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Coronavirus - aktuelle Regelungen sowie Änderungen ab 01.12.2020

Autor: Frau Moser
Artikel vom 17.03.2020

Corona-Verordnungen gültig ab 01.12.2020

 

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 25.11.2020 mit Gültigkeit ab 01.12.2020

In Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die für November beschlossenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20.12.2020 verlängert.
    • Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet.
    • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
    • In Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche aufhalten, in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
    • Eine Abweichung von den Maßnahmen ist bei einer 7-Tages-Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz möglich.
    • Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden.

  • Ab 01.12.2020 sollen zudem folgende weitere Maßnahmen eingeführt werden:
    • Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch max. 5 Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
    • Jeder Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
    • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
    • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

  • Die Weihnachtstage werden gesondert betrachtet.
    • Die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen können für den Zeitraum vom 23.12.2020 bis längstens 01.01.2021 bei Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis max. 10 Personen erweitert werden.
    • Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19.12.2020 vorgezogen.

  • Es wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet.
    • In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird / im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
    • Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann eingeführt werden.
    • Bei einem Infektionsgeschehen > 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden.
    • Die Verkehrsministerkonferenz wird sich mit der Entzerrung des Schülerverkehrs befassen.

  • Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden und eine einheitliche Kontrollstrategie im Schulbereich zum Tragen kommen.
  • Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt.
  • Für Wirtschaftsbereiche, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen werden müssen, wird der Bund die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.
  • Der Bund wir für vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, durch Pflegedienste Betreute, Senioren- und Behinderteneinrichtungen im Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen. Für einrichtungsbezogene Testkonzepte sind ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigen 30 Schnelltest pro Monat vorgesehen.
  • Anpassung der Teststrategie durch Einsatz von Schnelltests.
  • Die Länder schaffen Impfzentren und -strukturen.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bis mindestens 2021 bei max. 40% stabilisiert.
  • Krankenhäuser sollen wirtschaftlich abgesichert werden.
  • Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wird ab 01.12.2020 einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt.
  • Die Corona-Warn-App wird weiterentwickelt um die Nachvollziehbarkeit und den Austausch mit den Gesundheitsbehörden zu verbessern.
  • Der Bahnverkehr hat ein zuverlässiges Angebot für Reisende anzubieten.

Der Beschluss im ganzen Wortlaut ist unter folgendem Link abfrufbar.

Wir rechnen in den nächsten Tagen mit einer entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes und werden hierüber wie gewohnt informieren. Aktuell gehen wir von einem Inkrafttreten derselbigen zum 1.12.2020 aus.

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Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 28.10.2020 mit Gültigkeit ab 02.11.2020

über die Beschlüsse der MPK und die vereinbarten Regelungsinhalte informieren wir Sie wie folgt:

  • Kontaktbeschränkung: Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet (Nr. 3).
  • Reisen: Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten (Nr. 4)
  • Schließung von Einrichtungen: Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen (Nr. 5). Dazu gehören:

    • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
    • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
    • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
    • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

  • Veranstaltungen: Der Unterhaltung dienliche Veranstaltungen werden untersagt (Nr. 6).
  • Gastronomie: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen (Nr. 7).
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich, ebenfalls Friseursalons unter Auflagen (Nr. 8).
  • Groß- und Einzelhandel: Bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält (Nr. 9).
  • Schulen / KiTa: Schulen und Kindergärten bleiben offen (Nr. 10). Entsprechende weitergehende Hygienemaßnahmen werden ggf. (noch) festgelegt.
  • Kontrollen: Bund und Länder werden die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen (Nr. 15).

Den vollständigen Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/c559fed68243dc79bb571470e4c68069/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1 .

Die Maßnahmen sollen bis zum 02. November länderübergreifend umgesetzt werden und sind bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen in Baden Württemberg kommt, werden wir Sie in gewohnter Weise schnellstmöglich unterrichten. Nach unseren derzeitigen Informationen wird der Landtag hierüber in einer Sondersitzung am Freitag, den 30.10.2020, zum weiteren Vorgehen beraten.

Fallzahlen bestätigter SARS-CoV-2-Infektionen in Baden-Württembergvom 28.10.2020

Bestätigte Fälle: 75.137 (+2.402*)

Verstorbene: 1.999 (+14*)

Genesene: 53.436 (+630*)

7-Tage-Inzidenz: 95,9 (Vortag: 89,9)           

*Änderung zum Vortag         

(Quelle: Lagebericht des Landesgesundheitsamtes, Stand: 28.10.2020, 17:00 Uhr)

Bitte beachten Sie: Die vorstehenden Einschätzungen zur Sach- und Rechtslage ergehen auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Rechtsverbindliche Einschätzungen zur Corona-Verordnung und damit zusammenhängenden Fragen, können derzeit nur die staatlichen Stellen erteilen.

Unter folgendem Link finden Sie die den "Beschluss aus Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28.10.2020".

Unter folgendem Link finden Sie die den "Tagesbericht COVID-19 mit Datenstand 28.10.2020, 16:00 Uhr".

Unter folgendem Link finden Sie eine Übersicht über die Maßnahmen.

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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sigmaringen vom 29.10.2020 mit Gültigkeit ab 30.10.2020

Über die aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Der Landkreis Sigmaringen hat am 28.10.2020 den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten. Das Landesgesundheitsamt stellte noch am gleichen Tag fest, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a IfSGZustV BW zum Erlass kreisweiter Maßnahmen gegeben sind.

Mit Erlass vom 23. Oktober 2020 hat das Ministerium für Soziales und Integration in Baden-Württemberg die nach dem IfSG zuständigen Behörden angewiesen, für den Fall der Überschreitung des genannten Grenzwertes eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gastronomiebetriebe sowie ein Außenabgabeverbot von Alkohol zu verfügen.

Da eine Neufassung der CoronaVO (mit den am Mittwoch, 28.10.2020 gefassten Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Länderchefs) erst am Montag, 02.11.2020 in Kraft treten soll, können wir (leider) nicht abwarten und müssen entsprechend dem Erlass noch eine Allgemeinverfügung erlassen – auch wenn diese nur 3 Tage gelten wird. Danach werden die Gastronomiebetriebe bis Ende November ganz schließen müssen.

Landkreis Sigmaringen - Fachbereich Recht und Ordnung

Unter folgendem Link finden Sie die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sigmaringen.

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Änderung der CORONA-Hauptverordnung gültig ab 19.10.2020

Über die aktuelle Entwicklungen informieren wir Sie wie folgt:

Landesregierung: Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet.

Das Landeregierung hat heute die Änderung der Corona Hauptverordnung notverkündet. Wie in unserer BM/OB-Mail vom 17.10.2020 (versandt 19:03 Uhr) bereits angekündigt, betreffen die Änderungen im Wesentlichen folgende Regelungsinhalte:

  • Maskenpflicht: Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen sowie in für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen öffentlicher Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 und 12).
    Ausnahmen hiervon u.a. bei sportlicher Betätigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 9) sowie bei in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4; Einrichtungen der Rechtspflege etc. (§ 3 Abs. 2 Nr. 10).
  • Private Veranstaltungen: Begrenzung auf 10 Personen oder Angehörige von zwei Haushalten sowie die bereits bekannten Ausnahmen in Nr. 1 („gerade Linie“) u. Nr. 2 (Geschwister etc.) (§ 10 Abs. 3).
  • Ansammlungen: Beschränkung von Ansammlungen auf 10 Personen vorbehaltlich der in Abs. 2 genannten Ausnahmen (§ 9 Abs. 1 u. 2).
  • Veranstaltungen: Begrenzung auf 100 Teilnehmer ( § 10 Abs. 2) – Abweichungen hiervon nach § 20 Abs. 2 möglich.

Anbei finden Sie die konsolidierte Fassung und die ÄnderungsVO – wir haben Ihnen alle Änderungen markiert, darüber hinaus finden Sie die Verordnung unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Unserer Kenntnis nach arbeitet das Ministerium für Soziales und Integration derzeit an einem Orientierungsrahmen als Hilfestellung, bei welchen Veranstaltungen eine Ausnahme der 100-Personen-Regel denkbar wäre. Wir haben das Ministerium zudem auf mögliche Inkonsistenzen zwischen Erlass und CoronaVO im Hinblick auf die zulässige Zahl bei Ansammlungen bzw. privaten Veranstaltungen hingewiesen. Hier könnte sich insbesondere bei den Tatbeständen, die eine Überschreitung der Zahl 10 ermöglichen, eine gewisse Unklarheit entstehen. Das Ministerium hat hierzu ein erläuterndes Schreiben in Aussicht gestellt. Zusätzlich ist vorgesehen, noch heute eine ausdrückliche Abweichungsmöglichkeit für Kultureinrichtungen durch eine Änderung der CoronaVO Studienbetrieb und Kunst zu schaffen.

Sobald uns weitere Informationen zu den Themen Kulturveranstaltungen und Zusammenspiel CoronaVO und Erlass zugehen, werden wir Sie wieder informieren.

Unter folgendem Link finden Sie die 5. CORONA-Verodnung der Landesregierung.

