen.