Sitzungsberichte: Schwenningen

Bürger fragen:

Ein Bürger informierte darüber, dass auf dem Spielplatz „Am Horn“ die Wipp-Schaukel kaputt sei und auch der Sonnenschutz aus Weiden am Sandkasten zurückgeschnitten werden sollte. Die Bürgermeisterin versicherte, die Informationen umgehend an den Bauhof weiter zu geben, damit schnell Abhilfe geschaffen werde. Das Schneiden der Weiden sei ohnehin schon vorgesehen.

Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters:

Kürzlich wurde die Jahreshauptversammlung der Schwenninger Feuerwehr abgehalten. Es fanden auch Wahlen statt. Der Gemeinderat hat nun der Wahl von Marcus Siber zum Feuerwehrkommandanten und der Wahl von Michael Tribelhorn zum Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten für die Dauer vom 01.07.2022 bis zum 30.06.2027 zugestimmt. Die Bürgermeisterin händigte den beiden in der Gemeinderatssitzung die Bestellungsurkunden aus und gratulierte zur Wahl. Sie bedankte sich herzlich für die gute Zusammenarbeit beim Kommandanten und die Bereitschaft, weiterhin für diese wichtige Aufgabe Verantwortung zu übernehmen. Sie wünschte beiden Gewählten wenig Unglücks- und Brandfälle und brachte ihre Freude über die Neuwahl von Michael Tribelhorn zum Stellvertreter des Kommandanten zum Ausdruck, der sich ihrer Aussage nach bereits als Jugendleiter bewährt habe.

Der bisherige Stellvertreter des Kommandanten Hubert Schwanz wurde in der Gemeinderatssitzung formell verabschiedet. Die Bürgermeisterin lobte seine jahrelangen Verdienste um die Feuerwehr und bedankte sich für seinen großen Einsatz mit einem Geschenk der Gemeinde.    

Breitbandversorgung:

-Vorstellung des Ergebnisses der Markterkundung

-Informationen zum Ausbaukonzept Graue Flecken sowie zum Förderantragsverfahren des Bundes

Bereits seit Jahren beschäftigt sich das Gremium mit dem Thema Breitbandausbau. Nachdem die Telekom beim letzten Markterkundungsverfahren signalisiert hatte, in Schwenningen einige Kabelverzweiger zu überbauen war es der Gemeinde nicht mehr möglich, innerorts ihre Pläne umzusetzen. Es blieb lediglich noch ein kleiner Teil (Talstraße bis ins Gewerbegebiet, ein Teil der Hausertalstraße und die Hangstraße) übrig.

Man war sich in der Folge damals einig, das neu aufgelegte Förderprogramm des Bundes „Graue Flecken“, abzuwarten, über welches dann eine Förderung von 90 % möglich ist.

In nichtöffentlichen Sitzung vom 05.11.2020 war dann beschlossen worden, die notwendigen Schritte für eine neue Markterkundung auf den Weg zu bringen sowie weitere Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes auszuloten und die Ergebnisse dann im Gemeinderat vorzustellen. Für die Durchführung einer Markterkundung war die Firma GEO DATA GmbH beauftragt worden, auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde einen neuen Antrag aus dem Bundesprogramm „Graue Fleckenförderung“ stellen und den kompletten Ortsbereich überplanen will. Danach sind Bereiche mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbits/s im Download förderfähig. Bislang galten 30 Mbits/s im Download als Vorgabe.

Ziel eines Markterkundungsverfahrens ist die Ermittlung der Förderfähigkeit. Weiteres Ziel ist, die aktuelle Versorgung und die Ausbaupläne der Netzbetreiber der Gemeinde zu erfassen. Denn ein kommunaler Breitbandausbau darf nur dort erfolgen, wo ein Marktversagen vorliegt.

Zwischenzeitlich ist das Markterkundungsverfahren von GEO DATA durchgeführt worden. Laufzeit der Markterkundung war die Zeit vom 07.02.2022 bis 05.04.2022.

Das Ergebnis der Markterkundung für das Gemeindegebiet ist nun ausgewertet.

Im Ergebnis hat kein Betreiber einen eigenwirtschaftlichen Ausbau angekündigt. Kein Betreiber verfügt über eine flächendeckende Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 30Mbit/s bzw. 100 Mbit/s im Download und kündigt diese an.