Unter folgendem Link finden Sie die konsolidierte Fasssung der CORONA-Verordnung mit Gültigkeit zum 20.10.2020.

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Die Landesregierung hat eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, 01. Juli 2020.

  •  Corona-Verordnung der Landesregierung (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 23. Juni  2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Übersicht über die Änderungen:

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen

Corona-Verordnung: Der neueste Erlass der Landesregierung mit Gültigkeit zum 02.11.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert – Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 02. November 2020.

Die ursprüngliche Verordnung bleibt in Kraft. 

  • Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CornaVO) vom 23.06.2020 in der ab 02.11.2020 gültigen Fassung. Gültigkeit vom 02. November bis 30. November 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 09. Mai 2020. Gültig vom 10. Juni 2020 bis einschließlich 30. Juni, bzw. 31. August 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Gegenüberstellung der Corona-Verordnung 02.06.2020 vs. 10.06.2020. Die Gegenüberstellung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 09. Juni 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 27. Mai 2020.
    Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 02. Juni 2020.
    Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 26. Mai 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Auslegehinweise zur Corona-Verordnung, Stand 03.05.2020. Die Auslegehinweise können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Nichtamtliche Übersicht über die Verordnungen des Landes Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Die Übersicht können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Gegenüberstellung der Corona-Verordnung 16.05.2020 vs. 26.05.2020. Die Gegenüberstellung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Einreise-Quarantäne": Der neuste Erlass des Sozialministeriums vom 21.08.2020

Das Sozialministerium hat ihre Rechtsverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung "Einreise-Quarantäne" - CoronaVO EQ) geändert – Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 17. Mai 2020.

Die ursprüngliche Verordnung bleibt in Kraft.

  • Neufassung der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zu Quarantäne und Testungen für Ein- und Rückreisende ab 29.08.2020 Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Ersten Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung "Einreise-Quarantäne" (CoronaVO EQ) vom 16. Mai 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Erste Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung "Einreise-Quarantäne" (CoronaVO EQ) vom 24. April 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Schule": Neueste Informationen, Verordnungen und Konzepte vom 29.06.2020

Das Kultusministerium hat Rechtsverordnungen über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs (Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule) erlassen und stellt und Konzepte zur Rückkehr zum Regelbetrieb in Schulen zur verfügung. 

  • Neue CoronaVO Schule - Schuljahr 2020/21 - Regelbetrieb an den Schulen vom 31.08.2020 mit Gültigkeit zum neuen Schuljahr. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Verordnung des Kultusministeriums der Corona-Verordnung "Schule" (CoronaVO Schule) vom 29. Juni 2020 mit Gültigkeit ab 01. Juli 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Rundschreiben für Kindertageseinrichtungen - Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 23.06.2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Verordnung des Kultusministeriums der Corona-Verordnung "Schule" (CoronaVO Schule) vom 16. Juni 2020 mit Gültigkeit ab 29. Juni 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • "Konzept zur Rückkehr zu einem Regelbetrieb an Grundschule in Baden-Württemberg unter Pandemiebedingungen" vom 16. Juni 2020. Das Konzept können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • "Hygienehinweise für die Schulen in Baden-Württemberg" vom 16. Juni 2020 mit Gültigkeit zum 29.06.2020. Die Hygienehinweise können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Verordnung des Kultusministerium der Corona-Verordnung "Schule" (CoronaVO Schule) vom 27. Mai 2020. Gültig bis 25. Juni 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Kita": Neueste Informationen, Verordnungen und Konzepte vom 29.06.2020

Das Kultusministerium hat Rechtsverordnungen über die Wiederaufnahme des Betriebes in Kindertageseinrichtungen (Corona-Verordnung Kita – CoronaVO Kita) erlassen und stellt und Konzepte zur Rückkehr zum Regelbetrieb in Kitas zur verfügung. 

  • Verordnung des Kultusministeriums der Corona-Verordnung "Kita" (CoronaVO Kita) vom 29. Juni 2020 mit Gültigkeit ab 01. Juli 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Private Veranstaltungen": Der neuste Erlass mit Gültigkeit zum 09.06.2020

Das Sozialministerium hat eine Rechtsverordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virusauf privaten Veranstaltungen (Corona-Verordnung private Veranstaltungen – CoronaVO private Veranstaltungen) erlassen. Die neuen Regelungen gelten vom 09.06.2020 bis einschließlich 31.08.2020.

