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Privatklage einreichen

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten gibt es kein staatliches Interesse an der Strafverfolgung. Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen.

Als Privatkläger oder Privatklägerin treten Sie im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft. Die Straftat wird durch Sie ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft verfolgt.

Diese ist nicht zur Mitwirkung verpflichtet, kann das Verfahren aber jederzeit übernehmen. Das Gericht legt der Staatsanwaltschaft die Akten vor, wenn es die Verfahrensübernahme für notwendig hält. In einem solchen Fall scheiden Sie als Privatkläger oder Privatklägerin wieder aus dem Verfahren aus.

Ob Sie Privatklage erheben wollen, müssen Sie selbst entscheiden.

Verfahrensablauf

Sie können eine Privatklage auf zwei Arten erheben:

  • persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts oder
  • durch Einreichen einer Anklageschrift

Die Privatklage muss folgende Angaben enthalten:

  • Zeit und Ort der Tat
  • Name des Täters oder der Täterin
  • möglichst genaue Angaben zum Sachverhalt
  • Bezeichnung der Beweismittel
  • Bezeichnung des zuständigen Gerichts

Hinweis: Als Privatkläger oder Privatklägerin können Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten lassen. Akteneinsicht können Sie nur durch einen Anwalt oder eine Anwältin nehmen.

Haben Sie korrekt Klage erhoben, informiert das Gericht die beschuldigte Person. Gleichzeitig bestimmt es eine Frist, bis wann diese Stellung zu Ihrer Klage nehmen muss.

Nach Ablauf der Frist beziehungsweise nachdem die Stellungnahme der beschuldigten Person eingegangen ist, entscheidet das Gericht, ob

  • das Verfahren gegen die Person eröffnet oder
  • die Klage zurückgewiesen wird.

Bei einer nur geringen Schuld des Täters oder der Täterin kann das Gericht das Verfahren auch einstellen.

Eröffnet das Gericht das Verfahren, erhalten Sie mindestens eine Woche vor dem Termin eine Ladung zur Hauptverhandlung.

Unterlagen

die Privatklage in zweifacher Ausfertigung

Kosten

Bevor das Gericht über die Klage verhandelt, müssen Sie folgende Kosten einplanen:

  • einen Gebührenvorschuss
  • eine Sicherheitsleistung für die beschuldigte Person (z.B. Hinterlegung von Bargeld oder Wertpapieren)

Nach der Entscheidung des Gerichts:

  • bei positiver Entscheidung für Sie als Privatkläger oder Privatklägerin: keine
    Die verurteilte Person trägt die Kosten des Verfahrens und Ihre notwendigen Auslagen
  • bei Zurückweisung der Klage, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens: Sie als Privatkläger oder Privatklägerin tragen die Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten sowie die Auslagen auf beiden Seiten.

Zuständigkeit

das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 10.12.2020 freigegeben.

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Fasnet Schwenningen
Am Schmotziga Donstig, Ihr Leit do goht´s los, do fühlt ma sich als Wasserschöpfer ganz famos.
Und hert ma dia Schella no macht´s Herz an Sprung und älles danzet um da Brunna rum.
Da Büttel, der schöpft eis des kühle Nass und s´Weible trait´s hom uffém Kopf ins Fass.
Jo Wasser isch wichtig ja Wasser isch gsund und wenn mir´s noa gschepft hond noa goht´s bei eis rund.
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