Es gibt auch Bereiche (dunkelgraue Flecken), in denen aktuell kein geförderter Ausbau durch die Gemeinde / BLS erfolgen darf. Weitere mögliche Vorgehensweisen und Möglichkeiten eines Förderverfahrens des Bundes wurden zwischen GEO DATA und der Verwaltung zwischenzeitlich besprochen.

Herr Bastian Ludwig von GEODATA hat nun das Ergebnis der Markterkundung dem Gremium präsentiert.  Auch die erfolgte Kostenermittlung und entsprechende Zahlen für den Komplettausbau von Schwenningen wurden vorgelegt. Es konnten förderfähige Bereiche identifiziert und eine erste Abgrenzung von Ausbaugebieten für ein Förderprojekt durchgeführt werden. Das vorgestellte Grobkonzept zur Kosten- und Fördermittelabschätzung wird nun als Basis für die Förderantragstellung verwendet, wobei von förderfähigen Gesamtkosten von rund 3,9 Mio netto ausgegangen wird.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Förderantrag unter Zugrundelegung der vorgestellten Daten nun zeitnah zu stellen.

Kindertagespflege:

- Gewährung einer finanziellen Unterstützung

Der Gemeinderat hat beschlossen, Kindertagespflegepersonen, die im Besitz einer Pflegeerlaubnis sind, ab 01.09.2022 einen gemeindlichen Zuschuss für die Betreuung von Kindern mit Hauptwohnsitz in Schwenningen bis zum Erreichen des 3. Lebensjahres in Höhe von 1 Euro pro Betreuungsstunde zu gewähren. Seit der gesetzlichen Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter und über 3 Jahren ist die Kommune in der Pflicht, entsprechende Plätze anzubieten. Die Gemeinde bietet diese Plätze in Kindergärten und Kindekrippen an. Es ist aber auch möglich, dass der Bedarf über Tageseltern (Kindertagespflege) gedeckt wird.

In Schwenningen gibt es derzeit eine über das Jugendamt zugelassene Tagesmutter. Sie hat in den letzten 6 Jahren neben auswärtigen Kindern auch 10 Kinder unter 3 Jahren aus der Gemeinde Schwenningen in ihren eigenen Räumen betreut. Diese Tagesmutter darf 5 Kinder zeitgleich und bis zu 10 Kinder im Wechsel betreuen.

Weil die Nachfrage an Betreuungsplätzen in der Raumschaft weiterhin sehr hoch ist hat sich die Tagesmutter dazu entschlossen, ab 01.09.2022 eine separate Wohnung für die Kindertagespflege in Schwenningen anzumieten. Hierfür fallen dann auch Mietkosten an, weshalb nun bei der Gemeinde Antrag auf Bezuschussung der Kindertagespflege gestellt wurde. Andere Kommunen im Landkreis Sigmaringen und auch im Zollernalbkreis geben teilweise einen solchen Zuschuss.

Von Seiten des Gemeinderats wurde anerkannt, dass die Kindertagespflege das im Kindergarten vorhandene Angebot der Krippe ergänzt und den Bedarf zusätzlich abdeckt. Man erachtete es auch für sinnvoll, die Platzkapazitäten im Kindergarten im Auge zu behalten und bei Bedarf die Bezuschussung der Tagespflege neu zu bewerten.   

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:

Die letzte nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats hat am 19. Mai 2022 stattgefunden. Die Bürgermeisterin gab die Beschlüsse bekannt:

• Es wurde beschlossen, das Schwimmbad Schritt für Schritt zu reparieren und das Angebot der Fa. HSW, Schwimmbad- und Wassertechnik aus Göggingen anzunehmen. Es war beabsichtigt, das Schwimmbad zum 01.07.2022 wieder in Betrieb zu nehmen. Die Eröffnung wird sich jedoch noch verzögern.

• Die Gemeinde ist Miteigentümerin eines Grundstücks. Beim anderen Miteigentümer handelt es sich um eine Privatperson. Diese hat den Antrag gestellt, den Miteigentumsanteil der Gemeinde zu erwerben. Dies wurde von Seiten des Gemeinderats abgelehnt.

• Herr Richard Werner wurde als neuer Recyclinghofwärter eingestellt.