Sitzungsberichte: Schwenningen

Weil Bürgermeisterin Roswitha Beck krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, wurde die Sitzung von Bürgermeister-Stellvertreter Vinzenz Greber geleitet.

Bürger fragen:

Es wurden keine Fragen gestellt.

Haushaltsplan 2022: Einbringung und Beratung:

Den Gemeinderäten war mit der Sitzungseinladung der Entwurf des Haushaltsplans 2022, der Entwurf des Investitionsprogramms, der Entwurf des Vorberichts sowie eine Sitzungsvorlage mit ausführlichen Erläuterungen zugegangen. Die Gemeinderäte hatten somit ausreichend Zeit, sich zuhause auf die Sitzung vorzubereiten und das Zahlenwerk einschlägig zu „studieren“.  

Kämmerin Rita Bosch hat dem Gremium den Haushaltsplan 2022 ausführlich vorgestellt.

Betont wurde, dass auch das Jahr 2022 von der Corona-Pandemie geprägt sei und diese für Städte, Gemeinden und Landkreise eine hohe Herausforderung darstellt.

Anschließend erläuterte die Kämmerin die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten des Haushaltsplans 2022. Sie gab ebenfalls einen kurzen Rückblick auf das Vorjahr 2021.

Das abgelaufene Jahr 2021 ist besser verlaufen als zunächst angenommen. Allerdings fehlen hier noch einige Abrechnungen (z.B. Abrechnung Mitbenutzung Bundeswehrkläranlage Kohltal in Höhe von rd. 70-80 T€). Nach Eingang dieser Abrechnungen wird sich das endgültige Rechnungsergebnis 2021 zwar nochmals verschlechtern, es könne aber dennoch von einem positiven Ergebnis ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass die Abschreibungen aufgrund der noch fehlenden Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 nur geschätzt werden konnten. Auch hier können sich nochmals Abweichungen ergeben die zu einer Änderung des Rechnungsergebnisses führen.

Von Seiten der Verwaltung wurden auch einige Informationen zu den Steuerschätzungen von Bund und Land für das Jahr 2022 und die Finanzplanjahre 2023-2025 gegeben. Ob diese geschätzten Steuereinnahmen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine so eingehen werden, sei nach Meinung der Verwaltung ungewiss. Die Gemeinde sei nach wie vor gefordert, hier umsichtig zu sein und Aufwendungen und Auszahlungen immer kritisch im Auge zu behalten. Die Verwaltung hat deshalb beim vorliegenden Haushaltsplan 2022 den Rotstift bereits enorm angesetzt.

Gleichzeitig müsse auch die Ertragsseite kontinuierlich überprüft und Gebühren und Steuersätze nach wie vor regelmäßig angepasst werden.

Im Jahr 2022 wird insgesamt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 4,246 Mio. € gerechnet.

Gegenüber dem Planjahr 2021 steigen die ordentlichen Erträge um voraussichtlich 392 T€ an. Hauptgrund dafür sind insbesondere Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 17 T€, bei den Einnahmen aus dem Familienleistungsausgleich in Höhe von 7 T€, bei den Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 230 T€ sowie beim Holzverkauf in Höhe von 77 T€.

Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich im Jahr 2022 auf 4,197 Mio. €.

Auch diese steigen gegenüber dem Planjahr 2021 um 109 T€ an. Hier sollen insbesondere für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens sowie für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 150 T€ mehr ausgegeben werden als 2021. Außerdem steigen die Finanzausgleichsumlage, die Kreisumlage sowie weitere Umlagen um 35 T€ an. Gleichzeitig können jedoch bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen 72 T€ eingespart werden. Dies kommt unter anderem von der Aussetzung des Abriss-Förderprogramms der Gemeinde.

In Summe weist der Ergebnishaushalt demzufolge ein knappes positives Ergebnis in Höhe von rd. 50 T€ aus. Dies bedeutet, dass die laufenden Erträge gerade so ausreichen, um die laufenden Aufwendungen zu decken.

Der kommunale Haushaltsplan beinhaltet jedoch neben dem Ergebnisplan auch einen Finanzplan. In diesem werden beispielsweise die Abschreibungen usw. nicht berechnet und ausgewiesen, weil diese nicht ausbezahlt werden müssen. Der Finanzhaushalt für laufende Verwaltungstätigkeit weist einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 309 T€ aus. Dies bedeutet, dass die laufenden Einzahlungen im Jahr 2022 voraussichtlich gut ausreichen, um die laufenden Auszahlungen zu bezahlen.

Die Kämmerin betont dabei, dass diese Zahlen insbesondere von den Steuereinnahmen von Bund und Land abhängig sind. Ob dies tatsächlich so eintritt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abgeschätzt werden.

Des Weiteren sind im Jahr 2022 Investitionen in Höhe von 2,328 Mio. € geplant. Insbesondere sollen der Kanalaustausch und der Straßenbau samt Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Alten Pfarrstraße erfolgen. Im Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sind außerdem noch Mittel für die Erneuerung der Wasserleitung in der Alten Pfarrstraße eingestellt. Für die Alte Pfarrstraße sind insgesamt Kosten in Höhe von 1,7 Mio. € veranschlagt.