  • Verordnung des Sozialministeriums der Corona-Verordnung "private Veranstaltungen" (CoronaVO private Veranstaltungen) vom 08. Juni 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Einzelhandel": Der neuste Erlass des Wirtschafts- und des Sozialministeriums vom 08.06.2020

Das Wirtschaftsministerium und Sozialministerium hat eine Rechtsverordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Einzelhandelsbetrieben (Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab Dienstag, 09. Juni 2020.

  • Konsolidierte Fassung des Wirtschafts- und Sozialministeriums der Corona-Verordnung "Einzelhandel" (CoronaVO Einzelhandel) vom 03. Mai 2020 mit Gültigkeit zum 09. Juni 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Verordnung des Wirtschafts- und Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung "Einzelhandel" (CoronaVO Einzelhandel) vom 08. Juni 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Verordnung des Wirtschafts- und Sozialministeriums der Corona-Verordnung "Einzelhandel" (CoronaVO Einzelhandel) vom 03. Mai 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Indoor-Freizeitaktivitäten": Der neuste Erlass des Sozialministeriums vom 28.05.2020

Das Sozialministerium hat eine Rechtsverordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus für Anbieterinnen und Anbieter von Freitzeitaktivitäten in geschlossenen Räumlichkeiten (Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten – CoronaVO Indoor-Freizeitaktivitäten) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, 29. Mai 2020.

  • Verordnung des Sozialministeriums der Corona-Verordnung "Indoor-Freizeitaktivitäten" (CoronaVO Indoor-Freizeitaktivitäten) vom 28. Mai 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Freizeitparks": Der neuste Erlass des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 28.05.2020

Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium haben eine Rechtsverordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Freizeitparks (Corona-Verordnung Freizeitparks– CoronaVO Freizeitparks) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, 29. Mai 2020.

  • Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums der Corona-Verordnung "Freizeitparks" (CoronaVO Freizeitparks) vom 28. Mai 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Gaststätten": Der neuste Erlass des Sozial- und Wirtschaftsministeriums vom 16./28.05.2020

Das Sozial- und Wirtschaftsministerium hat eine Rechtsverordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Gaststätten (Corona-Verordnung Gaststätte – CoronaVO Gaststätte) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab 17. Mai /18. Mai 2020 bzw. ab 30. Mai / 02. Juni 2020.

  • Verordnung des Sozial- und Wirtschaftsministeriums der Corona-Verordnung "Gaststätten" (CoronaVO Gaststätten) vom 16. Mai 2020 in der Fassung vom 30.05.2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Verordnung des Sozial- und Wirtschaftsministeriums der Corona-Verordnung "Gaststätten" (CoronaVO Gaststätten) vom 16. Mai 2020 in der Fassung vom 02.06.2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
  • Verordnung des Sozial- und Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung "Gaststätten" (CoronaVO Gaststätten) vom 28. Mai 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Sportstätten": Der neuste Erlass des Kultus- und Sozialministeriums vom 08.05.2020

Das Kultus- und Sozialministerium hat eine Rechtsverordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 11. Mai 2020.

  •  Verordnung des Kultus- und Sozialministeriums der Corona-Verordnung "Sportstätten" (CoronaVO Sportstätten) vom 08. Mai 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Friseurbetriebe": Der neuste Erlass des Wirtschafts- und des Sozialministeriums vom 03.05.2020

Das Wirtschaftsministerium und Sozialministerium hat eine Rechtsverordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Friseurbetrieben (Corona-Verordnung Friseurbetriebe – CoronaVO Friseurbetriebe) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 04. Mai 2020.

  •  Verordnung des Wirtschafts- und Sozialministeriums der Corona-Verordnung "Friseurbetriebe" (CoronaVO Friseurbetriebe) vom 03. Mai 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Corona-Verordnung "Fußpflege": Der neuste Erlass des Wirtschafts- und des Sozialministeriums vom 03.05.2020

Das Wirtschaftsministerium und Sozialministerium hat eine Rechtsverordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Fußpflege – CoronaVO Fußpflege) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 04. Mai 2020.

  •  Verordnung des Wirtschafts- und Sozialministeriums der Corona-Verordnung "Fußpflege" (CoronaVO Fußpflege) vom 03. Mai 2020. Die Verordnung können Sie unter folgendem Link herunterladen.
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Am Schmotziga Donstig, Ihr Leit do goht´s los, do fühlt ma sich als Wasserschöpfer ganz famos.
Und hert ma dia Schella no macht´s Herz an Sprung und älles danzet um da Brunna rum.
Da Büttel, der schöpft eis des kühle Nass und s´Weible trait´s hom uffém Kopf ins Fass.
Jo Wasser isch wichtig ja Wasser isch gsund und wenn mir´s noa gschepft hond noa goht´s bei eis rund.
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