Außerdem soll die Straßenentwässerung und der Straßenbau im Betzenwinkel endlich fertiggestellt werden. Dafür sind 88 T€ eingestellt.

Für das neue Feuerwehrfahrzug LF-20 ist die Restfinanzierung in Höhe von 322 T€ eingeplant. Die Gesamtkosten für das neue Feuerwehrfahrzug LF-20 betragen voraussichtlich 430 T€.

Hinter der neuen Bauhofhalle in der Gewerbestraße sollen überdachte Lagerbuchten für rd. 30 T€ eingebaut werden.

Für den allgemeinen Grunderwerb wurden 150 T€ eingeplant.

Finanziert werden sollen diese Investitionsmaßnahmen im Jahr 2022 unter anderem durch Zuschusseinnahmen.

Die Gemeinde erwartet Zuschusseinnahmen für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von insgesamt 192 T€. Im Jahr 2022 sollen 100 T€ bei der Gemeinde eingehen. Die Restzahlung erfolgt in den Folgejahren.

Für den Straßenbau in der Alten Pfarrstraße wurden Mittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von 410 T€ beantragt. Davon wurde im Jahr 2022 mit Einnahmen in Höhe von 100 T€ gerechnet. Die Bewilligung des Ausgleichstockantrags liegt jedoch noch nicht vor. Es ist zum momentanen Zeitpunkt noch unklar, ob diese Einnahmen überhaupt eingehen und in welcher Höhe sie schlussendlich eingehen.

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen im Jahr 2022 trägt auch der Verkauf des ehemaligen Pfarrhauses für 150 T€ bei. Die Gemeinde geht auch davon aus, dass sie im Jahr 2022 ein Teil der Bauflächen beim neu ausgewiesenen Baugebiet „Friedhofstraße/Hinter der Kirche“ verkaufen kann.

Wenn dies alles planmäßig verläuft, kann die Gemeinde im Jahr 2022 voraussichtlich auf eine Kreditaufnahme verzichten. In diesem Fall hätte die Gemeinde noch ausreichende

Finanzmittel.

Großes Thema wird in den künftigen Jahren noch die Breitbandverkabelung und die Sanierung der Abwasserkanäle sein. Hier wurden jedoch nur teilweise Haushaltsansätze gebildet, weil unklar ist, wann welche Kosten und Ausgaben anfallen.

Auch in den Folgejahren 2023-2025 kann der ordentliche Haushalt voraussichtlich jedes Jahr ein positives Ergebnis erwirtschaften. Die Kämmerin betont jedoch nochmals, dass diese Zahlen sehr vage seien.

Die Gemeinderäte hatten keine Änderungswünsche zum Haushaltsplanentwurf 2022. Aber auch sie waren der Meinung, dass momentan nicht abgeschätzt werden könne, wie die Finanzsituation in der Gemeinde weitergehe. Niemand wisse, wie sich die derzeitig explodierenden Energiekosten weiterentwickeln oder zu welchen wirtschaftlichen Einschränkungen der Krieg in der Ukraine führt.

Bürgermeister-Stellvertreter Vinzenz Greber freute sich, dass der Haushaltsplan 2022 in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2022 verabschiedet werden kann.

Entscheidung über einen Aufforstungsantrag

Herr Florian Dreher aus Stetten am kalten Markt möchte auf den Grundstücken Flst. 2528/13 und Flst. 2528/14, Gewann „Beuroner Wiese“ eine Weihnachtsbaumkultur mit ca. 35 ar anlegen.

Von Seiten des Landratsamts Sigmaringen wird die Weihnachtsbaumkultur nicht zeitlich befristet, sondern es wird die Baumhöhe mit 3 m Höhe begrenzt. Spätestens nach Erreichen der maximal zulässigen Baumhöhe von 3 m muss die Kultur vollständig entfernt oder neu angelegt werden.

Die Gemeinderäte haben dem Aufforstungsantrag zugestimmt.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:

Die letzte nichtöffentliche Sitzung fand am 22. Februar 2022 statt. In dieser wurden

folgende Beschlüsse gefasst:

- Die Gemeinde hat bei 2 Grundstückskaufverträgen auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet

- Es wurde beschlossen, eine zusätzliche Stelle für einen Gemeindearbeiter auszuschreiben.

Erhöhung Preis für Mittagessen in der Schülerbetreuung und im Kindergarten:

Die Metzgerei Bosch liefert das Mittagessen für Schülerbetreuung und Kindergarten. Seit Einführung der Schülerbetreuung im Schuljahr 2016/2017 bis heute betrug der Preis unverändert 3,50 €/Mittagessen. Von Seiten der Metzgerei Bosch wurde der Preis ab 01.04.2022 um 1,- €/Mittagessen auf 4,50 € erhöht. Die Eltern wurden von Seiten der Verwaltung bereits darüber informiert, dass diese Preiserhöhung so weitergegeben werden muss.

Die Gemeinderäte fanden die Preiserhöhung für nachvollziehbar und gerechtfertigt. Bürgermeister-Stellvertreter Vinzenz Greber bedankte sich bei der Metzgerei Bosch für die immer zuverlässige Lieferung des Mittagessens.